Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Eigentlich wollen sie ja: Die meisten sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich beteiligt.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Das Logistik-Cluster ist ein wesentlicher Baustein der Metropolregion Mitteldeutschland. Es wächst nicht nur im Leipziger Nordraum, sondern ziemlich zwangsläufig auch gleich nebenan, im benachbarten halleschen Raum - dafür steht auch der Star Park Halle direkt an der A14, wo der Immobilienentwickler Goodman jetzt eine 22.000 qm große Immobilie für den Logistikdienstleister Hellmann Worldwide Logistics entwickelt.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.
Am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, beginnt in Frankfurt wieder die Buchmesse, das große Stelldichein der deutschen Verlage. Gleichzeitig ist es immer der Zeitpunkt, an dem die Branche versucht festzustellen, wo sie gerade steht. Geht's aufwärts mit dem Buch? Geht's in die Tiefe? Zumindest eines steht fest: Der Internet-Versand-Gigant hat die Herzen der Buchleser nicht erobert.
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall war am Dienstag, 6. Oktober, alles gleich wieder klar. Die Nachrichtenagenturen berichteten von einer Meldung von Greenpeace Schweden, von Vattenfall einfach die zu Verkauf stehende Braunkohlesparte kaufen zu wollen. Und das Unternehmen reagierte mit einem herablassenden: "Das nehmen wir nicht ernst."
„Was muss heute in der Lausitz geschehen, damit die Region gewappnet ist für die Zeit nach der Kohle?" Dieser Frage widmet sich eine am Freitag, 2. Oktober, in Berlin vorgestellte Initiative für die Zukunft der Lausitz. Unter dem Titel „Plan A“ soll in den kommenden zwei Jahren ein Leitbild für die Lausitz entstehen. Und das möglichst weit weg von den verhärteten Fronten.
Sachsen hat's vergeigt, richtig vergeigt. Und am Ende nicht mal "Stopp!" gerufen, als am 24. September in abendlicher Stunde die neue Regelung für die Vergabe der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern ausbaldowert wurde. Vorher sowieso schon. Jetzt ist der Regionalverkehr im Freistaat wirklich bedroht. Und die Grünen sind entsprechend entsetzt.
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