Spionage in Sachsen? 2024 wurden fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet

Drohnen spielen nicht nur im Ukraine-Krieg eine immer wichtigere Rolle. Sie sind auch längst Werkzeuge zur Spionage. Auch in Deutschland. Imme öfter werden sie über Militärgelände gesichtet. Und Sachsens Innenminister Armin Schuster kann den Verdacht nicht entkräften, dass hier tatsächlich für eine ausländische Macht spioniert wurde. Was nicht unbedingt am Innenminister liegt, sondern an den sehr kargen Auskünften der Bundeswehr selbst.

In Sachsen wurden 2024 fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie dreimal die Unteroffizierschule in Delitzsch.

Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Oder mit den eher ausweichenden Aussagen aus der Antwort des Innenministers: „Im Übrigen wurden keine spezifischen Angaben durch die betroffenen Einrichtungen übermittelt. Personen- oder Sachschäden wurden nicht verzeichnet. Die Beeinträchtigungen waren laut Informationen der betroffenen Einrichtungen jeweils nur kurzzeitig, und es wurden keine Drohnenführer festgestellt. Die Ermittlungen gegen unbekannt wurden abgeschlossen.

Im Ergebnis lassen sich bislang keine Aussagen dazu treffen, inwieweit tatsächlich Lichtbildaufnahmen gefertigt und die Taten durch bzw. im Auftrag bzw. zum Nutzen von ausländischen Stellen begangen wurden. Aufgrund der bislang bekannten Gesamtumstände konnten die Fälle keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden, sodass im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität – sonstige Zuordnung – anzuwenden ist.“

 Die Bundeswehr mauert

„Auf meine frühere Anfrage hin waren Details und Orte zunächst nicht preisgegeben worden“, sagt Juliane Nagel. „Stattdessen war nur allgemein die Rede von einigen mutmaßlich politisch motivierten Fällen, ,bei denen Drohnen zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden‘ – darunter wiederholt das ,Sicherheitsgefährdende Abbilden‘ (Drucksache 8/983). Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren – allerdings nicht in Sachsen. Denn in sämtlichen Fällen ,wurden keine Drohnenführer festgestellt‘, wie Schuster jetzt einräumt.

Zwar leitete die Polizei stets Verfahren ein, doch seien durchweg ,keine spezifischen Angaben durch die betroffenen Einrichtungen übermittelt‘ worden. Konsequenz der Geheimniskrämerei: Die Ermittlungen wurden bereits wieder ,abgeschlossen‘, also eingestellt.“

Nimmt die Bundeswehr die Überflüge einfach nicht ernst?

„Ein Abgleich mit meinen monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten zeigt, dass mehrere Fälle erst rund ein halbes Jahr später gemeldet wurden. Dabei lässt eine dieser Anfragen vermuten, dass es im Februar 2024 am Standort Frankenberg sogar zu einem Drohnenabsturz kam“, stellt Juliane Nagel fest.

Und zitiert: „’In einem Kasernengelände wurde ein Gegenstand zur Fertigung von Bildaufnahmen aufgefunden‘, heißt es in der Fallbeschreibung (Drucksache 7/16149). Auf meine Frage, ob durch die Drohnenflüge tatsächlich verbotene Aufnahmen angefertigt wurden, muss der Innenminister indes passen: Dazu ließen sich ,bislang keine Aussagen‘ treffen.“

Allerdings scheint die Polizei genau davon auszugehen. Zu den wiederholten Überflügen in Delitzsch lautet die Fallbeschreibung nämlich: „Es wurden Aufnahmen gefertigt, welche die Sicherheit des Bundes gefährden können.“ (Drucksache 8/1494)