Organisierte Rechte und kopfschüttelnde Politiker

Hat Sachsens Innenminister die Verabredung zur Hetzjagd in Chemnitz dem Innenausschuss verschwiegen?

Für alle LeserEs war dasselbe Schema wie bei dem verabredeten Überfall auf Connewitz 2016. Sachsens Rechtsextreme sind bestens vernetzt. Sie wissen, wie Smartphones funktionieren und wie man die gewaltbereite Szene in kürzester Zeit auf die Beine bringt. Nicht nur zu einer offiziell angemeldeten „Trauermarsch“-Demo, sondern auch zu gemeinsamen Angriffen auf andere Menschen. Ein Bericht des LKA legt nahe, dass genau das auch im August 2018 in Chemnitz passiert ist.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete darüber am 26. August. Und sie stellte die öffentliche Äußerung des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der der Bundeskanzlerin widersprach und behauptete, es habe keine „Hetzjagden“ gegeben, infrage. Mittlerweile bezeichnet ja selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Aussage von Maaßen als schädlich. Er distanziert sich auch von den Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs im Landtagswahlkampf. Er hätte den Mann selbst nie eingeladen, sagte er im „Spiegel“.

Aber warum hat er dem Mann nicht schon vor einem Jahr Paroli geboten?

Darüber wundert sich jetzt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer distanziert sich von Herrn Maaßen, weil dieser die Debatte über die rechten Ausschreitungen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke verlängert habe, dies habe Sachsen Schaden zugefügt, sagte Kretschmer dem ,Spiegel‘.“

Gebhardt weiter: „Geschadet hat uns vor allem ein Ministerpräsident, der blind Geheimdiensten glaubt, ohne den eigenen Verstand zu nutzen und selbst am Rednerpult des Sächsischen Landtags in öffentlicher Sitzung ohne Not vehement behauptete, es habe keine ,Hetzjagden‘ gegeben, was damals bundesweit große Verwunderung und Medienberichterstattung ausgelöst hat. Es ist daher an der Zeit, dass sich Kretschmer für seinen damaligen Auftritt entschuldigt, statt nun so zu tun, er habe damit nichts zu tun und nur andere seien schuld.“

Das sagt zumindest eine Menge darüber aus, was verantwortliche Politiker so alles reden, wenn sie die Phänomene am rechten Rand einfach nicht wahrhaben wollen. Jahrelang wurden die bestens vernetzten rechtsextremen Bünde in Sachsen auch von der Polizei völlig unterschätzt. Von den Fehlinformationen des Verfassungsschutzes muss man da gar nicht reden. „Kriminelle Organisationen“ hat man in Sachsen immer mit enormem Personalaufwand im linken Politikspektrum gesucht. Chemie Leipzig kann ein Lied davon singen.

Man hat mit „Revolution Chemnitz“ zwar mittlerweile auch ein organisiertes Netzwerk der Rechtsextremen in Chemnitz aufgedeckt. Aber so richtig ernst scheint die konservative Landespolitik die Umtriebe der rechten Netzwerker immer noch nicht zu nehmen.

Selbst im benachbarten Thüringen wundert man sich.

„Die Ausschreitungen in Chemnitz waren eine weitere Zäsur in der Spaltung der Gesellschaft in den letzten Jahren“, kommentiert Dirk Adams, Spitzenkandidat der Grünen im dortigen Landtagswahlkampf, die neuen Berichte. „Wir stehen für Haltung gegen diese Spaltung! Nach den Recherchen mehrerer Medien verdichten sich derzeit die Anzeichen, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr doch zu Hetzjagden von extremen Rechten gegen Migranten, Andersdenkende und Journalisten kam. Damals zeigte sich die Höcke-Partei Arm in Arm und solidarisch mit extremen Rechten und PEGIDA und war eine der Speerspitzen der rassistischen Proteste. Wir stellen uns dem als starker Gegenpol entgegen.“

Aber es geht auch um Aufklärung in Sachsen. Dass sächsische Ermittler zu den Vorfällen bis heute keine belastbaren Ergebnisse vorgelegt haben, wundert auf jeden Fall den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann.

Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als Daniel H. getötet wurde – Rechtsextreme zu gezielten Gewalttaten gegen Migranten verabredet oder sogar mit verübten Taten geprahlt hätten, erklärt Valentin Lippmann: „Ich fordere den Innenminister auf, diesen LKA-Bericht bzw. seinen wesentlichen Inhalt umgehend zu veröffentlichen und klarzustellen, seit wann der Polizei bekannt war, dass es in Chemnitz gezielt vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten gegen Migranten gab.“

Er hat mittlerweile den Verdacht, „dass uns diese Informationen in der letzten Innenausschusssitzung zu diesem Thema im Februar dieses Jahres unterschlagen wurden, um der Erzählung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, nicht zu widersprechen. Das Parlament muss darüber informiert werden, ob sich eine der zentralen Aussagen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im letzten Jahr nicht nur als politisch fatal, sondern auch als amtlich falsch erwiesen hat.“

Hat also Innenminister Roland Wöller (CDU) die wichtigen Informationen dem Innenausschuss tatsächlich vorbehalten? Dann würde das nicht wirklich davon erzählen, dass die Staatsregierung die Verfolgung des organisierten Rechtsextremismus tatsächlich ernst nimmt.

Also alles irgendwie wie gehabt, aber letztlich nicht akzeptabel, findet Lippmann: „Wenn es Kretschmer wirklich ernst damit ist, den Rechtsextremismus in Sachsen zu bekämpfen, dann sollte er seine verharmlosenden Äußerungen zu den Geschehnissen von vor einem Jahr in Chemnitz schleunigst zurücknehmen. Denn wenn man sich dem Rechtsruck in Sachsen entgegenstellen will, muss man als Erstes wahrnehmen, welchen Gefahren Ausländerinnen und Ausländer und andere Minderheiten in Sachsen ausgesetzt sind.“

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