Zwei Linke-Anfragen: Immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen und viel zu wenig Schulsozialarbeit

Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, nachdem sie die jüngsten Zahlen bei der Staatsregierung abgefragt hat. Und bei zwei Dritteln der Fälle musste auch die Polizei eingeschaltet werden.

Anlass für die neuerliche Nachfrage waren Medienberichte über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen. Das Kultusministerium hat jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203).

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ‚Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert“, stellt Juliane Nagel fest. „Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ‚Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.“

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ‚Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt.

Überschrittene Grenzen

„Das klingt alarmierend“, stellt Juliane Nagel fest. „Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.“

Rechtsextremismus ist immer Gewalt. Verbale Gewalt genauso wie körperliche. Es geht um Einschüchterung und Ausgrenzung. Zeichen für eine zunehmend rabiatere Kultur, die sich in den sächsische Regionen ausbreitet.

„In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus“, merkt Juliane Nagel an. „Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben.

Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.“

Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeige auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde.

Sparen bei der Schulspozialarbeit

„Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ‚Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

Statt gegenzusteuern, belässt Sachsens Staatsregierung die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit auf viel zu geringem Niveau. In vollem Umfang gefördert wird sie nur für Oberschulen. Die Zahl der Personalstellen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr kaum gewachsen: Den fast 1.400 allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft standen nur etwa 642 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Das sind lediglich 28 Stellen und damit nur 4,5 Prozent mehr als 2024 (Drucksache 8/524), fasste die Linksfraktion in der vergangenen Woche das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage an die Staatsregierung zusammen.

Die Oberschulen gewannen etwa zehn Personalstellen hinzu – dort kamen zum Jahreswechsel etwa 341 Vollzeitäquivalente auf reichlich 291 Standorte. Die 163 Gymnasien hatten 2025 etwa 13 Vollzeitstellen mehr, die insgesamt knapp 75 Stellen reichen für die Zahl dieser Bildungseinrichtungen allerdings nicht aus. Die 174 Förderschulen besetzten Ende 2025 knapp 85 Vollzeitstellen, vier mehr als im Vorjahr, aber dennoch viel zu wenige. Die 757 Grundschulen büßten sogar mehr als drei Stellen ein – knapp 138 Vollzeitäquivalente decken den Bedarf auch dort nicht annähernd.

Ein Armutszeugnis für Sachsen

„Alle Schulen aller Arten brauchen mindestens eine volle Stelle für Sozialarbeit. Wenn wir das das im Haushalt 2027/2028 verankerten, wäre das ein großer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit!“, betont die Landtagsabgeordnete der Linken Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Die Landkreise und Träger der Schulsozialarbeit sollen den Geldmangel bislang mit Drittmitteln ausgleichen. An der Spitze steht der Landkreis Leipzig, der 2025 knapp eine halbe Million Euro dafür einwarb – überall sonst wurde kein oder nur wenig Geld akquiriert. 2024 hatten die Landkreise und kreisfreien Städte immerhin etwas mehr erreicht (Drucksache 8/524). Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Kommunen oder gar private Träger aushelfen müssen, wo der Freistaat junge Menschen im Stich lässt. So hängen der Bildungsweg und die Zukunft der jungen Leute viel zu stark von den kommunalen Kassen ab.“

Sie verweist auf eine aktuelle Studie aus Passau, die zeigt, was Schulsozialarbeit leisten kann. „Sie begleitet die Schülerinnen und Schüler nicht nur durch den Schulalltag, der für viele anstrengend und hart sein kann, sondern sie auch unterstützt bei der Prävention. So hilft Sozialarbeit dabei, Jugendkriminalität zu vermeiden, und verringert das Risiko, dass Schülerinnen und Schüler Klassen wiederholen müssen.“