Sitzblockade

Der Tag

Montag, der 13. Juni 2022: Neue Blockade-Aktion von Klima-Aktivisten, Nachhall des sächsischen Wahlsonntags und möglicher Kiew-Besuch des Kanzlers in dieser Woche

Schon wieder: Um kurz nach sieben Uhr am Montagmorgen haben Aktivisten von „Letzte Generation“ eine zentrale Straße in Leipzig blockiert, um auf die Klimakrise und die Folgen fossiler Projekte aufmerksam zu machen. Im politischen Sachsen wirkt der Wahlmarathon vom Sonntag nach, bei dem über zahlreiche Landräte und Bürgermeister abgestimmt wurde – Ernüchterung herrscht besonders bei […]

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30. April 2017. Foto: Dazusetzen
Leben·Fälle & Unfälle

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Zwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
Leben·Fälle & Unfälle

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Leben·Fälle & Unfälle

Sitzblockade gegen Legida: Bußgeldverfahren eingestellt

Während zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt.

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