Schnapsideen für den Wahlkampf

Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.

Allen voran AfD-Spitzenkandidat Urban, der sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen kann, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke, die bei einem Wahlforum dafür plädierte, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Beim Geldausgeben ist die AfD also emsig vorneweg. Aber sie sind nicht die Einzigen, die nach dem milliardenteuren Ausstieg aus der Kohle gleich mal einen milliardenteuren Einstieg in die Kernkraft fordern.

„Die Saat des Wahnsinns geht jetzt auf“, kommentiert Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt hatte, diese seltsame neue Bewegung von Kernkraftfreunden. „Vor sechs Jahren eine ,Alternative Ökokonferenz‘ der damaligen FDP-Landtagsfraktion. Da verwahrte sich Holger Zastrow dagegen, dass ,Zweifel am menschengemachten Klimawandel‘ als ,Klimaleugner‘ böse ,diffamiert‘ würden. Dort durfte auch Václav Klaus für sein Buch ,Blauer Planet in grünen Fesseln‘ werben, der behauptete, nicht das Klima, sondern die Freiheit sei bedroht. Als das Buch herausgekommen war, wurde es im Übrigen in Dresden vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt vorgestellt.“

Just jenem Georg Milbradt, der als Finanzminister und Ministerpräsident den Ausbau des Frachtflughafens auch gegen den Widerstand in der Region vorangetrieben hat. Es ist das alte Denken in Konzernstrukturen und teuren Großprojekten, von dem gerade die konservativen Politiker nicht loskommen, egal,welche Folgen ihre Projekte für Umwelt und betroffene Bevölkerung haben oder ob sie jemals ihre Investitionskosten wieder einspielen.

Aber irgendwie sitzt gerade in konservativen Parteien der Wunsch fest, sich mit möglichst gigantischen Bauwerken quasi ein politisches Denkmal zu setzen. Dass „Wirtschaft“ auch kleinteilig, dezentral und regional funktionieren kann, ist ihnen sichtlich fremd, die Energiewende mit ihren nicht mehr von Konzernmanagern bestimmten Strukturen, erst recht. Ihre Groß-Ideen erzählen eigentlich sehr deutlich, dass sie aus dem alten Denken der 1950er Jahre, als Kernkraft als Zukunftstechnologie galt, nicht herauskommen.

„Nun kämpft ein Dutzend Landtagskandidaten von drei Parteien – CDU, AfD und FDP – für den Bau eines sächsischen Atomkraftwerkes, eine Idee, die erstmals vom seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005 präsentiert wurde. Heute wie damals konzentrieren sich die Pläne auf die Lausitz, da aber heute sehr stark mit dem Kohle-Strukturwandel argumentiert wird, könnte auch der Südraum Leipzig ,dran‘ sein“, befürchtet Böhme. „Wenn jetzt gar ein rechtspopulistischer Spitzenkandidat, der in Sachsen Ministerpräsident werden will, ganz offen im MDR-Fernsehen von einem ,deutschen modernen Kernkraftwerk‘ in der Lausitz phantasiert, die ein ,guter Standort‘ sei, dann wird’s ernst. Zumal sich eben auch in CDU und FDP offenkundig, und dies schon aus langer Tradition, Zustimmung zu so einer aberwitzigen Position findet.“

Aber tatsächlich richtet sich die ganze Kernkraftdebatte gegen die überfällige Energiewende in Sachsen. Bis heute bremst die Regierung beim Ausbau der Windkraft. Zumindest hat sie aber im Rahmen des Kohleausstiegs eine Reihe von (Forschungs-)Projekten nach Berlin gemeldet, in denen es um regenerative Energie, ihre Produktion und ihre Speicherung geht.

„Ich kann nur hoffen, dass sich im Sächsischen Landtag niemals eine Mehrheit für diesen verstrahlten Unfug findet“, sagt Böhme. „Wir haben im Parlament ganz andere energiepolitische Aufgaben zu meistern: nämlich die am Boden liegende Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen wieder flott zu bekommen. Und in den Regionen Innovationen zu beflügeln – und nicht milliardenteure hochgefährliche Technik von vorgestern wiederzubeleben.“

Wenn Medien nicht nachfragen und Landtagskandidaten von Kernkraftwerken in Sachsen schwadronieren

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