BUND und Klima-Allianz haben eine kritische Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgelegt

Bleiben die Milliarden der Tagebausanierung nach dem Kohleausstieg doch wieder beim Steuerzahler hängen?

Für alle LeserAm Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.

Eine Studie, die vor allem zeigt, dass für die Zeit nach der Kohle eigentlich ganz schlecht vorgesorgt ist. Die zuständigen Landesregierungen haben „ihre“ Kohlekonzerne immer mit Samthandschuhen angefasst. Und der BUND fürchtet zu Recht, dass diese Kuschelei auf Kosten von Umwelt und Steuerzahlern so weitergeht.

Unter dem Stichpunkt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Mitteldeutschen Revier“ hörten die Mitglieder der Kommission im Stadthaus Halle diverse Vorträge, mehrheitlich gehalten von Befürwortern der Braunkohle. Besser wäre es jedoch gewesen, sich direkt in Pödelwitz, Profen oder an der braunen Pleiße ein eigenes Bild davon zu machen, welche Verheerungen der Abbau und die Verstromung der Braunkohle auf Umwelt, Landschaft und Bevölkerung haben, kritisiert der BUND.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Tagebaue seit Beginn des industriellen Kohleabbaus 126 Ortsteile und Orte verschlungen. Mehr als 51.000 Einwohner mussten bislang umgesiedelt werden. Zuletzt verschwand zwischen 2006 und 2010 der sächsische Ort Heuersdorf. Der Ort Pödelwitz bei Leipzig soll, wenn es nach den Plänen der MIBRAG geht, einem weiteren Abbaufeld weichen.

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke

„Einfach nicht hinschauen, auch wenn das Problem direkt vor einem liegt – solche emotionalen Verdrängungs-Tricks haben nichts mit rationaler Politik zu tun“, stellt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, fest. „Dabei ist die Braunkohle schon volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und ihre Nutzung damit ökonomisch irrational, wenn man die Folgekosten durch Atemwegserkrankungen wie Krebs oder durch den Klimawandel einbezieht.

Außerdem verpflichtet Artikel 2 des allseits gefeierten Pariser Klima-Abkommens alle Staaten rechtsverbindlich, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst sogar 1,5 Grad zu begrenzen. Mit den Daten des Weltklimarats bedeutet das, dass wir in sämtlichen Sektoren weltweit in maximal zwei Dekaden bei Nullemissionen und null fossilen Brennstoffen ankommen müssten. Der Strom, um den es bei der Braunkohle geht, ist dabei noch am leichtesten, verglichen mit Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft oder Kunststoffen.“

Und Ralf Meyer, BUND-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wenn die Kommission ihrem Auftrag, einen ökologisch und sozial verträglichen Kohleausstieg zu finden, gerecht werden will, muss sie unverzüglich ein Braunkohle-Moratorium von der Bundesregierung einfordern. Ich erwarte auch von der Kommission, dass sie Bundesregierung und die Landesregierung in NRW auffordert, die Rodungspläne im Hambacher Wald zu stoppen. RWE darf keine neuen Fakten schaffen, dies gefährdet den angestrebten Konsens in der Gesellschaft.“

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Braunkohle ist für die Versorgungssicherheit bald nicht mehr notwendig. Beispielsweise Leipzig und Chemnitz wollen in den kommenden Jahren aus der Versorgung durch das Kraftwerk Lippendorf beziehungsweise den Tagebau Vereinigtes Schleenhain aussteigen. Wind- und Solarenergie könnten die Kohle ersetzen, gemeinsam mit Stromspeichern und technologischen Neuerungen wie Power-to-X.

Die von BUND und Klima-Allianz vorgestellte Studie analysiert freilich vor allem die Versäumnisse bei der Sicherung der Gelder für die Beseitigung der Landschaftsschäden nach Ende des Kohlebergbaus.

„Aus der Perspektive eines von Milliarden-Folgekosten der Braunkohle bedrohten Bundeslandes schließe ich mich diesem Appell an die Kohlekommission ausdrücklich an. Die neue Studie von BUND und Klimaallianz schlägt weitere Maßnahmen auf Bundesebene vor wie ein Nachhaftungsgesetz und die Akkumulation liquider Mittel in einem öffentlich-rechtlichen Fonds anstelle der bisherigen Praxis der bilanziellen Rückstellungen. Auch diese Forderungen bekräftige ich aus sächsischer Perspektive ausdrücklich“, betont Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, der sich als Landtagsabgeordneter schon seit Jahren mit dieser ungeklärten Kostenlawine beschäftigt.

„In dem Maße, wie die Diskussion um konkrete Kohleausstiegspfade Fahrt aufnimmt, gewinnt auch die Sicherung der verursachergerechten Finanzierung der Braunkohlefolgekosten an Dringlichkeit. Denn eines ist klar: die Kohlebergbauunternehmen stehen zwar für die Wiedernutzbarmachung der zerstörten Landschaften gesetzlich in der Verantwortung, haben aber noch immer Schlupflöcher, um sich dieser Verantwortung zu entziehen. Wir Grünen fordern, diese Schlupflöcher endlich wirksam zu schließen, und zwar so schnell wie möglich!“

Gemeinsam mit den Linken im Landtag haben die Grünen seit Jahren die Staatsregierung darauf hingewiesen, dass sie beim Thema der Sicherheitsleistungen sofort handeln muss.

„Das ist gesetzlich längst möglich. Erst nachdem sich auch der Sächsische Rechnungshof mit einem geheimen Sonderbericht zu den Sicherheitsleistungen äußerte, wurde in Verantwortung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine halbherzige Lösung entwickelt. Die dabei erst ab dem Jahr 2021 angedachte Sicherungskonstruktion über ein Sondervermögen in einer Zweckgesellschaft kommt viel zu spät“, stellt Lippold fest.

„Es ist zudem inakzeptabel, dass der Zufluss in dieses Sondervermögen ausschließlich aus dem operativen Ergebnis des Kohleunternehmens LEAG erfolgen soll. Eine solche Festlegung setzt mindestens ein weiteres Jahrzehnt hochprofitables Braunkohlegeschäft voraus, um die nötigen Summen anzusammeln. Damit stellt diese Konstruktion in Wirklichkeit eine energie- und klimapolitische Erpressung der Bundespolitik dar.“

Denn dass Kohleverstromung auch im nächsten Jahrzehnt noch profitabel ist, ist eher unsicher. Aber wenn die Rücklagen nicht im operativen Geschäft erwirtschaftet werden können, landen die Folgekosten doch wieder beim Steuerzahler. Und allein die Landschaftssanierung in der Lausitz wird kaum unter 3 Milliarden Euro zu haben sein.

„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Dulig haben bisher erkennbar kein Interesse daran, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber den Kohleunternehmen zu vertreten“, sagt Lippold. „So hat die Staatsregierung bereits im Verkaufsprozess der Braunkohlesparte von Vattenfall an die EPH-Holding die bestehenden Möglichkeiten zur Absicherung öffentlicher Haushalte in voller Absicht nicht genutzt.

Bis heute hat die Regierung offenbar keine Ahnung, ob die LEAG-Gruppe über die von Vattenfall bar erhaltene Milliardensumme für die Wiedernutzbarmachungsaufwendungen künftig überhaupt verfügen kann oder ob diese Vermögenswerte bereits an Dritte abgetreten oder verpfändet worden sind. Dass sie das auch nicht wirklich zu interessieren scheint, entnehme ich aus einer Antwort auf meine diesbezügliche kleine Anfrage zur ‚Umsetzung (der) Nebenbestimmungen zum Hauptbetriebsplan Nochten 2018-2019‘ (Drs 6/14469).“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

 

Kohleausstieg
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