Tag: 25. Oktober 2013

„Mit mir hat kein Polizist gesprochen“: Verletzter Chemie-Fan zum umstrittenen Polizeieinsatz

Eine sichtbare Narbe ziert Jonas Kaufmanns Handgelenk an der Stelle, an der ihm der Bereitschaftspolizist die Handschelle so fest zudrückte, dass ihm das stumpfe Metall ins Fleisch schnitt. Der Chemie-Fan, (richtiger Name ist d. Red. bekannt), ist einer von vielen, die am 28. September von Polizisten geschädigt wurden. Ein Internet-Video, das vergangenen Sonntag auftauchte, zeigt die Festnahme. Unterdessen äußert sich erstmals auch die Staatsanwaltschaft zum Vorgang, während die Polizei schon mal einen weiteren Einsatz ankündigt.

Zeigte die Ampel zu kurz Gelb? Mann aus Brandis ficht 200 Euro Bußgeld an

"Mein Mandant ist niemand, der es nicht zugeben würde, wenn er etwas getan hat", sagt Rechtsanwalt Alexander Klatt heute vor dem Amtsgericht Leipzig. Sein Mandant, das ist Günther K. aus Brandis, der ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro zahlen sollte, weil er am 13. März dieses Jahres mit seinem Golf bei Rot über eine Ampel gefahren sein soll. Er fuhr auf der Waldstraße in Richtung Süden über die Kreuzung in der Jahnallee.

Nach CDU-Stellungnahme zur Haushaltsdebatte: Heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen

Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.

Mordfall in der Südvorstadt: Zeugen gesucht

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tötungsverbrechen an einer 64-jährigen Frau in der Leipziger Südvorstadt werden dringend Zeugen gesucht. Wer hat am Mittwoch, den 09.10.2013 in den Nachmittags- und Abendstunden im Stadtgebiet von Leipzig eine Person mit einer oder mehreren offensichtlich frischen Verletzung(en) und gegebenenfalls in Begleitung weiterer Personen mit einem größeren dunklen Hund gesehen?

Sachsens neues Schulschließungsmoratorium: Und wo sind die dafür benötigten Lehrkräfte?

"Das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium bleibt eine schwarzgelbe Placebo-Pille ohne nachhaltige Wirkung. Die Staatsregierung hat auf eine Reihe Kleiner Anfragen von mir zur konkreten Umsetzung des Moratoriums windelweich und ausweichend geantwortet", erklärte am Donnerstag, 24. Oktober, Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Mein Bruder wird nicht der letzte gewesen sein“: 200 Menschen gedenken Naziopfer Kamal

Am Donnerstag gedachten rund 200 Menschen dem ermordeten Kamal Kilade. Der 19-Jährige war am 24. Oktober 2010 von zwei Neonazis aus Fremdenhass im Müller-Park, gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs, getötet worden. Drei Jahre nach der Bluttat weihte die "AG Erinnerungskultur" am Tatort einen Gedenkstein ein.

NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz Informationen über einen Blood & Honour-Führungskader zurückgehalten?

Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags, sieht Miro Jennerjahn, der als Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Ausschuss sitzt, den Verdacht gegen die sächsischen Verfassungsschützer erhärtet: Der hat wichtige Informationen aus dem NSU-Umfeld nicht an den Staatsschutz weitergegeben.

Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Leipziger Fraktionen haben gezeigt, dass sie auch was erreichen können

Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.

OVG-Beschluss zu Georg Wehling: Der Leipziger Kommissar darf wieder arbeiten – der Untersuchungsausschuss wendet sich der Justiz zu

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nach nunmehr fast drei Jahre andauernder Suspendierung nicht länger des Dienstes enthoben bleiben darf. Damit geht wieder eines der seltsamen Kapitel in der Geschichte um den "Sachsensumpf" zu Ende.

Jugendvereine rufen zu Bürgerbeteiligung auf

Angesichts der geplanten Millionen-Kürzung bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche rufen die Jugendverbände zu Protesten auf. Noch bis zum Mittwoch, 30. Oktober, können Bürgereinwände gegen den Haushaltsentwurf eingebracht werden. Diese müssen dann vom Stadtrat beraten werden. "Das ist eine einfache und effektive Form seinen politischen Willen einzubringen", wirbt Sven Heinze, Leipzigs Sportjugendkoordinator und Vorstandsmitglied des Stadtjugendringes Leipzig.

Leipziger Weihnachtsgeschichten: Von Stollen, Krücken, Karpfen und O-Tannenbäumen

Was macht man nun mit diesem seltsamen Fest, das eine ganze Gesellschaft zwei Monate lang in einen rasenden Rausch verfallen lässt, in Panik und Verzweiflung? Muss das sein? Ist das irgendwo historisch verbürgt? Keinesfalls, stellt Martina Güldemann fest. Sie hat sich mit dem Weihnachtsfest in Leipzig ein bisschen eingehender beschäftigt.

Leserbrief zum Artikel: Dritte Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle: Michael Czupalla, Kritik von der IG Nachtflugverbot und die Antwort der Flughafen AG

Von BI "Gegen die neue Flugroute"/BI "Gegen Flug- und Bodenlärm": Dass einige Politiker sich gerne ein Denkmal setzen, ist bekannt. Dass sie dabei wenig Realitätssinn zeigen und es dem Steuerzahler dann meist viel Geld kostet ebenfalls. Herr Czupalla hat offensichtlich Ambitionen, sich in diese unrühmliche Riege einzureihen. Nicht anders ist sein Vorstoß zur dritten Landebahn am LEJ zu werten.

Stadtbibliothek Markkleeberg: Lesestart geht in eine neue Phase

Das Projekt "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen" geht in eine neue Phase. Nach der Ausgabe des ersten Lesestart-Sets von 2011 bis 2013 bei den beteiligten Kinderärzten erhalten Eltern mit dreijährigen Kindern nun das zweite Set in ihrer Bibliothek vor Ort.

Kerstin Köditz (Linke): Höchste Zeit über Gewalt durch Polizisten zu sprechen

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 19. Februar 2011 beim Demonstrationsgeschehen unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz: In der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde auf Antrag von CDU und FDP über Gewalt gegen Polizisten debattiert.

Piraten Leipzig: Erklärung zum Bau einer Moschee in Gohlis und geplanter NPD-Demo

Die Piraten Leipzig begrüßen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis. Leipzig ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt; Muslime und islamische Kultur gehören genauso zu Leipzig, wie christliches, jüdisches oder anderes religiöses Leben.

Die Immobilien 2014: „Wohnen & Eigentum“ – Schlüssel zur Wunschimmobilie

Die Immobilien 2014 lädt mit dem Bereich "Wohnen & Eigentum" vom 28. Februar bis 2. März 2014 in das Congress Center Leipzig ein und widmet sich dem Thema Wohnimmobilien. An den drei Messetagen finden Besucher umfassende Informationen zu den Themen Mieten, Bauen, Kaufen und Finanzieren. "Die Immobilien ist die einzige Veranstaltung, die den Immobilienmarkt in Leipzig, Halle und Umgebung umfassend abbildet", sagt Peggy Schönbeck, Projektdirektorin der Immobilien. Neben den Angeboten der Aussteller geben die Referenten des Rahmenprogramms hilfreiche Tipps rund um die Immobilie.