Jährlich gelangen eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.

Anfang November 2018 wurde am Hermsdorfer Kreuz ein schrottreifer Sattelzug aus dem Verkehr gezogen, welcher illegal 18 Tonnen Dämmmaterial aus gefährlichen Stoffen zur Deponie Cröbern transportieren wollte. Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergab nun, dass die Spedition in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen illegaler Abfälle und mangelhafter Fahrzeuge aufgefallen ist. Bei Kontrollen wurden immer wieder unter anderem defekte „Big Bags“, lose umherliegendes Dämmmaterial, Mängel am Sattelauflieger oder defekte Hydraulik festgestellt. Über das Ergebnis der Anfrage berichteten wir am 14. Januar.

Zudem hat sich an der Praxis, hunderttausende Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien nach Sachsen zu importieren, seit Ende des Landtags-Untersuchungsausschusses im Jahr 2014 bis heute nicht wirklich etwas geändert. Der Untersuchungsausschuss hatte sich unter anderem wegen der riesigen Müllimporte aus Italien gegründet, bei denen erhebliche Zweifel bestanden, ob diese Müllimporte legal waren.

Tatsächlich legte der Ausschuss eine ganze Welt von augenscheinlich höchst lukrativen Müllverschickungen in Mitteldeutschland offen. Dazu einen sichtlich fehlenden Kontrollwillen der staatlichen Aufsichtsbehörden. Aber Folgen hatte es nicht. Die Landtagsmehrheit verhinderte mit ihrem Mehrheitsvotum im Abschlussbericht auch Folgen für die Verantwortlichen in der Staatsregierung.

Es wurde also weiter ausgesessen und nur höchst sporadisch kontrolliert.

Und es gelangen – ganz offiziell – weiter hunderttausende Tonnen von gefährlichen Abfällen aus dem Ausland nach Sachsen. In den Jahren 2010 bis 2017 wurden durchschnittlich eine Million Tonnen Sonderabfälle pro Jahr nach Sachsen importiert.

Von den im Jahr 2016 nach Sachsen importierten 1.011.975 Tonnen Sonderabfall stammten 173.227 Tonnen aus Italien. Von den im Jahr 2017 importierten 1.045.631 Tonnen waren 164.460 Tonnen aus Italien. So geht es aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt auf die Anfrage von Volkmar Zschocke hervor.

„Grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen aus Italien durch diese Spedition gehen überwiegend zur Deponie Cröbern. Durch Transporte über so weite Entfernungen entstehen unnötige zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und Gestank. Transporte von gefährlichen Abfällen über die Straße stellen zudem ein erhöhtes Risiko bei Unfällen dar“, erklärt Volkmar Zschocke.

„Obwohl direkte Bahnanlieferung zur Deponie Cröbern möglich wäre, fährt die genannte Spedition offensichtlich hunderte Mal gefährliche Abfälle die gesamte Strecke von Italien nach Cröbern auf dicht befahrenen Autobahnen – und dann auch noch ungesichert und mit defektem LKW.“

Das Argument, gefährliche Abfälle doch besser in Deutschland zu behandeln, als in Ländern mit niedrigen Umweltstandards, könne er so nicht gelten lassen, sagt Zschocke. „Denn hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt. Mit der Zerschlagung der staatlichen Umweltverwaltung 2007/2008 hat sich eine Mentalität entwickelt, die auf die Eigenüberwachung der Recyclingwirtschaft setzt. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von ‚schwarzen Schafen‘ in der Abfallentsorgung ist bei dieser Praxis eher gering.“

Und statt den Mülltourismus zu beenden, will Sachsen sogar neue Abnahmekapazitäten schaffen. Obwohl Cröbern ja deshalb Ziel der Italien-Müllfahrten ist, weil diese Deponie in Westsachsen viel zu groß dimensioniert wurde – damals noch in Alleinregie der Landkreise, mit prognostizierten Abfallmengen, die mit der Realität einer schrumpfenden Region nichts zu tun hatten.

Letztlich wurde die Großstadt Leipzig, die ihre Müllkreisläufe lieber in Eigenregie gelöst hätte, regelrecht dazu genötigt, in die Betreiberschaft der Deponie Cröbern einzusteigen und damit auch die Leipziger für diese überdimensionierte Deponie mitzahlen zu lassen. Um diese Kosten wenigstens zu dämpfen, wird seit Jahren Müll aus halb Europa angenommen.

„Es ist zudem nur schwer zu verstehen, wenn aktuell eine neue Deponie bei Crimmitschau (Lkr. Zwickau) für Dämmstoffabfälle, faserkontaminierte Abfälle und asbesthaltige Baustoffe aus dem Raum Sachsen und Thüringen geplant wird, während die vorhandene, leistungsfähige Deponie in Cröbern mit Dämmmaterial und asbesthaltigen Abfällen aus dem fernen Italien gefüttert wird“, kritisiert Volkmar Zschocke.

„Es bedarf dringend einer Strategie, die kommunalen Betreibern wie die der Deponie Cröbern eine wirtschaftliche Auslastung ihrer Kapazität mit Abfällen aus der Region und ohne dieses enorme Ausmaß an Importen ermöglicht, Gefahren durch die beschriebenen halsbrecherischen Transportpraktiken zurückdrängt sowie den Menschen in Sachsen neue Deponien erspart. Notwendig ist auch mehr behördliche Kontrolle abfallrechtlich relevanter Aktivitäten.“

Sachsens Regierung will lieber nichts Genaueres über Abfallimporte auf sächsische Deponien wissen

 

CröbernMüllimporte
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die VNG AG legt erstmals einen Green Schuldschein auf
VNG-Zentrale. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserErstmals in seiner Unternehmensgeschichte legt der Gashandelskonzern VNG AG mit Hauptsitz in Leipzig einen sogenannten Green Schuldschein auf. Das Darlehen hat ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro und kann ausschließlich für ökologisch nachhaltige Verwendungszwecke genutzt werden, teilt das Unternehmen mit. Denn man hat auch dort sehr wohl mitbekommen, dass ökologische Fragestellungen für Investoren und Banken immer relevanter werden.
Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden
Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Für alle LeserSeit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.
Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben
Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder

Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder

Für alle LeserAm Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“
Schöne digitale Welt: Sechs starke Reden zum Zustand einer algorithmisch entgleisten Welt
Bernhard Pörksen, Andreas Narr (Hrsg.): Schöne digitale Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer wissen möchte, warum unsere Gesellschaft derzeit so heftig zu entgleisen droht und was das mit der schönen neuen Medienwelt zu tun hat, der sollte besser nicht die Digitalminister fragen. Und schon gar nicht die Betreiber der großen Netzwerke und Suchmaschinen. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen es wirklich nicht. Und das hat auch mit der Gier zu tun, die blind macht gegenüber menschlicher Not.
Der Tag: Ex-FDP-Stadtrat René Hobusch will Burkhard Jung wählen
Ex-FDP-Stadtrat Hobusch (vorne) möchte OBM Jung wählen (hinten). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
copy>paste – Filme und ihre Remakes: Das Testament des Dr. Mabuse und DR. M mit Einführung
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Der große Klassiker von Fritz Lang und sein weniger bekanntes Remake von Claude Chabrol kreisen um die Prinzipien von Macht und Tyrannei in unterschiedlichen historischen Kontexten: Wo Lang den hektischen Totentanz der 1920er- und 30er-Jahre reflektiert, klingt in Chabrols Film die deutsch-deutsche Umbruchssituation von 1989/90 wider.
Semperoper Ballett: Wiederaufnahme »Labyrinth« mit Ikonen des Modern Dance
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Mit »Labyrinth« präsentiert das Semperoper Ballett im März 2020 die vier für diesen Ballettabend von Ballettdirektor Aaron S. Watkin zusammengestellten Werke bedeutender, von der School of American Ballett beeinflusster Choreografen, deren Konzeptionen maßgeblich die Befreiung des modernen Tanzes vom traditionell klassischen Ballett repräsentieren.
Martin Dulig kommt mit Küchentisch nach Markkleeberg
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 5. März 2020, kommt der Vorsitzende der SPD Sachsen mit der bekannten Küchentischtour nach Markkleeberg. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg, Karsten Schütze, und der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, möchte Martin Dulig mit den Menschen aus dem Leipziger Seenland ins Gespräch kommen.
Sonderveranstaltung »Nach Israel kommen« zum 15-jährigen Jubiläum der Inszenierung »Nathan der Weise«
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Kaum ein Stück am TdJW wurde so lange gespielt wie Jürgen Zielinskis Inszenierung »Nathan der Weise«. Seit 15 Jahren ist Lessings Toleranzdrama der Aufklärung im Programm und wird im März seine*n 25.000 Zuschauer*in begrüßen. Anlässlich des 15. Jubiläums der Premiere findet am 6. März 2020 um 20 Uhr die Veranstaltung »NACH ISRAEL KOMMEN: Lesung, Austausch und Rückblick – Begegnungen zwischen Deutschland und Israel« am Theater der Jungen Welt statt.
Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
„Polish Summer“ – Ausstellung im Unimuseum zeigt aktuelle Fotografien von Tomasz Lewandowski
Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit 34 spannungsreichen Fotografien porträtiert Tomasz Lewandowski sein Geburtsland Polen. Zu sehen sind die Aufnahmen des Künstlers vom 4. März bis 7. Juni 2020 im Unimuseum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) im Rahmen des fünften Kongresses zur Polenforschung, der am 5. März beginnt.
Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Ein schwindelfreudiger Freiherr unter den Jubilaren
Jens Korch stellt die jüngsten Badewannenbücher aus der Edition Wannenbuch vor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVom 12. bis 15. März findet in Leipzig wieder die Buchmesse statt. Samt Lesefest. Und natürlich mit rund 100 Verlagen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, obwohl auch sie merken, dass gewaltige Kräfte das (Lese-)Verhalten der Menschen ändern und das Büchermachen erschweren. 22 Verlage aus Mitteldeutschland fanden am Dienstag, 25. Februar, trotzdem den Weg ins Haus des Buches, um ihre neuen Titel vorzustellen.