Artikel zum Schlagwort Dresden

Verena Meiwald (Linke) zu Koalition/Haushalt: Nur halbherzige Korrektur des schwarzgelben Sozialabbaus – Versagen beim Thema Asyl

Zu den angekündigten Änderungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages: Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde. Weiterlesen

Deutliche Aufwüchse bei Bildung, Soziales, Integration, guter Arbeit und Innovationsförderung

Holger Mann (SPD): „Go für Doppelhaushalt bedeutet Rückenwind für unsere wachsende Stadt“

Foto: Götz Schleser

Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt. Weiterlesen

Über 150 Änderungsanträge

Doppelhaushalt 2015/16: Grüne setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die Grünen legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. Weiterlesen

Ramelow ist jetzt der Letzte

Dresdner Staatsanwaltschaft will Thüringens Ministerpräsident für Demo von 2010 vor Gericht sehen

Foto: DiG/trialon

Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen

Freie Wahlen vor 25 Jahren

Volkmar Zschocke (Grüne): PEGIDA ist ein Angriff auf die 1989 und 1990 erreichte Freiheit

Foto: Juliane Mostertz

Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur." Weiterlesen

Kasek (Grüne): Ein solches Verhalten würde zu einem enormen Vertrauensverlust in die Polizei führen

Beteiligung von Polizisten an PEGIDA-„Zählaktion“ in Dresden

Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige "Zählaktion" bei PEGIDA gespendet worden. Weiterlesen

Gleitsichtwochen 2014

Bertram Reineckes Gedichte aus drei Monaten Dresden-Residenz

Foto: Ralf Julke

Es gibt ja so Angebote für begabte Autoren aus der Regionalliga, da braucht es einen gewissen Mumm, sie durchzustehen: Stadtschreiber, Inselschreiber, Poets in Residence. Was wieder etwas gegen die Auslober sagt - die wissen schon, wem sie damit helfen. Und auch nichts gegen die Regionalklasse der Autoren. Die wird nämlich niemals auch nur ins Vorzimmerrauschen solch edler Preise wie dem der Leipziger Buchmesse kommen. Weiterlesen

Aus dem Quartalsbericht Nr. 4/2014 (2)

Leipzigs Mitte ist der Motor des Bevölkerungswachstums

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Als hätten sie sich abgesprochen, veröffentlichten auch die Dresdner Statistiker am Dienstag, 3. März, ihre Bevölkerungsprognose. Auch in der Landeshauptstadt geht es munter weiter mit dem Bevölkerungswachstum. 585.000 Einwohner prophezeien die Statistiker der Stadt bis 2030. Dass sie nicht mutig über die 600.000 gehen, liegt am deutlich geringeren Wanderungsgewinn gegenüber Leipzig. Weiterlesen

"Angst um unsere Sicherheit"

Refugee Struggle Camp Dresden: Statement auf der heutigen Pressekonferenz

Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. Weiterlesen

PEGIDAs Saat des Hasses geht auf

Übergriffe auf Flüchtlingscamp in Dresden: Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wurde unterschätzt

Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“ Weiterlesen

„Unterbringung in Massenunterkünften Luxusproblem“

Rico Gebhardt (Linke): Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens 

Foto: DiG/trialon

Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Weiterlesen

Jetzt weiter Dialog führen

SPD-Fraktion verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingscamp

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der Fraktion,  zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“ Weiterlesen

13. Februar 2015

CDU-Landtagsfraktion: Gemeinsam für Versöhnung, Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander

Morgen jährt sich die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum 70. Mal. Gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern wird die CDU-Landtagsfraktion aus diesem Anlass den Opfern von Nationalsozialismus, Gewaltherrschaft und Krieg gedenken und sich an der Menschenkette als sichtbares Zeichen für Gewaltfreiheit, Frieden und Toleranz beteiligen. Weiterlesen

Keine Überhöhung des 13. Februar

Gebhardt/Schollbach (Linke):  Teilnahme am Mahngang „Täterspuren“ – aber nicht am Gauck-Festakt

Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und André Schollbach, Dresdner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklären zum diesjährigen 13. Februar in Dresden: Wir halten den amtierenden Bundespräsidenten – bei allem Respekt vor seiner Freiheit, sich zu allen maßgeblichen Themen zu äußern – für einen ungeeigneten Redner zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Herr Gauck hat erst unlängst verlangt, Deutschland müsse seine Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen aufgeben und auch mehr zu den Waffen greifen. Weiterlesen

Johannes Lichdi über Verfassungsbeschwerde

„Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend“

Johannes Lichdi. Foto: B/90 Die Grünen

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung. Weiterlesen