Artikel zum Schlagwort Proteste

Bauern und Bäuerinnen brauchen belastbare Perspektiven

AbL-Position zu den angekündigten Protesten von Landwirten

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Unsere Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen. Gesellschaft und Politik formulieren heute deutlich höhere Anforderungen an Tierhaltung, Ackerbau und Grünlandnutzung als noch vor einigen Jahren – grundsätzlich vielfach zu Recht. Ergebnis sind z.B. die jüngst an die EU-Kommission übermittelten Verschärfungen im Düngerecht, die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Beschränkungen im Pflanzenschutz und der Entwurf zu Neuregelungen in der Sauenhaltung. Weiterlesen

Wenn Ordnungsbehörden beim Bestrafen von Protest überziehen

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Foto: Dazusetzen

Für alle LeserZwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können. Weiterlesen

Protest gegen G20-Gipfel

Nach Anschlägen auf Bahnverkehr: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bundesanwaltschaft ermittelt nach den jüngsten Brandanschlägen auf Gleis- und Telekommunikationsanlagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 19. Juni hatten Unbekannte in den frühen Morgenstunden in einer konzertierten Aktion 13 Kabelschächte in deutschen Ballungsräumen in Brand gesetzt. Unter anderem im Großraum Leipzig kam es zu Zugausfällen und Verspätungen. Weiterlesen