VideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes.

Und so waren sich Katharina Krefft (Grüne) und Franziska Riekewald (Linke) weitgehend einig, dass es eine Senkung der Unfallzahlen am Teilstück der Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße wohl nur durch Maßnahmen im ruhenden Verkehr und demnach gegen die abgeparkten Autos auf der Jahnallee geben könne. Lange genug sei ja nun gewartet worden. Gemeinsam mit ADFC und weiteren Initiativen hatten beide Parteien einen Testlauf zusammen mit Petitent Volker Holzendorf (Grüne) ab dem 17. August veranstaltet, welcher die Verkehrslage zumindest stadtauswärts ohne geparkte Pkw als entspannter und vor allem ungefährlicher für alle Verkehrsteilnehmer gezeigt hatte.

Deshalb war am 19. September wohl eher die Stunde der Kritiker und dem Versuch, weitere Alternativen zum Parkverbot an der Inneren Jahnallee aufzuzeigen.

Sven Morlok (FDP) kam dann in seinem Redebeitrag auch umgehend auf die eigentliche Kernfrage bei den zukünftigen Parkmöglichkeiten entlang der Jahnallee. Dabei gäbe es keine „maßvolle Lösung“, wie von der Stadtverwaltung angedacht; entweder verbiete man alle Parkplätze oder man lasse diese eben bestehen. Auch der erwähnte Test hatte am 17. August ergeben, dass umgehend eine Unfallsituation entstehen kann, wenn auch nur ein geparktes Auto umkurvt werden musste.

Alternativ machte Morlok für die Freibeuterfraktion den von seiner Fraktion eingebrachten Vorschlag, die Radfahrer auf die parallel verlaufende Gustav-Adolf-Straße zu lenken. Sicher wäre hier eine Umgewöhnung für die Radfahrer nötig, doch Morlok sah die Händler an der Jahnallee in der Gefahr, keine Kunden mehr zu haben und auch den Lieferverkehr erwähnte der Freibeuter. Sabine Heymann (CDU) sah gleichsam das „Ende der Geschäftsstraße“, wenn die geparkten Autos verschwänden und forderte ein „offenes Verfahren“ bei der Suche nach Lösungen.

Somit standen sich die Haltungen der Linksfraktion und der Grünen praktisch denen der CDU und der Freibeuter gegenüber. Christopher Zenker (SPD) und seiner Fraktion fiel aufgrund der Stimmenzahl im Rat die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Er entschied sich im Sinn dem zu folgen, was auch über 5.700 Leipziger in der Petition Volker Holzendorfs gefordert hatten.

Linke und Grüne warteten gemeinsam mit Petitent Volker Holzendorf im August 2018 auf den OBM um 5.700 Unterschriften für Radwege auf der Jahnallee zu übergeben. Foto: L-IZ.de
Linke und Grüne warteten gemeinsam mit Petitent Volker Holzendorf im August 2018 auf den OBM um 5.700 Unterschriften für Radwege auf der Jahnallee zu übergeben. Foto: L-IZ.de

Er sprach sich für die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Tempo 30 einzuführen, eine wenigstens zeitliche Begrenzung des Parkens zu testen und den Lieferverkehr für die Händler an der Jahnallee unter weiteren Absprachen aus der Rush-Hour herauszunehmen aus. Eine parallele Radstraße auf der Gustav-Adolf-Straße hielt Zenker aus eigener Erfahrung für keine richtige Idee. Dennoch bat er darum, dass man sich im Rat mal grundsätzlicher über Fahrradstraßen in Leipzig zur Entlastung der Magistralen unterhalten müsse und nannte hierbei auch die Bernhard-Göring-Straße als Kandidaten dafür. Somit waren die Stimmen der Grünen, SPD und Linken für weitere Maßnahmen auf der Inneren Jahnallee beisammen.

Mit 27 zu 26 Stimmen bei 6 Enthaltungen ging es zuerst denkbar knapp für den Änderungsantrag der Freibeuter aus. Damit ist die Stadt nun beauftragt, auch die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße zu prüfen. Nachdem diese (nochmalige) Prüfung also in den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgenommen war, geriet die Schlussabstimmung zur Formsache. Bis auf ganz wenige stimmte der Rat auch unter Zustimmung der CDU für die Schlussversion, welche nun die Prüfung aller möglichen Optionen bis hin zu einer „Protected Bikelane“, also fester und geschützter Radwege auf beiden Seiten der Jahnallee, bis zum Mitte 2019 enthält.

Petitent Volker Holzendorf hatte somit einen guten Tag heute. Gegenüber L-IZ.de gab er zum Abstimmungsverlauf erfreut zu Protokoll: „Danke und so viel Unterstützung für die Fahrer*innen hatte ich dem Stadtrat gar nicht zu getraut: Jahnallee und Gustav Adolf Straße sollen nun Fahrradinfrastruktur erhalten. Das ist ein ganz toller Tag für die Radfahrer*innen in Leipzig!” Ob es so kommt, werden die Prüfungen der Stadtverwaltung nun ergeben.

Der Beschluss des Rates

„In der Inneren Jahnallee wird als Sofortmaßnahme die Verkehrssicherheit mittels verkehrsregelnder Maßnahmen, insbesondere durch die maßvolle Reduzierung des ruhenden Verkehrs, hergestellt. Es wird geprüft, inwieweit durch eine neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. Hierzu sind intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden bzw. deren Interessenvertretern zu führen, um ggf. alternative Andienungslösungen zu finden und zu realisieren. Dabei sind die Belange des ÖPNV und des Event-Verkehrs zu beachten und in angemessener Weise zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang wird auch die Abtrennung einer Radverkehrsanlage (protected bike lane) geprüft. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße geprüft. Über das Ergebnis wird im II. Quartal 2019 informiert.

Es ist geplant, mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, das die Belange der Radfahrer in der Relation Lindenau – Innenstadt berücksichtigt, 2019 zu beginnen. Eine Umsetzung dieses Konzepts mit baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wäre ab 2021 möglich.“

Video Stadtrat vom 19. September 2018

Wie weiter an der inneren Jahnallee – die Debatte. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Volker Holzendorf plädiert für Runden Tisch und einen Verkehrsversuch als beste Lösung für die Innere Jahnallee

Volker Holzendorf plädiert für Runden Tisch und einen Verkehrsversuch als beste Lösung für die Innere Jahnallee

Video – Ein Radweg an der Jahnallee (1): Im Gespräch mit Franziska Riekewald (Linke)

Video – Ein Radweg an der Jahnallee (1): Im Gespräch mit Franziska Riekewald (Linke)

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