BUND und Klima-Allianz haben eine kritische Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgelegt

Bleiben die Milliarden der Tagebausanierung nach dem Kohleausstieg doch wieder beim Steuerzahler hängen?

Für alle LeserAm Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.

Eine Studie, die vor allem zeigt, dass für die Zeit nach der Kohle eigentlich ganz schlecht vorgesorgt ist. Die zuständigen Landesregierungen haben „ihre“ Kohlekonzerne immer mit Samthandschuhen angefasst. Und der BUND fürchtet zu Recht, dass diese Kuschelei auf Kosten von Umwelt und Steuerzahlern so weitergeht.

Unter dem Stichpunkt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Mitteldeutschen Revier“ hörten die Mitglieder der Kommission im Stadthaus Halle diverse Vorträge, mehrheitlich gehalten von Befürwortern der Braunkohle. Besser wäre es jedoch gewesen, sich direkt in Pödelwitz, Profen oder an der braunen Pleiße ein eigenes Bild davon zu machen, welche Verheerungen der Abbau und die Verstromung der Braunkohle auf Umwelt, Landschaft und Bevölkerung haben, kritisiert der BUND.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Tagebaue seit Beginn des industriellen Kohleabbaus 126 Ortsteile und Orte verschlungen. Mehr als 51.000 Einwohner mussten bislang umgesiedelt werden. Zuletzt verschwand zwischen 2006 und 2010 der sächsische Ort Heuersdorf. Der Ort Pödelwitz bei Leipzig soll, wenn es nach den Plänen der MIBRAG geht, einem weiteren Abbaufeld weichen.

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke

„Einfach nicht hinschauen, auch wenn das Problem direkt vor einem liegt – solche emotionalen Verdrängungs-Tricks haben nichts mit rationaler Politik zu tun“, stellt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, fest. „Dabei ist die Braunkohle schon volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und ihre Nutzung damit ökonomisch irrational, wenn man die Folgekosten durch Atemwegserkrankungen wie Krebs oder durch den Klimawandel einbezieht.

Außerdem verpflichtet Artikel 2 des allseits gefeierten Pariser Klima-Abkommens alle Staaten rechtsverbindlich, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst sogar 1,5 Grad zu begrenzen. Mit den Daten des Weltklimarats bedeutet das, dass wir in sämtlichen Sektoren weltweit in maximal zwei Dekaden bei Nullemissionen und null fossilen Brennstoffen ankommen müssten. Der Strom, um den es bei der Braunkohle geht, ist dabei noch am leichtesten, verglichen mit Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft oder Kunststoffen.“

Und Ralf Meyer, BUND-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wenn die Kommission ihrem Auftrag, einen ökologisch und sozial verträglichen Kohleausstieg zu finden, gerecht werden will, muss sie unverzüglich ein Braunkohle-Moratorium von der Bundesregierung einfordern. Ich erwarte auch von der Kommission, dass sie Bundesregierung und die Landesregierung in NRW auffordert, die Rodungspläne im Hambacher Wald zu stoppen. RWE darf keine neuen Fakten schaffen, dies gefährdet den angestrebten Konsens in der Gesellschaft.“

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Braunkohle ist für die Versorgungssicherheit bald nicht mehr notwendig. Beispielsweise Leipzig und Chemnitz wollen in den kommenden Jahren aus der Versorgung durch das Kraftwerk Lippendorf beziehungsweise den Tagebau Vereinigtes Schleenhain aussteigen. Wind- und Solarenergie könnten die Kohle ersetzen, gemeinsam mit Stromspeichern und technologischen Neuerungen wie Power-to-X.

Die von BUND und Klima-Allianz vorgestellte Studie analysiert freilich vor allem die Versäumnisse bei der Sicherung der Gelder für die Beseitigung der Landschaftsschäden nach Ende des Kohlebergbaus.

„Aus der Perspektive eines von Milliarden-Folgekosten der Braunkohle bedrohten Bundeslandes schließe ich mich diesem Appell an die Kohlekommission ausdrücklich an. Die neue Studie von BUND und Klimaallianz schlägt weitere Maßnahmen auf Bundesebene vor wie ein Nachhaftungsgesetz und die Akkumulation liquider Mittel in einem öffentlich-rechtlichen Fonds anstelle der bisherigen Praxis der bilanziellen Rückstellungen. Auch diese Forderungen bekräftige ich aus sächsischer Perspektive ausdrücklich“, betont Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, der sich als Landtagsabgeordneter schon seit Jahren mit dieser ungeklärten Kostenlawine beschäftigt.

„In dem Maße, wie die Diskussion um konkrete Kohleausstiegspfade Fahrt aufnimmt, gewinnt auch die Sicherung der verursachergerechten Finanzierung der Braunkohlefolgekosten an Dringlichkeit. Denn eines ist klar: die Kohlebergbauunternehmen stehen zwar für die Wiedernutzbarmachung der zerstörten Landschaften gesetzlich in der Verantwortung, haben aber noch immer Schlupflöcher, um sich dieser Verantwortung zu entziehen. Wir Grünen fordern, diese Schlupflöcher endlich wirksam zu schließen, und zwar so schnell wie möglich!“

Gemeinsam mit den Linken im Landtag haben die Grünen seit Jahren die Staatsregierung darauf hingewiesen, dass sie beim Thema der Sicherheitsleistungen sofort handeln muss.

„Das ist gesetzlich längst möglich. Erst nachdem sich auch der Sächsische Rechnungshof mit einem geheimen Sonderbericht zu den Sicherheitsleistungen äußerte, wurde in Verantwortung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine halbherzige Lösung entwickelt. Die dabei erst ab dem Jahr 2021 angedachte Sicherungskonstruktion über ein Sondervermögen in einer Zweckgesellschaft kommt viel zu spät“, stellt Lippold fest.

„Es ist zudem inakzeptabel, dass der Zufluss in dieses Sondervermögen ausschließlich aus dem operativen Ergebnis des Kohleunternehmens LEAG erfolgen soll. Eine solche Festlegung setzt mindestens ein weiteres Jahrzehnt hochprofitables Braunkohlegeschäft voraus, um die nötigen Summen anzusammeln. Damit stellt diese Konstruktion in Wirklichkeit eine energie- und klimapolitische Erpressung der Bundespolitik dar.“

Denn dass Kohleverstromung auch im nächsten Jahrzehnt noch profitabel ist, ist eher unsicher. Aber wenn die Rücklagen nicht im operativen Geschäft erwirtschaftet werden können, landen die Folgekosten doch wieder beim Steuerzahler. Und allein die Landschaftssanierung in der Lausitz wird kaum unter 3 Milliarden Euro zu haben sein.

„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Dulig haben bisher erkennbar kein Interesse daran, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber den Kohleunternehmen zu vertreten“, sagt Lippold. „So hat die Staatsregierung bereits im Verkaufsprozess der Braunkohlesparte von Vattenfall an die EPH-Holding die bestehenden Möglichkeiten zur Absicherung öffentlicher Haushalte in voller Absicht nicht genutzt.

Bis heute hat die Regierung offenbar keine Ahnung, ob die LEAG-Gruppe über die von Vattenfall bar erhaltene Milliardensumme für die Wiedernutzbarmachungsaufwendungen künftig überhaupt verfügen kann oder ob diese Vermögenswerte bereits an Dritte abgetreten oder verpfändet worden sind. Dass sie das auch nicht wirklich zu interessieren scheint, entnehme ich aus einer Antwort auf meine diesbezügliche kleine Anfrage zur ‚Umsetzung (der) Nebenbestimmungen zum Hauptbetriebsplan Nochten 2018-2019‘ (Drs 6/14469).“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

 

Kohleausstieg
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kostenloser Schülerverkehr würde die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten
Straßenbahn im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.
Auf der Insel: Ein Gespräch mit Norbert Leisegang von der Band „Keimzeit“
Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang am 3. Dezember zu besuch im Haus der Demokratie. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf den Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang zu treffen, wird für einen musikinteressierten Mittvierziger mit Osthintergrund ganz schnell zu einer besonderen Zeitreise. Zurück in die letzten Tage der DDR, mitten hinein in das Gefühl von Aufbruch der 90er und anschließend direkt ins Heute. 30 Jahre Rückschau und ein aktueller Anlass: Die Band “Keimzeit“ ist wieder auf Tour, ungewöhnlich daran ist bei den spielfreudigen Brandenburgern der Anlass. Alle Songs der ersten Platte „Irrenhaus“ reisen mit und bergen eine Überraschung. Sie scheinen keinen Tag gealtert und aktuell wie einst.
Die Landkreise um Leipzig profitieren vom knapper gewordenen Wohnungsangebot in der Großstadt
Wanderungsaustausch mit Leipzigs Nachbargemeinden. Karte: Stadt Leipzig, Statistisches Jahrbuch 2018

Karte: Stadt Leipzig, Statistisches Jahrbuch 2018

Für alle LeserManche Nachrichten werden erst greifbarer, wenn man Statistiken nebeneinander legt. So wie bei der Bevölkerungsstatistik des Landes Sachen, das ja in weiten Teilen schon wieder heftig schrumpft. Jetzt liegen auch die neueren Zahlen vom Juni 2018 vor. Die Großstädte wachsen weiter ein bisschen – die Landkreise aber schrumpfen. Aber mit deutlichen Unterschieden.
Wer sind denn eigentlich die 13,7 Millionen Armen in Deutschland?
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Am 1. November 2019 Live im Täubchental: MIA. „LIVE 2019“
MIA 2019. Copyright Sven-Kosakowski

Copyright Sven-Kosakowski

Wenn neue Songs auf die Bühne wollen, ist es Zeit, auf Tour zu gehen. Egal, ob alltime Favoriten oder taufrische Neulinge - MiA.Musik gehört unter Menschen, um zu teilen, was es da zu teilen gibt: Leidenschaft, Vielfalt, Lebensfreude - nicht zum herunterladen, nicht kopierbar, dafür unmittelbar, ganz und gar, kopfüber. Vom 01.11. bis 01.12. 2019 sind MiA. auf Tour in Deutschland und Österreich.
Beginn eines Forschungsprojekts zum Einfluss von Neandertaler-DNA auf die Evolution des menschlichen Gehirns
Computertomografie eines Neandertaler-Schädels (links) und des Schädels eines modernen Menschen. Grafik: Philipp Gunz

Grafik: Philipp Gunz

Für alle LeserOb ein paar Neandertaler-Gen-Sequenzen das Denken einiger Zeitgenossen beeinflussen, wissen die Forscher noch nicht. Sie versichern zwar, dass das wohl nicht der Fall ist. Aber sie sind erst ganz am Anfang dieser sehr speziellen Forschung. Denn einige Erbstücke in unseren Genen haben wohl Auswirkungen auf die Kopfform. Und die Kopfform, beeinflusst – „auf subtile Weise“ – unsere kognitiven Fähigkeiten. Leipziger Forscher wollen es jetzt wissen.
Am 26. April 2019 im Völkerschlachtdenkmal Leipzig: BELLS ECHO – Audiovisuelle Konzertreihe für experimentelle Musik, Lichktunst und Performance
Bells Echo. Foto: Alexander Klich

Foto: Alexander Klich

Am 26.04.2019 erfährt die audiovisuelle Konzertreihe Bells Echo ihre Fortsetzung. Die nunmehr vierte Ausgabe vereint im Völkerschlachtdenkmal zu Leipzig, eine Vielzahl von Musiker_innen und Künstler_innen und erzählt mit ihrer Hilfe eine dystopische Geschichte als lebendiges Wechselspiel von experimenteller Musik, Lichtkunst und Performance.
DDC goes CRZY – Die vielleicht ungewöhnlichste Tanzshow der Welt geht 2020 auf große Deutschland-Tour
DDC goes CRZY. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Etwas crazy ist ganz nah an wundervoll! Das Motto der DANCEFLOOR DESTRUCTION CREW ist Programm und Versprechen ans Publikum zugleich. Denn was dieser verrückte Haufen hochtalentierter Tänzer auf die Bühne bringt, ist tatsächlich einfach wundervoll: Völlig losgelöst von bekannten Konzepten und Genre-Grenzen entstehen seit Jahren erfolgreiche Cross-over-Shows, die bereits mehr als 800.000 Menschen weltweit zu begeisterten Standing Ovations aus ihren Sitzen gerissen haben.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
Premiere am 19. Dezember: „HOTZE. Die Weihnachtsgesellschaft.“
HOTZE. Foto Alisa Solovieva

Foto Alisa Solovieva

Früher konnte man jeden Tag in der Zeitung lesen, was für ein böser Mensch dieser Hotzenplotz war. Alle Leute hatten entsetzliche Angst vor ihm, sogar der Herr Wachtmeister Dimpfelmoser, und der war immerhin von der Polizei. Nun ist “Hotze”, wie ihn nur seine Freunde nennen dürfen, schon seit vielen Jahren kein Räuber mehr, sondern widmet sich mit voller Leidenschaft seinem Gasthaus “Zur Räuberhöhle”.
Am 05. Oktober 2019 im Haus Auensee: David Hasselhoff – „Freedom! The Journey Continues Tour“
The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff hat seinen Fans bereits das erste Geschenk zum Weihnachtsfest unter den Baum gelegt: 2019 wird er auf große Konzerttour gehen. DAVID HASSELHOFF startet seine Konzerte am Mittwoch, dem 2. Oktober in Hannover (Swiss Life Hall). Darauf folgen Auftritte von Berlin bis Mannheim, auch in Österreich und der Schweiz wird The Hoff gastieren. Bisher sind 13 Termine vorgesehen.
Neues Referat „Digitale Stadt“ soll 500.000 Euro im Jahr kosten
Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?
Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer – Das Beispiel Glencore
Plakat an rußgeschwärzter Wand in Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserMan muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.
Das Original-Orchester aus ‚Babylon Berlin‘ mit den Songs der Serie jetzt Live in Concert!
Moka Efti Orchestra. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Das MOKA EFTI ORCHESTRA, ein 14-köpfiges Ensemble um die Komponisten Nikko Weidemann und Mario Kamien und den Saxophonisten/Arrangeur Sebastian Borkowski bringt die Musik und das Lebensgefühl der 20er Jahre zurück, lädt den Konzertbesucher buchstäblich ein ins Moka Efti, einen der Unterhaltungspaläste des Berlins der 20er Jahre und prominenter Handlungs-Schauplatz aus der Serie Babylon Berlin!
260 Seiten voller Zahlen zum Leipzig des Jahres 2017
Statistisches Jahrbuch 2018. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch Statistiker beschenken sich zu Weihnachten. Zum Beispiel mit so einem 260 Seiten dicken, frisch geruckten „Statistischen Jahrbuch 2018“. Das enthält zwar vor allem Zahlen bis 2017. 2018 ist nun noch nicht wirklich zu Ende. Aber dafür sind fürs Vorjahr nun so langsam alle Zahlen beisammen. Es kann endlich abgehakt werden. Ein echtes Weihnachtsgeschenk natürlich für die Freunde belastbarer Zahlen.