Artikel zum Schlagwort Sitzblockade

Wenn Ordnungsbehörden beim Bestrafen von Protest überziehen

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Foto: Dazusetzen

Für alle LeserZwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können. Weiterlesen

Amtsgericht

Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an. Weiterlesen

Antirassistische Demonstration

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen. Weiterlesen

Ziviler Ungehorsam

Demo in Markkleeberg: Ermittlungsverfahren gegen mehr als 100 OfD-Gegner wurden eingestellt

Eine von mehreren Sitzblockaden in Markkleeberg. Foto: L-IZ

Für alle LeserMehr als 100 Antirassisten war es zu verdanken, dass die völkische „Offensive für Deutschland“ im Oktober 2015 einen weitaus kürzeren Aufzug durch Markkleeberg durchführen musste als ursprünglich geplant. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen 126 Personen wegen einer angeblichen Blockade. Sämtliche Verfahren wurden nun jedoch eingestellt. Weiterlesen

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen