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Montag, 18. Januar 2021

Thema

Sitzblockade

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Zwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können.

Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.

Sitzblockade gegen Legida: Knapp 100 Menschen bei Anti-Repressions-Demo

Knapp 100 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Demonstration gegen Repression beteiligt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ hatte dazu aufgerufen. Diese richtet sich gegen die Bußgeldverfahren der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016.

Demo in Markkleeberg: Ermittlungsverfahren gegen mehr als 100 OfD-Gegner wurden eingestellt

Mehr als 100 Antirassisten war es zu verdanken, dass die völkische „Offensive für Deutschland“ im Oktober 2015 einen weitaus kürzeren Aufzug durch Markkleeberg durchführen musste als ursprünglich geplant. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen 126 Personen wegen einer angeblichen Blockade. Sämtliche Verfahren wurden nun jedoch eingestellt.

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Sitzblockade gegen Legida: Bußgeldverfahren eingestellt

Während zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt.

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