SPD und Linke beantragen jetzt die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Leipzig

Für alle LeserEigentlich hatte 2018 schon halb Deutschland gejubelt: Jetzt endlich steigt der Bund richtig in eine Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs ein und fördert mit richtig viel Geld die unterschiedlichsten Projekte für einen bezahlbaren ÖPNV. Aber aus dem Elefanten wurde ein Mäuschen. Auch Leipzigs Idee für die Einführung eines 365-Euro-Tickets platzte. SPD und Linke haben sich jetzt Gedanken gemacht, wie Leipzig trotzdem den Weg zu einem preiswerten Jahresticket beginnen könnte.
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Denn auch wenn die notwendige Förderung durch das Bundesverkehrsministerium nicht zu erwarten ist, halten die Stadtratsfraktionen von SPD und Die Linke weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Leipzig fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen sie vor, dass zunächst Unter-28-Jährige, Inhaber eines Sozialtickets sowie ein Jobticket auf 365 Euro-Basis entwickelt wird.

Der gemeinsame Antrag für ein 365-Euro-Ticket von SPD- und Linksfraktion.

Hierzu erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Verkehr: „Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen geführt. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Scheuer das im Mai angekündigte Programm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ endlich mit Leben füllt. Mit der Umsetzung könnte auch für Leipzig ein positiver Impuls für den Nahverkehr ausgehen.

Durch das Programm und die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs können verlorene Kunden zurückgewonnen und neue Kunden hinzugewonnen werden. Leider ist das Programm des Bundes nicht ausreichend ausgestattet, um sofort ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Daher schlagen wir eine schrittweise Einführung inkl. Evaluierung vor, denn eine Realisierung auf Kosten der Stadt ist aufgrund der Ausfälle durch die Corona-Pandemie aktuell nicht darstellbar.“

Dass seit 2018 kaum noch etwas über die Modellprojekte zu hören war, hat damit zu tun, dass vor allem die westdeutschen Städte, die immer Probleme mit zu hohen Schadstoffwerten an ihren Straßen hatten, seitdem die Angst vor Fahrverboten verloren haben. Man hat ein bisschen herumgebastelt. Manche Kommunen experimentieren seitdem tatsächlich schon mit attraktiven Angeboten im ÖPNV, worüber eine Information des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erst im Januar Auskunft gab.

Nur das Bundesverkehrsministerium ist wieder völlig abgetaucht.

Das Bundesprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ wurde mit 170 Millionen Euro für ganz Deutschland für die Jahre 2020 bis 2023 ausgestattet und ermöglicht die Finanzierung für Modellprojekte, unter anderem im Bereich attraktiver Tarife. Würde Leipzig ein 365-Euro-Ticket für alle einführen, müsste Leipzig allein schon etwa 80 bis 120 Millionen Euro des Bundesprogramms auf vier Jahre beanspruchen. Was im Grunde zeigt, was für ein winziges Päckchen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer da geschnürt hat. Allein seine verunglückte Maut-Affäre könnte das Dreifache dieser Summe kosten.

Also sehen SPD und Linke in Leipzig eher den schrittweisen Einstieg in ein preiswertes Jahresticket – zuallererst für Nutzergruppen, die sowieso über wenig Geld verfügen. Die Kosten für die schrittweise bzw. zielgruppenspezifische Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets belaufen sich so nur auf rund 2,3 Millionen Euro jährlich und lassen sich damit realistisch über das Bundesprogramm finanzieren.

Zu den Zielgruppen, die in diesem ersten Schritt Berücksichtigung finden sollen, erläutert Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion im Stadtrat: „Im Fokus stehen für uns zunächst die Leipzigerinnen und Leipziger, die unter 28 Jahre alt sind. Diese erleben nach Student/-innen- und Azubiticket den größten Preisschock nach Einstieg ins Berufsleben. Ihnen möchten wir mit dem 365-Euro-Ticket den Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben erleichtern und so für Anreize sorgen, dass sie dem ÖPNV treu bleiben. Hinzu kommt, dass diese Gruppe am wechselfreudigsten ist und noch nicht auf ein Verkehrsmittel festgelegt ist. Besonders wichtig ist uns auch die Preisreduzierung der LeipzigPass-MobilCard auf 365 Euro pro Jahr. Gerade den Menschen mit wenig Einkommen soll es möglich sein, mit Bus und Bahnen preiswert und gut mobil zu sein.“

Zudem fordern die beiden Fraktionen die Entwicklung eines 365-Euro-Jobtickets. An der Umsetzung sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Stadt Leipzig sowie kommunale Unternehmen sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und ein 365-Euro-Jobticket einführen.

„Mitarbeiter erhalten bis zu 19 Prozent Rabatt gegenüber den ABO-Fahrkarten im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), wenn sich der Arbeitgeber an den Kosten des JOB-Tickets beteiligt“, kann man kurz zusammenfassen, wie das Jobticket der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) funktioniert. Was Unternehmen natürlich dazu animiert, selbst aktiv zu werden für eine klimafreundliche Verkehrswende.

Einen Termin zur Einführung des abgespeckten 365-Euro-Ticket-Modells haben die beiden Fraktionen auch genannt: den 1. August 2021.

Dann endet nämlich auch der Termin für das zweijährige Fahrpreismoratorium für die LVB, das der Stadtrat 2018 beschlossen hatte.

Das freilich erwähnen die beiden Fraktionen in ihrem Antrag nicht. Was natürlich kontraproduktiv wäre, wenn für die eine Nutzergruppe die Abo-Kosten sinken, die anderen aber wieder in die alte Preisspirale geschickt werden. Da fehlt also noch ein ergänzender Antrag.

Eine Finanzierung für die Einführung des 365-Euro-Tickets 2021 ist bis heute nirgendwo zu sehen

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