Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Strafverfolgungsbehörden contra Lothar König: Anklageerhebung und Strafanzeigen

Michael Freitag
Jugendpfarrer Lothar König
Jugendpfarrer Lothar König
Foto: Jenapolis.de / Arne Petrich
Befinden sich unter den in Sachen Lothar König ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten in Dresden Rassisten? Und warum sind die an den Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers gegangenen Akten zum Vorgang offenbar unvollständig? Und wurde in Dresden illegal abgehört? Diese und weitere Fragen hat Rechtsanwalt Johannes Eisenberg im Namen Lothar Königs nun öffentlich gestellt - und obendrein eine Strafanzeige.


Damit löst der Rechtsanwalt nun im Namen seines Mandanten dessen Versprechen ein. König hatte diesen Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. Nun geht es geht mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die sächsischen Strafverfolgungsbehörden. Die Anklage gegen Lothar König wiederum ist ebenfalls eröffnet. Nach vielem Hin und Her in den Ermittlungen geht es um den Vorwurf des schweren Landfriedensbruches. Lothar König habe bei den Dresdner Anti-Nazidemonstrationen an der Nossener Brücke am 19. Februar 2011 ständig gegen Polizeibeamte gehetzt.

Erschwerend war in den letzten Tagen eine Aussage eines 19-jährigen Döbelners hinzugekommen, welcher im Rahmen seines Verfahrens zum 19. Februar vor etwas über einer Woche ausgesagt hatte, dass sein Bruder nach Steinwürfen im Transporter des Jenaer Pfarrers Unterschlupf gefunden hätte, um sich so der Festnahme zu entziehen. Über diese Vorgänge wird nun also das Gericht zu entscheiden haben, Lothar König hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Parallel dazu macht jedoch der Rechtsanwalt Lothar Königs nun also eine zweite Front auf. In einem heute auf jenapolis.de veröffentlichten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Dresden lautet der Einleitungssatz juristisch trocken: „ich habe als Verteidiger von Lothar König wegen folgender Sachverhalte Strafanzeigen gegen Angehörige der Dresdener Strafverfolgungsbehörden erstattet …“.

Kern des ersten Vorwurfes gegen diese ist die „Verfolgung eines Unschuldigen“: Einerseits hätten die Ermittler ein Telefon überwacht, welches zwar Lothar König gehöre, zum Zeitpunkt in Dresden jedoch von einer „Thüringer Landtagsabgeordneten benutzt“ worden sei. Doch eben diese sei jedoch durch ihre Immunität geschützt, was die ganze Aktion illegal mache. Auch der Kleintransporter sei zu der Zeit dieser Aktion nicht von Lothar König gefahren worden, so der Anwalt weiter.

Damit könnte das Material der Ermittler für den Prozess gegen König wertlos werden, zumal es im Rahmen der Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben wurde. Ein Vorwurf, den die Dresdner Behörden bereits zurückgezogen haben, was sie von der Nutzung der Erkenntnisse jedoch nicht abhält.

Weiterhin fragt sich und die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anwalt Eisenberg öffentlich, ob denn die Akten, welche ihm zur Einsicht zugeleitet wurden, überhaupt vollständig sind und findet große Lücken in den Ermittlungszeiträumen. „Die mir nach Abschluss des Verfahrens zugeleiteten – offensichtlich unvollständigen – Akten weisen keine Aktivitäten der Ermittlungsbehörden zwischen dem 8. Februar und dem August 2011 auf. Im August 2011 wird in einem Vermerk behauptet, dass keine weiteren Ermittlungen geführt worden seien, sich der Tatverdacht jedoch nicht erhärtet habe“, so Eisenberg laut der Veröffentlichung auf jenapolis.de von heute.

Im letzten Punkt des Schreibens geht der Rechtsvertreter Königs dann jedoch auf einen Punkt in den Akten ein, der umgangssprachlich gesprochen ein ziemlich übler ist. „In den der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten wird in einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als 'afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe' beschrieben.“ Eben diesen Begriff des „Mischlings“ kenne man aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen. Nun taucht er bei sächsischen Strafverfolgungsbehörden wieder auf – es scheinen seltsame Zeiten in manchen sächsischen Amtsstuben zu herrschen.

Denn „weder … Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten“, so Eisenberg, der aus diesem Grunde gleich noch eine Strafanzeige wegen Beleidigung hinterher geschoben hat.

Das vollständige Schreiben auf Jenapolis.de
jenapolis.de | Strafanzeige gegen sächsische Ermittler


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Lichtfest 2014: Künstlerin sucht Leipzigerinnen und Leipziger der "2. Generation Ost"

Das InterCity Hotel am Tröndlinring.
Das Lichtfest am 9. Oktober wird wieder - wie 2009 - von mehreren großen Installationen rund um den Ring geprägt sein. Einige der eingeladenen Künstler waren schon da, um sich in Leipzig ein Bild zu machen und auch erstes Material anzufertigen oder zu sammeln. Eine Künstlerin kommt vom 27. Juli bis zum 1. August nach Leipzig, braucht aber für ihr Lichtprojekt am InterCity-Hotel am Tröndlinring die Mithilfe älterer Leipziger. mehr…

Gleisbau von Roßplatz bis Georgiring: Einschränkungen für Straßenbahn- und Kfz-Verkehr ab 26. Juli

Baustelle
Für die Straßenbahnlinien 10, 11, 14 und 16 kommt es in der Zeit vom 26. Juli bis zum 3. August ganztägig sowie vom 4. August bis zum 7. August jeweils ab 22:20 Uhr zu Änderungen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Zudem sind Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auf dem Innenstadtring – Georgiring, Augustusplatz und Roßplatz – in Form von Fahrspurreduzierungen im Zeitraum seit 22. Juli bis zum 17. August notwendig. mehr…

Am 2. August: Sommer open air mit Kevin Seddiki an der Denkmalschmiede Höfgen

Kevin Seddiki.
Am 2. August um 21:00 Uhr gastiert der französische Gitarrist Kevin Seddiki beim diesjährigen Sommer-Open-Air der Denkmalschmiede Höfgen. Im Rahmen der Leipziger Sommerakademie, die vom 27. Juli bis 10. August in der Denkmalschmiede stattfindet, bildet das Solokonzert des Parisers den musikalischen Höhepunkt. mehr…

Am 27. Juli: Verkehrseinschränkungen rund um den Leipziger Triathlon

Am Sonntag, 27. Juli, wird rund um den Kulkwitzer See der 31. Leipziger Triathlon stattfinden. Über 1.000 Sportler gehen an den Start und verwandeln Leipzigs Südwesten in ein Triathlon-Areal. Gestartet wird in zwei Staffeln über die Distanz des Olympischen Triathlons und des Fitnesstriathlons. Dabei kommt es wieder zu einigen Verkehrseinschränkungen, teilt das Ordnungsamt mit. mehr…

Der Versuch, eine "linke" Partei zu porträtieren: Die Linke

Torsten Opelland, Hendrik Träger: Die Linke.
Die CDU liegt schon in 2. Auflage vor, die FDP erschien gerade, die Grünen sind für 2015 angekündigt, die CSU gibt es seit 2013. Wann kommt die SPD? Das kann dauern. Denn mit der Schriftenreihe "Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Wie schreibt man die Porträts der derzeit wichtigen Parteien in der bundesdeutschen Politik? mehr…

RB Leipzig vs. Getafe 2:3 - Wer ersetzt Coltorti?

Wer ersetzt Coltorti?
Selten zuvor stand bei RB Leipzig ein Testspiel ganz im Schatten einer Personalie. Stammtorwart Fabio Coltorti verletzte sich am Montag schwer. Innenbandanriss. Drei Monate Pause. Beim 2:3 (0:2) gegen den FC Getafe wechseln sich Benjamin Bellot und Thomas Dähne im Kasten ab. Keine Dauerlösung. Beide sollen auch künftig nur ein Reservisten-Dasein fristen. mehr…

Polizeireform 2020: Wenn ein Innenminister verdächtig laut jubelt

Markus Ulbig (Innenminister Sachsen, CDU)
Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der „Polizeireform 2020“ bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium – bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer. mehr…

Leipziger Forscher empfehlen Bewegungstherapie: Der Schwangerschaftsdepression davon spazieren

Bewegung hilft - auch zur Motivation in der Schwangerschaft.
In einer neuen Studie erforschen Ärztinnen und Psychologinnen der Universitätsmedizin Leipzig eine neue Therapieform für adipöse, depressive Schwangere. Mit einer Kombination aus Bewegung und Psychotherapie bekämpfen die teilnehmenden Frauen ihre Krankheiten und können dadurch auch die Risiken für ihr Kind reduzieren. Für die Studie werden noch Probandinnen gesucht. mehr…

Polizeibericht: Trickbetrügerinnen unterwegs, Warenkreditbetrüger aufgeflogen

Zwei ältere Damen wurden gestern von Trickbetrügerinnen bestohlen +++ In Grünau griff ein 40-Jähriger zwei Jugendliche an +++ in den Höfen am Brühl ist ein Warenkreditbetrüger aufgeflogen. mehr…

Ziel „Hauptstadt des fairen Handels“: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Fair gehandelter Kaffee steht schon länger im Fokus der Stadtpolitik.
Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt. mehr…

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Robert Clemen, Landtagsabgeordneter der CDU

CDU: Robert Clemen.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Wolfgang Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag. mehr…

Sachsen, wie hast du dich verändert: Aus einem schrumpfenden Sachsen 2009 wurde ein Freistaat der Widersprüche

Die Plakataufsteller künden vom begonnenen Landtagswahlkampf.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden. mehr…

Verkehrskonflikte in Leipzigs City: Junge Union Leipzig fordert rasche Umsetzung des Innenstadt-Radrings

Fahrradstraße in der Leipziger Innenstadt.
Die Junge Union (JU) greift die aktuelle Diskussion um Radwege in Leipzig auf und fordert von der Stadt die Fertigstellung des Radringkonzepts. Ein Radringkonzept hatte die Stadtverwaltung schon 2012 angekündigt, aber bisher nicht verwirklicht. Aus Sicht der JU muss es in der Leipziger Innenstadt zu einer besseren Trennung der Verkehrsströme kommen. mehr…

Kein Lieferantenvertrag für Leipzig: UPG hat seine Berufungen gegen die Urteile des Landgerichts zurückgezogen

Der liberalisierte Strommarkt sorgt für einige sehr bunte Blüten.
Da half auch die Umbenennung nichts: Das Urteil des Leipziger Landgerichts gegen die United Power & Gas GmbH & Co. KG (UPG), vormals "mk-energy", ist gültig. Das Unternehmen hat die Berufungen gegen die Entscheidungen des Landgerichts Leipzig aus dem Oktober 2013 und Januar 2014 zurückgenommen, teilt die Stadtwerke Leipzig-Tochter Netz Leipzig GmbH mit. mehr…

Grimma lädt ein: 1. Seume-Wochenende am 25. und 26. Juli

Das 1. Seume-Wochenende findet am 25. und 26. Juli statt. Mit Unterstützung des Kulturbetriebs Grimma in der Verantwortung des Göschenhauses haben sich die beiden großen Seume-Vereine – Seume-Gesellschaft zu Leipzig und Seume-Verein „ARETHUSA“ Grimma – zusammengefunden, ein gemeinsames Programm durchzuführen. Die Auftaktveranstaltung beginnt am Freitag, 25. Juli, um 18:00 Uhr im Rathaus am Markt zu Grimma. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog