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Nach Durchsuchungen zu Müllimporten: Auch in Sachsen gibt es noch keine Antworten

Redaktion
Mülldeponie.
Mülldeponie.
Am Donnerstag war wieder einmal Großeinsatz: da schwärmten Polizei und Staatsanwalt in der Region Halle und in Westsachsen aus. Ihr Tagesthema wieder einmal: Müll. Genauer: der so genannte "Italo-Müll", der nach Sachsen und Sachsen-Anhalt importiert wurde.


600.000 Tonnen sollen allein nach Sachsen-Anhalt gelangt sein. Wobei die Staatsanwaltschaft nicht so sehr mit der Herkunft des Mülls hadert, als mit dessen Verbleib. Da scheinen Genehmigungen zu fehlen und einige Transportwege nicht nachvollziehbar zu sein. In Sachsen-Anhalt soll ein Teil des Abfalls sogar illegal deponiert worden sein. Aber nicht nur auf der Deponie Deuben in Sachsen-Anhalt gab's hohen Besuch – auch auf der Deponie Cröbern im Leipziger Süden.

Das regte dann Johannes Lichdi, den rechtspolitischen Sprecher den Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, an, einmal nachzufragen, wie denn nun die sächsischen Erkundigungen stehen.

"Ich habe in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags die Staatsregierung nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Landesdirektion Leipzig im Fall des 'verschwundenen' Italo-Mülls befragt. Zudem wollte ich wissen, welche Ergebnisse die Durchsicht aller 135 Teil-Notifizierungen des Imports erbracht haben. Wurden zwei Notifizierungsscheine nachträglich manipuliert oder nicht?", fragt er.

Umweltminister Frank Kupfer war bei der Sitzung nicht anwesend. Staatssekretär Dr. Schwarze konnte die Antworten nicht geben. Sie seien spätestens in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 8. Januar 2010 zu erwarten, heißt es.

"Für mich liegt der Verdacht nahe, dass das Umweltministerium über die Sache Gras wachsen lassen wollte, um eigene Fehler zu vertuschen. Die Durchsuchungen und der neue Verdacht über Korruptions- und Steuerdelikte durchkreuzen aber die Aussitz-Strategie des Umweltministers", meint Lichdi.

Und ergänzt: "Seit einem Jahr versucht die Grünen-Fraktion im Umweltausschuss Aufklärung über diese und andere Fragen zu erhalten. Umweltminister Kupfer hat bisher Unregelmäßigkeiten immer bestritten oder auf ausstehende Prüfungen verwiesen."

Dabei wollen ja ein paar Leute nur wissen, wo die Tonnagen alle geblieben sind – und ob sie auch richtig behandelt wurden. Nur irgendwie scheint das keiner so recht sagen zu können.


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