Grüne schlagen die Umwandlung von Stellplätzen in Freisitzflächen vor

Für alle LeserAm Freitag, 15. Mai, dürfen auch in Leipzig wieder die Gaststätten öffnen – von vielen Leiziger/-innen lang ersehnt. Aber klar ist auch: Damit sie nicht zum Ort neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus werden, müssen einige Abstandsregeln eingehalten werden. Das ist am ehesten möglich, wenn man auch vor den Gaststätten mehr Abstand schafft. Nach der CDU-Fraktion plädiert jetzt auch die Grünen-Fraktion für eine solche Lockerung. Aber mit einem etwas anderen Schwerpunkt.

Die CDU-Fraktion machte die Sache am Freitag, 8. Mai, zum Thema eines Stadtratsantrags. Ihr Anliegen: Freisitze auf öffentlichen Flächen der Stadt Leipzig sollen um bis zu 20 Prozent vergrößert werden können, ohne dass die Stadt gleich wieder zusätzliche Gebühren verlangt. Das beantragt die CDU-Fraktion im Stadtrat, um den von der Corona-Pandemie gebeutelten Wirten unter die Arme zu greifen.

Dazu erklärt Stadtrat Falk Dossin: „Wir wollen die unbürokratische Ausweitung der Nutzflächen für Freisitze, um den Wirten in Leipzig nach der schrittweisen Öffnung der Gastrobetriebe zu helfen. Mit einer größeren Fläche lässt sich das Geschäft schneller wieder ankurbeln und letztlich wird auch die Umsetzung der Hygiene- und Abstandsregelungen erleichtert.“

Ziel des Antrags der CDU-Fraktion ist die formlose Erweiterung der Freisitzflächen um bis zu 20 Prozent unter Beachtung der Verkehrssicherheit für die Saison 2020.

„Wo es möglich ist, wollen wir den Gastronomen mehr Spielraum geben. Leipzig hat sich in den letzten Jahren zum Tourismusmagnet entwickelt und soll das auch bald wieder sein. Dazu benötigen wir das große Angebot der Gastronomie, das wir vor der Corona-Pandemie kannten und das auch die Leipziger Bürger geschätzt haben. Den Wirten, die eine lange Durststrecke durchmachen mussten, können wir so schnell und unmittelbar beistehen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Frank Tornau.

Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte dieser Tage ebenfalls, dass es in der nächsten Woche tatsächlich eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Vorm Café Luise wäre auch mehr Platz für die Freisitzfläche. Foto: Tim Elschner

Vorm Café Luise wäre auch mehr Platz für die Freisitzfläche. Foto: Tim Elschner

„Die Ausweitung der Freisitzfläche ist in der Freiluftsaison ein geeignetes Mittel, den Leipziger Gastronomen in der Stadt und in den Ortschaften unbürokratisch zu helfen, damit einerseits ein Neustart bei der schrittweisen Öffnung ihrer Lokale gelingen kann, aber auch die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln nicht unterlaufen werden“, meint Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu diesem Thema. „Die Sondernutzungssatzung ist für eine kostenfreie Erweiterung der Freisitzfläche großzügig auszulegen.“

Er verweist auf das Vorbild Berlin: Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, wird in Berlin derzeit die Einrichtung sogenannter „temporärer Gastronomiemeilen“ geprüft.

„Eine derartige Prüfung macht unseres Erachtens auch für Leipzig Sinn“, findet Elschner. „Straßen mit einer hohen Dichte an Gastronomiebetrieben wie beispielsweise die Gottschedstraße oder die Münzgasse außerhalb der Innenstadt sind in diesem Zusammenhang in den Blick zu nehmen.“

Aber aus Sicht der Grünen sollte mit den vergrößerten Freisitzen nicht noch der eh schon knappe Gehwegbereich zugestellt werden. Hier wäre eine Idee aus dem alljährlichen Park(ing)Day eine gute Lösung, betont Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen: „Der Grünen Stadtratsfraktion ist es dabei wichtig, dass Fußgänger, Familien mit Kindern und Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen weiterhin genügend Platz haben. So könnten an geeigneten Stellen stadtweit Kfz-Stellplatzflächen zusätzlich der Gastronomie für Bestuhlung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass hierfür zu schmale Gehwege in Anspruch genommen werden müssen.“

Die Gottschedstraße, Foto: Tim Elschner

Die Gottschedstraße, Foto: Tim Elschner

Aufsehen erregt gerade das Vorgehen der belgischen Hauptstadt Brüssel. Zumindest für einige Monate verwandelt sich die gesamte Innenstadt in eine riesige Begegnungszone. Alle Straßen werden für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Autos, Busse und Straßenbahnen dürfen während dieser Zeit nicht schneller fahren als 20 km/h. Neue Verkehrsschilder und Markierungen wurden angebracht. Weitere Straßenmöbel und Blumenkästen werden aufgestellt. Die neue Begegnungszone soll helfen, den Sicherheitsabstand zwischen Fußgängern und Radfahrern einzuhalten, weil Gehwege oftmals zu schmal sind.

Dazu erklärt Kristina Weyh: „Leipzig könnte ebenfalls die Innenstadt zu einer Begegnungszone erklären. Mit der Einrichtung eines großen verkehrsberuhigten Bereichs besteht einerseits die Möglichkeit, die Belange von Fußgängern und Radfahrern angesichts schmaler Gehwege und der Abstandsregeln zu berücksichtigen, anderseits aber auch der Gastronomie genügend Freisitzfläche zu geben.“

„Es braucht kreative Lösung in diesen Tagen“, betonen Weih und Elschner. „Leipzig sollte sich ebenfalls am Wettbewerb der Städte um die kreativsten Ideen beteiligen.“ Und das müsse auch nicht nur punktuell geschehen. Auch eine temporäre Gastronomiemeile können sich die Grünen in Leipzig gut vorstellen.

Stichtag 15. Mai: Kneipen und Restaurants dürfen auch in Sachsen wieder öffnen, aber lohnt sich das überhaupt?

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Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video
Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de

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Screen Livestream

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