Die Einwohnerinitiative „Pro Pödelwitz“ zwischen Petition und Rechtsstreit

Interview mit Jens Hausner (Pro Pödelwitz): „Wir werden den juristischen Weg beschreiten müssen“

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 59Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.

Ein Gesetz kommt dabei der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) zupass: eine mögliche Enteignung unwilliger Hausbesitzer aus dem Jahr 1933, welches bis heute fortbesteht. Und viele Pödelwitzer dazu brachte, lieber Geld von der MIBRAG anzunehmen und die Heimat zu verlassen. Doch die letzten Bewohner um Hausner wehren sich nun mit einer Petition gegen ein Bundesberggesetz der Nazis und mit juristischen Schritten.

Denn 2028/2029 soll es so weit sein, dass für die offenkundig nicht mehr benötigte Braunkohle aus Sachsen das 700 Jahre alte Bauerndorf Pödelwitz dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain weichen soll.

Sehr geehrter Herr Hausner, was erhoffen Sie sich konkret von den weit über 40.000 Unterschriften zu Ihrer aktuellen Petition und an wen richtet sich diese mit welchem Zweck?

Die Petition werde ich der Kohlekommission und der Bundesregierung übergeben. In Berlin plant man in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, den Kohleausstieg in Deutschland. Wir Betroffenen hatten zwei Plätze in dieser Kommission gefordert, damit auch unsere Forderungen bei der Arbeit der Kommission einfließen können. Dieser Forderung wurde nachgekommen und wir haben mit Antje Grothus und Hannelore Wodtke zwei Vertreterinnen der Tagebaubetroffenen in der Kommission.

Mir ist aber aufgefallen, dass bei der Suche nach einem Konsens innerhalb der Kommission die Sozialverträglichkeit für die Beschäftigten in der Kohleindustrie absolute Priorität hat. Als Tagebaubetroffener ist das so nicht hinnehmbar, denn der Kohleausstieg sollte für alle Menschen in den Kohlerevieren sozialverträglich sein.

Bis heute wird aber den Betroffenen deren Grundstück auf Kohle steht, diese Sozialverträglichkeit verweigert. Sie müssen sich nach wie vor einem Bundesberggesetz beugen, welches es ermöglicht, Menschen für den Kohleabbau zu enteignen, wenn sie sich weigern ihr Grundstück für den Kohleabbau zur Verfügung zu stellen.

Das ist zutiefst menschenverachtend und stellt eine brutale staatliche Gewalt gegenüber diesen Grundstückseigentümern dar. Diese Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz wurden 1933 im Rahmen der Kriegsertüchtigungsgesetze der Nationalsozialisten in das Gesetz formuliert und heute noch von allen deutschen Bergbauunternehmen für die bedingungslose Umsetzung ihrer Geschäftsinteressen angewandt.

Ich fordere nun in der Petition, dass man die Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Förderung von Braunkohle außer Kraft setzt, denn nur so sichert man die Sozialverträglichkeit für alle Menschen in den deutschen Kohlerevieren ab. Warum sollte man innerhalb der Kohlekommission mit zweierlei Maß bei verschiedenen Interessenlagen messen?

Wie haben Sie die derzeitigen Kompromissvorschläge auf Bundesebene wahrgenommen und wie schätzen Sie diese auch für Ihre Situation in Pödelwitz ein?

Ich habe wahrgenommen, dass Herr Pofalla öffentlich Ergebnisse der „Kohlekommission“ an die Medien weitergeleitet hat. Er war dazu aber nicht legitimiert. Öffentlichkeitsarbeit dieser Art mit dieser Brisanz sollte nur in einem gemeinsamen Konsens aller Mitglieder dieser Kommission durchgeführt werden und das war hier nicht der Fall. Es kann nicht sein, dass verschiedene Mitglieder der Kommission über die Medien von Beschlüssen der Kommission in Kenntnis gesetzt werden, von denen sie gar nichts wussten bzw. die sie so gar nicht mittragen können.

Ein Kohleausstieg, wie von Pofalla vorgeschlagen, trägt den Klimaschutzbeschlüssen von Paris und selbst den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Rechnung. In meinen Augen hat sich Herr Pofalla mit seinem Alleingang für die Arbeit in der Kohlekommission disqualifiziert.

Für Pödelwitz sehe ich aber, auch wenn die „Kohlekommission“ noch keine Ergebnisse vorgelegt hat, keinen nachvollziehbaren Grund mehr, warum man das Dorf für den Braunkohleabbau beanspruchen sollte. Wir wissen, dass der Kohleausstieg in Deutschland weit vor 2040 erfolgen muss. Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain hat eine bereits genehmigte Laufzeit bis 2040.

Er wurde so geplant, dass das Kraftwerk Lippendorf über seine gesamte Laufzeit, also auch bis 2040, zuverlässig mit Kohle versorgt werden kann. Bereits die zum Abbau genehmigte Kohle wird also nicht mehr in vollem Umfang benötigt.

Warum plant die MIBRAG dann den Tagebau zu erweitern und Pödelwitz dennoch abzubaggern?

Dafür gibt es bergbaulich und energiepolitisch keine nachvollziehbaren Gründe mehr. Darum kann man auch den Beschluss im sächsischen Landtag von voriger Woche als absolut realitätsfern einstufen. B90/Die Grünen hatten den Antrag gestellt, dass aus energiepolitischer und juristischer Sicht der Beschluss gefasst werden sollte, dass die Landesregierung die Planungen der MIBRAG stoppt und dass man die Dörfer Pödelwitz und Obertitz erhält.

Dieser Antrag wurde von der GroKo in Dresden abgelehnt, obwohl auch juristische Gutachten belegen, dass ein Beschluss zur Tagebauerweiterung niemals juristisch Bestand haben wird. Man folgt als Landesregierung hier blind den Wünschen eines Bergbauunternehmens, ohne sich wirklich richtig Gedanken zu machen.

Der Schutz der Bürger im Mitteldeutschen Braunkohlerevier wird dabei verweigert. Pödelwitz wurde bereits in der Begründung zum Heuersdorfgesetz zum Schutzgut gegenüber dem Braunkohleabbau erklärt, weil man die Kohle unter dem Ort aus energiepolitischer Sicht nicht mehr benötigt. Die Landesregierung in Sachsen läuft den Braunkohleunternehmen in folgsamer Gehorsamkeit zum Nachteil sächsischer Bürgerinnen und Bürger hinterher.

Bleiben Ihnen neben der Petition nun noch Instrumente, um für Ihre Interessen zu streiten?

Wir sind uns sicher, dass wir selbst wenn wir den juristischen Weg beschreiten müssen, diese von der MIBRAG anvisierte Tagebauerweiterung verhindern werden.

Es wird in Sachsen in letzter Zeit viel von Politikverdruss gesprochen. Wie wirkt derzeit die sächsische Politik auf Sie?

Ich möchte hier unbedingt noch mal betonen: Politiker werden gewählt, um Schaden von der Bevölkerung und von nachfolgenden Generationen abzuhalten. Darauf schwört man einen Amtseid. In Sachsen spielt das beim Braunkohleabbau keine Rolle. Hier wird unter vollem Risiko für den Steuerzahler ausländischen Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet. Für mich ist das keine vernünftige Politik für Sachsen.

Alle Informationen der Initiative finden Sie unter pro-poedelwitz.de, weitere Artikel zur Braunkohle in Sachsen unter l-iz.de/tag/poedelwitz.

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Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

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