Gewalt und Demonstrationen in Leipzig

Live aus Connewitz/Südvorstadt: Konnte das gutgehen? Videos, Statements & Bildergalerien

Für alle LeserDie Frage wird wohl mit dem heutigen Tage im Raum stehen. Nachdem bereits gestern bis zu 1.000 Teilnehmer von linker Seite an einer Vorabdemonstration durch den Süden teilgenommen hatten, ist heute gefühlt Großkampftag im Leipziger Süden und Connewitz. Nach derzeitiger Lage wegen gerade einmal maximal 200 Rechten, die zeigen wollen, wie es sich so im Süden von Leipzig demonstriert. Oder wegen linker Randale. Oder wegen einer Polizei, die sich ebenfalls auf ihre Art vorbereitet hat.

20:20 Uhr: Der Tag im Leipziger Süden am 12. Dezember im Video

18:48 Uhr: Der Tag am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden in Bildern

18:31 Uhr: Erste Vorwürfe zum Polizeieinsatz

Während sich der Hauptfokus am heutigen Tag auf die linksextreme Gewalt richtet, gibt es erste Kritik auch am Einsatz der Polizeibeamten. In einem ersten Statement verurteilt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Partei Die Linke in Leipzig, die Gewalt. So sei es „in der Südvorstadt … an zahlreichen Stellen zu gewaltsamen Aktionen.“ gekommen, „Scheiben wurden entglast, Gegenstände in Brand gesetzt und die Polizei mit Wurfgeschossen beworfen. Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht. Das finde ich kontraproduktiv, zudem die Nazis genau diese Eskalationen mit ihren Anmeldungen erreichen wollten.“

12:00 Uhr Die Polizei fährt auf

12:00 Uhr Die Polizei fährt auf

Dennoch, so Nagel, dürfe nicht verschwiegen werden, „dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat. Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.“ Nach ersten Augenzeugenberichten sei darüber hinaus erneut „der Bereitschaftspolizist Fernando V. im Einsatz, dem Verbindungen zum Vorsitzenden der Partei DIE RECHTE Sachsen nachgewiesen wurden. Laut Aussagen des Innenministers soll der Beamte unlängst in den Innendienst versetzt worden sein.“

Das vollständige Statement von Juliane Nagel im „Melder“ auf L-IZ.de

18:05 Uhr: Ein Audiostatement von Leipzigs OBM

In einer Wortmeldung zu den heutigen Geschehnissen findet Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung klare Worte in einem Audiostatement. Von „Straßenterror“ bis hin zum „Deckmäntelchen des Antifaschismus“ reichen die Verurteilungen der heutigen Angriffe auf die Polizei und die Barrikaden in der Südvorstadt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm

Das Statement Burkhard Jungs im Wortlaut

„Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror. Massive Verletzungen von Polizisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar angestrebt. Hier haben sich extreme Gewalttäter das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen. Diese Kriminellen diskreditieren, unterlaufen und verhindern letztlich den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis. Mein Dank gilt den (zu wenigen) Polizistinnen und Polizisten, die wieder einmal den Kopf hinhalten mussten. Mit allen friedlichen Demonstranten erwarte ich eine Stärkung der Polizeikräfte und unnachgiebige Verfolgung der Straftäter.“

Mancher zeigte statt Zündeleien und Steinwürfen der Polizei den Allerwertesten

Mancher zeigte statt Zündeleien und Steinwürfen der Polizei den Allerwertesten

17:39 Uhr: Erste vorsichtige Schätzungen

Die Initiative „Durchgezählt“ wagt einen ersten Blick auf die Teilnehmerzahlen bei den Gegenprotesten. Diese würden sich um die 2.500 bewegen. Genau wird man das wohl heute angesichts der unübersichtlichen Lage und der sich ständig verlagernden Orte des Geschehens kaum sagen können.

17:36 Uhr: Erste Stimmen aus der Politik

Den Reigen der ersten Nachbetrachtungen auf den heutigen Tag eröffnete vor wenigen Minuten Rico Gebhardt, Landtagsabgeordneter der Linken, auf seinem Facebookprofil. „Welchen repressiven Charakter haben Straßenbahnhaltestellen? Inwiefern schützt man sein Viertel vor Nazis, wenn man es zerlegt? Es gibt Dinge, die muss man nicht verstehen oder akzeptieren. Diese Form des gewalttätigen Auftretens hat den friedlichen Protest vieler anderer diskreditiert. Man kann das nicht verteidigen. Besonders dann nicht, wenn Unbeteiligte gefährdet werden.“, so Gebhardt in einer ersten Stellungnahme.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon

Doch auch dies macht dem Linken unter der Überschrift „Kein guter Tag für Leipzig“ Sorgen. „Auf der anderen Seite darf man auch an der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zweifeln: Bilder zeigen massiven Tränengaseinsatz auch gegen friedliche DemonstrantInnen. Nazis dagegen liefen vermummt neben der Polizei, attackierten unbehelligt JournalistInnen. Und was man gar nicht verstehen kann, ist der wiederholte polizeiliche Übergriff auf Lothar König.“

Der Vorwurf gegen König laut Gebhardt: der Pfarrer habe einen Polizeibeamten mit der Faust geschlagen. „Polizei und Staatsanwaltschaft wären gut beraten, den Unfug der Vergangenheit nicht auch noch zu wiederholen.“ verweist Gebhardt auf eine bereits schon einmal stattgefundene Odysse der Polizei gegen König. Voller falscher Anschuldigungen und teils sogar Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht.

17:20 Uhr: Lothar König verhaftet?

Bereits seit etwa 15 Uhr machen Gerüchte die Runde, der Jenaer Pfarrer Lothar König sei verhaftet worden. Derzeit ist diese Meldung nicht nachprüfbar. In jedem Fall soll der Pfarrer einer Identitätsfeststellung unterzogen worden sein. Wie unterdessen viele in Connewitz. Die Polizei scheint aktuell etwas wahllos Personen in der Südvorstadt und Connewitz anzusprechen und Ausweispapiere zu verlangen. Noch hat sich die Lage nicht abschließend beruhigt.

Problematischer als die Brände waren wohl eher der massive Steinwurf am heutigen Tage

Problematischer als die Brände waren wohl eher der massive Steinwurf am heutigen Tage

17 Uhr: Ein paar Bilder vom Tage

Während sich die braune Demonstration mit nicht einmal 200 Teilnehmern weit unterhalb der Schwelle bewegte, die man nach den massiven Mobilisierungsversuchen auf rechtsextremen Netzseiten hätte vermuten können, lag der Fokus auf den Randalierern auf der Gegenseite. Bereits während der rechte Aufzug mit laustarken Protest-Rufen begleitet worden war, hatten die ersten Steinwürfe und Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der Polizei begonnen. Im Netz kursieren die Vorwürfe, welche hier mancher zur Rechtfertigung vorbringen möchte – von einer „rechten Polizei“ ist die Rede, in der Gesinnung den Rechtsextremen nahe.

So wenig dies auf das Gros der Beamten zutreffen dürfte, so wenig haben sich die friedlichen Gegendemonstranten den Tag wohl so vorgestellt. Und doch ist er bislang so verlaufen. Derzeit beruhigt sich die Lage im Süden allmählich, die Polizei zieht sich zurück und dennoch sind noch viele Menschen auf der Straße. Offenbar versucht die Polizei, durch die Rücknahme der Präsenz die Eskalationen einzudämmen. Das Gebiet entlang der KarLi ist allmählich wieder normal befahr- und passierbar. Einige kleinere Rangeleien werden zwar noch gemeldet, doch es werden weniger.

Unterdessen hat sich eine weitere Debatte auf Twitter zur Gewaltdebatte gesellt. Die Einsatzpolizei hat offenbar bereits abgelaufenes Tränengas eingesetzt. Man wartet auf eine Erklärung dazu seitens der Polizei. Derzeit mehren sich auch die Stimmen, welche das Vorgehen der Beamten kritisieren oder die Gewalt von linksaußen zu rechtfertigen suchen. Ein exemplarischer Twitterbeitrag dazu: „Alle Fragen der Polizei mit: „Wo wart ihr in Heidenau?“ beantworten. Dann sagen die ganz schnell gar nichts mehr.“

Alles in allem ein Tag, der irgendwie alle, die es so erhofften, in ihren bereits vorab gefassten Urteilen bestätigen könnte. Die Linksextremen rufen „All cops are bastards“, die Rechtsextremen konnten zeigen, dass sie fernab von Flüchtlingsheimen die guten Deutschen sind und die Polizei wird wohl etwas länger als gewöhnlich an der eigenen Pressemitteilung feilen.

Enttäuschung herrscht wohl nur auf einer Seite des Geschehens. Bei denen, die heute im Süden friedlichen Gegenprotest geübt haben.

In Kürze folgen noch einige Videobilder vom Tag im Leipziger Süden.

16:10 Uhr: Der Krieg der Bilder & Debatten in sozialen Netzwerken

Die Debatte in den sozialen Netzwerken läuft bereits. Einen Gefallen jedenfalls haben sich und den friedlichen Gegendemonstranten die Straßenkämpfer von Leipzig Süd nicht getan. Während der braune Spuk relativ schnell vorbei war, hat hier so mancher offenkundig das Ansinnen der Gegenproteste für sich so interpretiert, wie es in die eigenen Gewaltvorstellungen passt. Auf Twitter existieren nahezu kaum Bilder der rechtsextremen Demonstration – dafür Brände und Darstellungen von Chaos entlang der Karl Liebknecht Straße. Die Polizei Sachsen verkündet in einem Tweet, sogar die Feuerwehr sei beim Löschversuch angegriffen worden.

Barrikade am Café Puschkin. Kurz darauf von der Polizei mit Wasserwerfern gelöscht.

Barrikade am Café Puschkin. Kurz darauf von der Polizei mit Wasserwerfern gelöscht.

Die Stimmen, welche betonen, wogegen heute viele auf die Straße gegangen sind, gehen hingegen fast unter. Die Gewalt von Linksextremen dominiert längst die öffentliche Wahrnehmung. Ebenso machen Tipps die Runde, man solle zum Arzt gehen, wenn man das CS-Gas der Polizei abbekommen habe – es handelt sich dabei nicht um Pfefferspray, sondern um ein weit schwerer reizendes Gemisch. Erste Vergleiche machen die Runde. Einer davon: „jetzt motzen wieder alle über brennende mülltonnen. ABER BRENNENDE FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE SIND OKAY, ODER WAS?“ Eine weitere Rechtfertigung eines anderen Twitter-Users: „Müllcontainer brennen und ihr schreit – Asylunterkünfte brennen und ihr schweigt! – Ich verachte Euch wegen Eurer Dummheit zutiefst!“

Ob das am heutigen Tage jemand verstehen will, ist zweifelhaft. Jeder, der seit Jahren vom gefährlichen Connewitz parliert, hat heute seine Rechtfertigung gefunden. Da ist von „roten Faschisten“ die Rede. Gemäßigtere Stimmen stellen unterdessen die Genehmigungen der Stadt Leipzig für den rechten Miniaufmarsch infrage. „Mal ganz im Ernst – wer hat was anderes in erwartet? Die Aufmarsch-Genehmigung war ein großer Fehler liebe “ Die Antwort bleibt schon, das Versammlungs- und das Grundgesetz.

15:55 Uhr: Barrikade gelöscht, der Schauplatz verlagert sich

Die Barrikade am Café Puschkin ist gelöscht, die Polizei drängt die Gruppe Vermummter und anderer Personen Richtung Süden ab.

15:40 Uhr: Es hört nicht auf

Die Auseinandersetzungen haben sich vom Südplatz weg, Richtung Café Puschkin, verlegt. Dahin ist eine größere Gruppe Gegendemonstranten zurückgewichen, aus der Gruppe heraus wurde eine weitere Barrikade in Brand gesetzt. Dabei handelt es sich, wie auch schon an der Arndtstraße, um kleinere Brände, dennoch ist die Gewaltbereitschaft hier gegen die Polizei mit Händen greifbar. Zumindest hier handelt es sich längst um eine Auseinandersetzung „Connewitz“ gegen die Staatsmacht.

Aus einem Haus am Café Puschkin dröhnt laustark John Lennons „Imagine“. Leider von einigen, noch zahlenmäßig nicht genau erfassbaren, am heutigen Tage ungehört.

Die Randale konzentrieren sich zunehmend auf die Höhe Café Puschkin auf der KarLi

Die Randale konzentriert sich zunehmend auf die Höhe Café Puschkin auf der KarLi

15:25 Uhr: Rechts ist durch & brennende Barrikaden

Am Südplatz ist die Polizei richtig zur Sache gegangen. Während die Rechtsextremisten mit ihrer Kurzdemo mit Minibeteiligung fertig sind und nun wohl eher hoffen, gut nach Hause zu gelangen, bleiben die Konflikte zwischen Polizei und Gegenprotest am Dampfen. Nachdem die Polizei bereits drei Wasserwerfer und Tränengas am Südplatz aktiv zum Einsatz gebracht hat, brennt nun eine erste Barrikade an der Ecke Arndtstraße / August-Bebel.

L-IZ – Reporter vor Ort schildern den Einsatz am Südplatz im Nachgang als so massiv, dass man sich dem Gebiet rings um die NaTo teils nur auf etwa 100 Metern nähern konnte, bevor die Augen tränten. Die Situation bleibt angespannt, eine Situation, welche nun kaum noch etwas mit den Rechtsextremen zu tun hat. Währen der Zeit zwischen 11 und 14 Uhr hatte sich die Situation aufgeschaukelt, da linke Randalierer begonnen hatten Steine zu werfen und sich dabei auf die Polizei konzentrierten.

Am Südplatz nach den Auseinandersetzungen

Am Südplatz nach den Auseinandersetzungen

Damit geschieht genau das, was einige noch am gestrigen Abend eben nicht gehofft hatten. Die Randalierer bestimmen heute das mediale Bild in der Südvorstadt, der friedliche Gegenprotest tritt in den Hintergrund und die Rechten haben unter dem Schutz der Polizei ihre Strecke absolviert.

15:15 Uhr: Blockade in der Südvorstadt & ein einfacher Gang für Rechts

Maßgebliche Gegner der Auseinandersetzungen dabei wohl eher eine schwer aufmunitionierte Polizei und die Gegendemonstranten, welche einen unfallfreien Lauf der Rechtsextremen durch „Ihr Viertel“ unbedingt verhindern wollen. Die gegenseitigen Vorwürfe waren vorherahnbar und teils bereits eingetroffen.

Brennende Barrikade an der Arndtstraße Ecke August Bebel Straße

Brennende Barrikade an der Arndtstraße Ecke August Bebel Straße

Während viele Gegendemonstranten den Polizeibeamten vorwerfen, teils vermummte Neonazis zu schützen, twittert die Polizei umgehend erste Bilder von auf der Straße herumliegenden Steinen. Die Konfrontation bei der Grundsituation zwischen dem unbedingten Willen, in Connewitz und Südvorstadt die Rechten nicht durchs Viertel zu lassen und dem Auftrag der Beamten, genau dies zu gewährleisten, ist bereits in vollem Gange noch bevor die Rechtsextremen den ersten Schritt getan haben.

Gegen 14:40 starten die laut der Initiative „Durchgezählt“ etwa 130 bis 150 Rechten.  Gegen 15:15 Uhr sind die Rechten mit ihrem Gang fertig. Trotz einer Blockade Kreuzung Kurt Eisner / Arthus Hoffmann (etwa 40 Teilnehmer) und ohrenbetäubendem Lärm an der Strecke und Böllerwürfen. Das Chaos dürfte seinen weiteren Lauf nehmen.

13:45 Uhr Die Vorbereitungen der Polizei

Seit 11 Uhr herrscht also Alarm in der Leipziger Südvorstadt entlang der KarLi und der Bernhard Göring Straße. Während sich die teils vermummten Rechten rings um den Aufruf der Partei „Die Rechte“, der Offensive für Deutschland und Christian Worch versammeln, spielen sich genau die Bilder ab, die wohl auch die Rechtsextremen provozieren wollten. Und so mancher Linksextremer gern liefert. Neben friedlichen ersten Sitzblockaden wie beispielsweise auf der Bernhard Göring Straße, fliegen die ersten Steine, Böller und pflastern umgeworfene Straßenschilder Gehwege und Straßen.

Rechts nimmt Aufstellung (13:45 Uhr)

Die Polizei bereitet sich auf einen Ausnahmezustand vor & sperrt Dürer-Platz

Legida/Pegida* Audio ** Video *ConnewitzLinksextremismusRechtsextremismusDie RechteOfDChristian Worch
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