Wie es den Solo-Selbstständigen in Sachsen geht, weiß die Regierung mal wieder nicht

Eigentlich wissen Politiker in Deutschland so gut wie nichts über Wirtschaft. Dafür halten sie sich gern für Zampanos, die mit „Standortpolitik“ und Förderpolitik glauben, den Laden steuern und erfolgreich machen zu können. Wenn man aber genauer hinschaut, dann machen sie tatsächlich nur Politik für große Unternehmen, die auch Zeit und Leute haben, bei Ministern und Bürgermeistern täglich auf der Matte stehen zu können. Und die anderen?
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Die Erfahrungen machen Klein- und Kleinstunternehmer auch in Sachsen: Sie haben keine Lobby. Es gibt kaum Förderinstrumente, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Risikokapital, um den Sprung in eine höhere Liga zu schaffen, gibt es praktisch nicht. Da und dort gibt es dann ein paar Innovationswettbewerbe – doch wer keine Geldgeber für seine Innovationen hat, der steht schnell an der Bande, an der es nicht weitergeht.

Das Ergebnis ist, dass zwar Minister von einem wachsenden Mittelstand träumen, die meisten Unternehmen es aber gerade so schaffen, übers Jahr zu kommen. Das nötige zusätzliche Geld zum Wachsen haben sie nicht verdient auf einem Markt, auf dem viele Ausschreibungen der regionalen Wirtschaft verschlossen sind, weil die Projekte zum Teil europaweit ausgeschrieben werden und schon der Teilnahmeaufwand die regionalen Möglichkeiten überfordert. Und damit ist nicht die Bauwirtschaft gemeint, die längst schon die freundliche Aufmerksamkeit der kommunalen Politik genießt.

Es fällt schon auf, dass auch die offiziellen politischen Werbekampagnen frei nach dem Motto „Werde Unternehmer!“ verschwunden sind. Die Selbstunternehmer aber sind nicht verschwunden. Im Gegenteil. Nur die Zahlen fehlen, weil sie weder die Landesstatistik noch die Statistik der Kommunen ausweisen. Meist werden sie in eine völlig sinnfreie Rubrik „Selbstständige und mithelfende Angehörige“ geklatscht, die daran erinnert, wie früher (und teilweise auch heute noch) Handwerksbetriebe und Bauernhöfe funktionierten. Die Statistiker haben schlicht ungefähr 50 Jahre Veränderung am Arbeitsmarkt verschlafen.

Und selbst Selbstständige sind ja nicht gleich Selbstständige. Die einen sind Chefs von prosperierenden Anwaltskanzleien, Arztpraxen, Immobilienvertrieben oder Logistikunternehmen – und haben Einkommen, die zu den Spitzeneinkommen in der Region gehören. Die anderen schlagen sich als freie Architekten, Versicherungsberater oder Betreiber einer Ein-Frau-Agentur durch und landen mit ihren Einkommen im Bereich der Normalverdiener oder (bei allem Risiko) noch deutlich darunter.

Was selbst in Leipziger Bürgerumfragen sichtbar wurde. Denn hätte man früher Selbstständige mit ihren Einkommen mindestens in der Preislage 4.000, 5.000 Euro im Monat erwartet, lagen die Leipziger Selbstständigeneinkommen schon seit Jahren unter denen der Angestellten, teilweise unter denen von Teilfacharbeitern, eher auf Rentenniveau. Was Leipzigs Statistiker mit Sorge betrachteten, denn bis 2011 sackten die Durchschnittseinkommen der Selbstständigen immer weiter ab – obwohl doch nun wirklich die gut und besser verdienenden Anwälte und Immobilienmakler dazu gehören.

Als ein Grund für den Abfall erwies sich bei näherer Betrachtung die Entstehung tausender neuer Selbstständiger im Gefolge der Einführung von „Hartz IV“. Bevor sich die zumeist gut ausgebildeten Arbeiter und Angestellten, die keine Festanstellung fanden, den Schikanen des Jobcenters aussetzten, versuchten sie lieber mit einer Ein-Mann-Firma über die Runden zu kommen. Man lebte zwar genauso kärglich, verlor aber nicht den Anschluss in der Branche und konnte vor allem alle nötigen Kontakte bewahren, die vielen dieser Zwangsselbstständigen ab 2012 – mit Anziehen des Arbeitsmarktes – die Rückkehr in eine Festanstellung ermöglichten.

Im Ergebnis schnellte das Durchschnittsmonatseinkommen der Selbstständigen in Leipzig im Median von 1.086 auf 1.375 Euro im Jahr 2012 hinauf. Dann fielen sie wieder, sprangen dafür 2015 auf 1.450 Euro.

Aber Selbstständige sind noch nicht unbedingt Solo-Selbstständige. Letztere werden nirgendwo wirklich ausgewiesen.

Deswegen hat die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, jetzt mal bei der Landesregierung nachgefragt, wie es um die Einkommen der wirklich Solo-Selbstständigen steht. Eigentlich ging es ihr sogar um die Umsätze. Was die wirklich wichtige Zahl wäre, denn sie würde beschreiben, ob der Freistaat Sachsen nun die wirtschaftliche Basis für Selbstständige hat oder ob die Selbstständigen in einem auf Kohle, Autos und Bau fixierten Land einfach am langen Arm verhungern. Was Folgen hat. Denn die Kampagnen zum Unternehmertum haben ja Gründe: Wenn keine neuen Unternehmer mehr mit neuen Geschäftsideen auf den Markt drängen, verliert das Land perspektivisch seine Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn dann auch noch die notwendigen Aufträge für die Selbstständigen ausbleiben, dann werden sie zwangsläufig zum neuen Proletariat des Landes, rackern sich ab und können trotzdem die nötigen staatlichen Beiträge nicht leisten.

Dumm nur: Der Freistaat hat keine Zahlen. Weder zu Umsätzen noch zu Steuern und auch nicht zur sozialen Lage der Solo-Selbstständigen. Aber auch nur im Median. Das heißt: Die Hälfte der Solo-Selbstständigen hatte 2005 ein Einkommen unter 914 Euro im Monat – und das waren schon aufgrund der großen Zahl wohl nicht alles arme Schauspieler, Maler und Musiker. Die andere Hälfte lag laut Mikrozensus über dem Wert.

Dieser Median-Wert stieg über die Jahre kontinuierlich an, überschritt 2008 endlich mal die 1.000-Euro-Schwelle. 2011 wurden die 1.100 Euro überschritten und 2014 wurden dann endlich 1.252 Euro geschafft. Das liegt freilich statistisch noch immer 400 Euro unter dem normalen Monats-Mindestlohn. Von den üblichen Durchschnittsverdiensten in einzelnen Branchen ganz zu schweigen.

Und das sind dann natürlich Einkommensgrößen, von denen sich keine sinnvolle Altersvorsorge gestalten lässt. Luise Neuhaus-Wartenberg hat extra danach gefragt – aber der Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Politiker rühmen zwar gern das Unternehmertum. Aber wenn es um die realen Bedingungen dieser Unternehmungen geht, haben sie keine Ahnung und keinen Schimmer.

So kann man natürlich auch regieren. Oder wie man das dann nennt.

Die Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg zu den Solo-Selbstständigen in Sachsen. Drs. 5394

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