Von Mittwoch bis Freitag, 3. bis 5. April, war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu fasste die Fraktion auch Beschlüsse. Aber zur Klausurtagung gab die CDU-Fraktion auch eine Umfrage bei INSA in Auftrag. Und da war ein ganz zentrales Thema die Bildungspolitik. Eigentlich das allerwichtigste Thema, wie die Befragten bestätigten.
75 Prozent der Befragten wünschten sich, dass sich die CDU-Fraktion stärker als bisher um eine gute Bildungspolitik kümmern solle. Erst dahinter folgten Themen wie Kriminalität (69 Prozent), Bürokratieabbau (66 Prozent), medizinische Versorgung (65 Prozent) und der ländliche Raum selbst (56 Prozent). Wobei die CDU-Fraktion auch noch zwischen den Ansichten zwischen Stadt und ländlichem Raum unterscheiden ließ (siehe oben). Denn einige Probleme – wie die ärztliche Versorgung – sind in ländlichen Räumen noch viel stärker ausgeprägt als in den Städten.
Aber in einem Punkt war die CDU-Fraktion sogar mutig, denn sie ließ die Sachsen beim Thema Bildung so beiläufig auch nach dem Thema „längeres gemeinsames Lernen“ befragen, derzeit Inhalt einer sachsenweiten Unterschriftensammlung und bislang eher Thema bei SPD, Linken und Grünen.
Wobei die Fragestellung die Bewertung „neutral“ nicht verdient hat. Was man bei INSA eigentlich wissen müsste.
Denn was die Frage suggeriert, ist ein völliger Abschied vom jetzigen Schulsystem, der so auch nicht vom Volksbegehren beabsichtigt ist.
Die Fragestellung: „Sollte Ihrer Meinung nach in Sachsen am aktuellen Schulsystem (gegliedertes Schulsystem mit Grundschule, Oberschule und Gymnasium) festgehalten werden oder sollte ein neues Schulsystem eingeführt werden?“
Was für ein „neues Schulsystem“ das sein soll, wird nicht erklärt. Die Befragten bleiben also irgendwie im Regen stehen.
Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse natürlich trotzdem spannend. Denn selbst CDU-Wähler finden nur zu 49 Prozent, dass das jetzige System beibehalten werden sollte. Bei der Gesamtheit der Befragten waren es 43 Prozent, während 36 Prozent der Befragten für ein neues Schulsystem plädierten.
Ob sich die CDU mit dieser Art der Fragestellung einen Dienst erwiesen hat, darf bezweifelt werden. Wäre die Frage nach längerem gemeinsamen Lernen aufgetaucht, hätten die Ergebnisse garantiert anders ausgesehen.
Doch die Chance, differenzierte Antworten zu bekommen, hat die Fraktion versiebt und wieder nur eine Ja-oder-Nein-Entscheidung gewollt, die die Antwortenden regelrecht zwingt, eigene nuancierte Sichtweisen zu unterdrücken. Man kann ein dreigliedriges Schulsystem sogar dann beibehalten, wenn alle Kinder zusammen auf eine Schule gehen und z. B. nach der sechsten Klasse in einen an derselben Schule heimischen gymnasialen und einen Oberschulzweig wechseln. Es gibt noch viel mehr Varianten zwischen Schwarz und Weiß.
Peinlich ist dann auch noch, dass man statt solcher Alternativen gleich drei Kästchen zum Schulterzucken anbot: „ist mir egal“, „weiß nicht“ und „keine Angabe“.
So verpasst die CDU natürlich die Chance, das Bildungssystem in Sachsen tatsächlich in Schritten zu modernisieren, die auch von den eigenen Wählern akzeptiert werden. Und dabei bestätigt die Umfrage, dass den Sachsen das Thema Bildung auf den Nägeln brennt. Nur 24 Prozent trauen der CDU zu, die Sache hinzukriegen.
Aber besonders in der Kritik steht die Bildungspolitik auf dem Land, wo das Schulnetz in den vergangenen Jahren besonders stark ausgedünnt wurde und die Kinder oft stundenlang fahren müssen, um zur nächsten Schule zu kommen. Auf dem Land finden mit 77 Prozent der Befragten noch mehr Menschen, dass in der Bildungspolitik mehr getan werden sollte, als in der Stadt, wo es aber ebenfalls noch 71 Prozent sind.
Zwei andere Antworten aus der Umfrage sind übrigens besonders eindeutig: 64 Prozent der Sachsen fänden ein digitales Nahverkehrsticket für ganz Sachsen gut (unter den CDU-Wählern sind es 68 Prozent). Und 81 Prozent der Sachsen sind für eine Impfpflicht für Kinder (CDU-Wähler: 84 Prozent). Wobei 11 Prozent der Sachsen, die gegen eine Impfpflicht sind, wieder ein sehr bedenklicher Wert sind.
Die komplette Umfrage zur CDU-Fraktionsklausur.
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