Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU
und FDP hat am Mittwoch, 11. Januar, der Verfassungs-, Rechts- und
Europaausschuss des Sächsischen Landtages das neue
Versammlungsgesetz beschlossen. Beide Fraktionen sind überzeugt,
dass die Neufassung des Gesetzes nicht nur zukunftsweisend ist,
sondern auch vorm Verfassungsgericht Bestand hat.
Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.
309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.
Es haben ja eine Menge Leute in den letzten
Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat
eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin
etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer
wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der
Sächsischen Verfassung.
Am 1. Januar veröffentlichte die Financial Times Deutschland online einen Artikel zu einem Untersuchungsbericht, der sich mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio beschäftigt. Titel: "Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle". Ein Bericht, den auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens gern eingesehen hätte. Doch das werde verweigert, kritisiert Carsten Biesok, der für die FDP Mitglied des Kontrollgremiums ist.
Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.
Das Thema kocht immer zum Jahreswechsel und ist nicht einmal eines, dass man zur Not in der nachrichtenarmen Zeit willkommen heißt, sondern weil es mit schöner Regelmäßigkeit wieder den Verdacht nährt, dass man in der sächsischen Landeshauptstadt ein wenig nach Gutsherrenart verfährt.
Zum Jahresende hat das Sächsische Finanzministerium wieder fast 39 Millionen Euro Anzahlung auf die Folgekosten der ehemaligen Sachsen LB geleistet. Die Verbindlichkeiten der ehemaligen sächsischen Landesbank sind bei Sealink Funding Limited gesammelt. Und das Ministerium warnt auch 2012 vor weiteren Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
Ein Zurück zu den Volksparteien wie früher schließt der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt im L-IZ-Interview aus. Gleichwohl sollten Parteien Konzepte entwickeln, „die sowohl fachlicher Kritik standhalten als auch auf große Teile der Bevölkerung plausibel wirken“. Hier hätte die CDU noch viele programmatische Hausaufgaben zu machen, so Patzelt.
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