Freibeuter drängen an den „Runden Tisch“

Innere Jahnallee: Bürgerbeteiligung mal richtig machen

Für alle LeserVideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.

Interessant bei aller Bürgerbeteiligung ist immer der Begriff „Betroffene“ und wer sich anschließend wirklich einbringen möchte. Betroffen von den Lösungen an der Inneren Jahnallee sind wohl zuerst die unmittelbaren Anwohner und Gewerbetreibenden auf dem Straßenabschnitt sowie ihre Gäste und Kundschaft. Was den Kreis der Betroffenen schon mal auf einige tausend Menschen bringt.

Weitere Betroffene sind auch die rund 350 Grundschüler der Lessingschule, deren Eltern, die sie oft selbst mit dem Pkw bringen oder holen sowie die Anwohner in den umliegenden Vierteln. Manche Kinder kommen auch aus dem Viertel herangeschlendert und nutzen die beiden Fußgängerampeln an der Inneren Jahnallee.

Und natürlich sind Betroffene im Durchgangsverkehr auf der Magistrale zwischen Zentrum und den Vierteln Schleußig, Lindenau und Plagwitz zu finden. Die Zahlen sind bekannt und dürften durch weitere Wohnungs-Baupläne rings um die Arena noch steigen: täglich durchqueren die Innere Jahnallee rund 15.500 Pkw- und über 4.000 Radfahrer sowie 800 Straßenbahnenfahrten. Dass der Verkehr auch bei den Veranstaltungen und Sportevents in der Arena und im anliegenden Fußballstadion regelmäßig extrem anschwillt, ist längst jedem Leipziger und auswärtigen Fußballfans und Konzertbesuchern bekannt.

Dann nämlich steigt schlagartig die Straßenbahnendichte, welche die Besucher vom Zentrum durch die Straßenenge und wieder zurückbringt. Und die gesamte Innere Jahnallee ist komplett zugeparkt.

Wohnbebauung und Uni-Fakultät lassen Radverkehr weiter steigen

Hinzu kommt ein L-IZ-Leserin-Hinweis zum Alltagsverkehr, welcher heute bereits Realität ist: „Der neu eröffnete Campus der Bildungswissenschaften an der Jahnallee wird zudem zu einem erhöhten Aufkommen von studentischem Radverkehr zwischen Augustusplatz und Jahnallee führen“, so Leserin Elke unter einem Beitrag zur Jahnallee auf der L-IZ.de bereits im September 2018.

Da dürfte sie Recht behalten und die Verkehrsdichte in der Inneren Jahnallee und umliegenden Straßen weiter ansteigen. Denn die seit Ende September durch die bauliche Fertigstellung des Bildungscampus hergestellte Situation steckt in der Äußerung des Prorektors für Bildung und Internationales der Universität Leipzig, Prof. Dr. Thomas Hofsäss, bei der Eröffnung: „Die Universität Leipzig versteht sich als Zentrum der Lehrerbildung in Sachsen. Pro Jahr nehmen 1.300 junge Menschen bei uns ein Lehramtsstudium auf. Das neue Bildungswissenschaftliche Zentrum bietet ihnen auch technisch hochwertige und optimale Studienbedingungen.“.

Im Gebäude an der Marschnerstraße sind seitdem unter anderem ein großer Hörsaal mit 350 Plätzen, die Bibliothek der Erziehungs- und Sportwissenschaften mit 340 modern ausgestatteten Arbeitsplätzen, das Institut für Förderpädagogik sowie eine integrative Forschungs- und Lehrkindertagesstätte mit 83 Betreuungsplätzen untergebracht. Am 19. Oktober 2018 ist da übrigens das große Uni-Campus-Fest.

Noch mehr Radverkehr also, aber auch Kundschaft für die Geschäfte auf der Straße steht an. Auch auf der Inneren Jahnallee, welche die Hauptreiseroute der jungen Menschen dahin aus der Innenstadt oder dem gesamten Leipziger Osten darstellt.

Und auch an der Friedrich-Ebert-Straße wird bereits seit Monaten munter gebaut, neue Wohnungen im innenstadtnahen Bereich entstehen – das ganze Viertel verdichtet sich mehr und mehr. Sicher auch zur Freude von anliegenden Geschäften und Märkten, der Umsatz als Nahversorger dürfte so auf Jahre gesichert sein. Auch wenns mancher nicht glauben will.

Das Problem des Vorschlages „Radler in die Gustav-Adolf-Straße“

Wenn also seit gestern Stadtrat Sven Morlok (FDP) zu Recht seitens der Freibeuter-Fraktion die Federführung des Tiefbauamtes Leipzig und „Alle Beteiligten an einen Tisch!“ fordert und gleichzeitig auch deren längst erklärte Gesprächsbereitschaft lobt, dann könnte der Platz an diesem schnell eng werden. Als Betroffene benennt der ehemalige sächsische Verkehrsminister die, welche im Beschluss des Stadtrates vom 19. September 2018 stehen: „Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte.“

Während sich das Tiefbauamt also tatsächlich bald nach einem geeigneten Ort für so einen Dialogprozess umschauen sollte, benennt Morlok das eigentliche Hauptthema, welches hinter der Debatte lauert: „Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“, so die Haltung Morloks bezüglich einer FDP-CDU-Lösung, welche auch die Anwohner in der Gustav-Adolf-Straße einbezieht.

Das hat auch der Stadtrat so am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen, obwohl bei manchen anschließend schon zu hören war: soll man es doch noch einmal prüfen, ob der Radverkehr durch die Gustav-Adolf-Sraße geführt werden kann – es geht eh nicht. Andere, darunter auch ein paar Gewerbetreibende auf der Jahnallee, setzen hingegen ihre ganze Hoffnung in diese Lösung. Ihr Hauptargument: man muss vor ihren Läden parken können, sonst verlören sie Kundschaft.

Dass die Händler auf der „Inneren Jahnallee“ bei einem praktisch als Radverbot zu verstehenden Weg in der „Inneren Jahnallee“ auch Kundschaft verlieren würden, sollte man am „Runden Tisch“ durchaus mal ansprechen.

Stattdessen soll die Lösung sein, den Radverkehr komplett aus der Jahnallee zu nehmen

Zudem dürfte diese Idee gravierende Baumaßnahmen an den beiden Kreuzungsbereichen Waldplatz, Waldstraße, Ecke Gustav-Adolf-Straße und an der Leibnizstraße in den Kreuzungsbereichen Gustav-Adolf und bei der Rückführung auf die Jahnallee nach sich ziehen. Die im Weiteren den Verkehrsfluss durch die Innere Jahnallee stören dürfte. In jedem Fall würden die Radler gezwungen werden, mehrere Umwege inkauf zu nehmen, nebst weiterer Kreuzungen, die teils umgestaltet werden müssten.

Sofern diese Umerziehungsmaßnahme bei Menschen auf Rädern überhaupt gelingt und diese wirklich den entstehenden Umweg inkauf nehmen würden, sollen so perspektivisch täglich 5.000 Radfahrer, Tendenz steigend, durch eine derzeit komplett zugeparkte Gustav-Adolf-Straße geführt werden. Dann werden dort wohl die Parkplätze, welche teils mitten auf der verkehrsberuhigten Straße bestehen, weichen müssen und es entstehen in stadteinwärtiger Richtung weitere Problempunkte.

Denn an der Kreuzung Leibnizstraße, Ecke Gustav-Adolf-Straße würden sicherlich auch viele Radfahrer versuchen, einfach geradeaus, dann also durch die Humboldtstraße zu fahren. Derzeit im letzten Teilabschnitt vor der Pfaffendorferstraße (an welcher ein weiterer Kreuzungsschwerpunkt entstehen würde, an welchem die Radler anlanden), eher eine Huckelpiste und natürlich ist auch hier alles bereits von parkenden Autos verengt.

Die Parksituation an einem ganz normalen Tag in der Gustav-Adolf-Straße. (Blick zur Arena). Foto: L-IZ.de

Die Parksituation an einem ganz normalen Tag in der Gustav-Adolf-Straße. (Blick zur Arena). Foto: L-IZ.de

Gesetz den Fall, es gelingt wider Erwarten durch großzügige Kreuzungs-Lösungen, die der Steuerzahler finanzieren müsste, an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße Ecke Leibniz alle Radler wieder auf die Jahnallee zurückzuführen, würden diese zum Erreichen ihres eigentlichen Radweges stadteinwärts die Jahnallee (erneut nach dem Waldplatz) wieder überqueren.

Man kreuzt also so zweimal den Radverkehr mit dem Auto- und Bahnverkehr und hofft auf eine flüssige Durchleitung des Verkehrs auf der Inneren Jahnallee. Klingt paradox, ist aber so. Ob man so den „Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer“, gemeint Radler und Fußgänger, besser gewährleistet, darf mindestens bezweifelt werden. Zumal der Mensch – ganz gleich ob per Pedes oder Kraftfahrzeug – ein Gewohnheitstier ist. Viele würden sich auf das Spiel auch nicht einlassen und die Innere Jahnallee einfach weiter direkt durchfahren – Nervenkitzel bei also weiterhin drohenden Unfällen inklusive.

Die Bewohner des Waldstraßenviertels wären also bei der Durchführung des Radverkehrs durch die Gustav-Adolf-Straße so oder so in diese Debatte stärker involviert, ihre geschätzt rund 80 Anwohnerparkplätze von etwa 600 im Waldstraßenviertel gesamt direkt vor der Tür wären in akuter Gefahr. Mal sehen, was diese also zu ihren Interessen am „Runden Tisch“ zu sagen haben werden.

In einer gestern zu eben diesem „Runden Tisch“ versandten Mitteilung erneuert Sven Morlok abermals den Hinweis, dass die einzige andere Lösung – hier also der ersatzlose Wegfall der zirka 50 Pkw-Stellplätze auf beiden Seiten der Inneren Jahnallee – für die anliegenden Einzelhändler keine Option sei. Diese wurden durch einen Testlauf überrascht, welcher für vier Tage ab dem 17. August 2018 eine Parkspur stadtauswärts wegnahm und den Radfahrern zur Verfügung stellte.

Drei Erfahrungen konnte man im August 2018 vor Ort machen

Die Verkehrslage entspannte sich durch die Entmischung der Verkehrsarten umgehend, die Bahnen und Autos durchquerten die Straße auf ihrer Fahrspur rascher, da keine Radler mehr im Weg waren. Für diese stieg die Sicherheit, da sie nicht mehr regelwidrig auf den Fußweg auswichen oder sich unter Missachtung des minimalen Überholabstandes zwischen stehenden und fahrenden Bahnen und Autos wiederfanden.

Einige Gewerbetreibende liefen Sturm und die BILD-Zeitung assistierte inkompetent und fleißig. Ohne einen anderen Vorschlag zu machen, entstand eine der typischen „Ich bin empört“- und „bald werden wir schließen müssen“-Geschichten ua. eines Fleischers an der Straße. Übrigens auf der Seite der Jahnallee, wo an dem Tag gar kein Radweg war, aber sei es drum. Mancher ist auch ohne Erfahrung schon schlau.

Die machte der Pizzaria-Betreiber auf der anderen Seite trotz Radweges bis 22 Uhr. Sein Freisitz war bis in die Abendstunden sommerlich gut gefüllt und jede Menge Räder parkten davor. Übrig blieb letztlich das objektive Problem, wie der Lieferverkehr für einige Geschäfte neu sortiert werden müsste, kämen tatsächlich beidseitige Radwege und die Parkplätze fielen weg. Auf einigen von diesen stehen derzeit auch die Wagen der Geschäftstreibenden selbst, ab ca. 19 Uhr parken Anwohner auf der Inneren Jahnallee die Nacht über. Aber dies nur am Rande. Wo man dann wieder bei den Schmerzen wäre, die am Ende bei Kompromissen in der Demokratie zugunsten von Mehrheiten immer jemand haben wird.

Die Debatte zur „Inneren Jahnallee“ am 19. September im Stadtrat Leipzig. Vidoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Symptom-Schmerzen und Spiegelfechterei

Stadträtin Sabine Heymann (CDU) führte hingegen bereits am 19. September in ihrem Redebeitrag zu den anstehenden Veränderungen an der Jahnallee eine ausführliche Spiegelfechterei auf (siehe Video). Ihr Argument gegen die Freiräumung der zugeparkten Fahrspuren an der Bundesstraße „Innere Jahnallee“ zugunsten des fließenden Verkehrs: Händler und „Spezialgeschäfte“ am Waldplatz hätten sich bis heute nicht erholen können.

Richtig ist: in den letzten Jahren gingen am Waldplatz ein Sonnenstudio und ein Beate Uhse-Sex-Store vom Platz. Ob den Sonnenliegenanbieter noch mehr Parkplätze gerettet hätten, ist völlig unklar. Die gesamte Branche befindet sich im Wandel, allgemein gilt es als weniger schick als früher, auch im Winter braun zu sein.

Noch klarer jedoch ist die Pleite des Sexladens: die Menschen kaufen die kleinen und großen Spaßbringer längst schön anonym im Internet. Diesen Trend hat man beim Sexanbieter „Beate Uhse“ wohl etwas spät umgesetzt, am 05.04.2018 veröffentlichte das Unternehmen Beate Uhse AG einen Insolvenzplan, heißt heute „Be You“ GmbH. Und setzt seither stark auf Onlinehandel im Rahmen des Neustarts.

Der Rest der Probleme entstand wohl eher aufgrund der deutlich gewachsenen Bäckereidichte (zwei Stück in der Inneren Jahnallee) und der naturgemäßen Laufkundschaft in eben diesen als klassische Nahversorger. Zudem verfügt natürlich auch der Konsum, wenige Schritte entfernt ebenfalls auf der „Inneren Jahnallee“, über ein Bäckereiwarenangebot. Der Trend bei Bäckereien geht seit Jahren hin zu Ketten, was nicht schön sein mag, aber Realität ist.

Kurz: die Argumente von Sabine Heymann waren keine, sondern eher Augenwischerei, als sie die Situation am Waldplatz mit dem Einzelhandel in der Jahnallee und die Parksituation zusammenrührte.

Was sie zudem übersah …

Auch mit den seit 2006 bestehenden Parkplätzen haben an der Jahnallee Läden geschlossen, neue kamen hinzu und bestanden. Andere verschwanden wieder (wie zuletzt ein Bekleidungsgeschäft), jetzt ist da ein Fahrradladen angesiedelt und die beiden Bäckereien machen offenkundig glänzende Geschäfte. Die neu hinzugekommenen Gastronomien hingegen haben belegbar Laufkundschaft aus einem dicht bewohnten Viertel und bei Fußball- und Konzertevents – einen nachvollziehbaren Gegenbeweis hat noch keiner der Ladenbetreiber erbracht. Auch hierbei gab es Pleiten und Pannen, das Angebot veränderte sich im Laufe der Jahre trotz der Parkmöglichkeiten.

Klingt alles in allem nach Angebot und Nachfrage und Marktwirtschaft, bei der die Standortentscheidung für Händler eine große Rolle spielt. Bleiben am Schluss vielleicht ein paar kurze Fragen übrig: Würde tatsächlich ein Händler an der Inneren Jahnallee nur und explizit wegen der fehlenden 2-4 Parkplätze direkt vor der Tür pleite gehen? Ist der Lieferverkehr trotz Radwegen zu lösen? Wie denken die Berufspendler, Studenten, Straßenbahnfahrer, Schüler und Eltern sowie die Anwohner der umliegenden Viertel über dieses Thema? Und hat bislang auch nur ein Händler mal eine Erhebung gemacht, wie die eigene Kundschaft zum Laden kommt?

Bis Ende Februar 2019 muss die Stadtverwaltung alle Interessierten zum ersten „Runden Tisch“ laden. Es dürfte voll werden, wenn sich alle einbringen, die von der Frage Verkehr auf der „Inneren Jahnallee“ betroffen sind. Bis zum zweiten Quartal bereits muss die Stadtverwaltung eine erste, tragfähige Lösung vorlegen, bis 2021 sind weitere Überlegungen zur besseren Verkehrsführung zwischen Lindenau und Zentrum geplant und eine „unter die Erde“-Verlegung der Stra0enbahnen wird es auf absehbare Zeit (wenn überhaupt) nicht geben.

Und irgendwo im Hinterkopf dröhnt weiteres Ungemach. Stark befahrene Straßen geraten in Deutschland zunehmend unter den Verdacht, gesundheitsschädlich vor allem für Kinder aber auch Erwachsene zu sein.

Entweder kommt es also zur „Abtrennung einer Radverkehrsanlage (protected bike lane)“ an der „Inneren Jahnallee“ oder es geht an die „Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße“. Inklusive aller noch nicht besprochenen Folgen für diese. So sagt es der Stadtratsbeschluss vom 19. September 2018.

Der Stadtrat tagt: Innere Jahnallee – eine Prüfung von Bikelane bis Radstraße in der Gustav-Adolf beginnt

Aktionswoche „Besser Rad fahren in der Inneren Jahnallee“ + Bildergalerie

ÖPNV* Video *RadwegeStadtratJahnalleeVerkehr
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Geht’s noch Deutschland? Claus Strunz will wissen, wer wir Deutschen wirklich sind
Claus Strunz: Geht's noch, Deutschland? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich geht es nicht ohne dicke Fragezeichen am Rand einiger Seiten im Buch ab. Überall dort, wo dem nicht mundfaulen Moderator die Pferde durchgehen, wo er zu stark in den zuweilen unerbittlichen, oft aber auch selbstgerechten Ton des Hauses Springer fällt. Weshalb er auch besonders gern „Bild“ und „Welt“ zitiert. Mit den Kollegen dort ist er nach wie vor auf einer Wellenlänge. Das ist nicht immer nur Geschmackssache.
Demonstration für das „Black Triangle“ nach Flaschenwürfen und Polizeimaßnahmen vorzeitig beendet + Video
Nachdem am 15. Januar das Black Triangle durchsucht und polizeilich gesichert wurde, folgte am 16.01.2019 die Protestdemo dazu ab Wiedebachplatz. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserVideoBis kurz vor 19 Uhr war nicht klar, ob die Lage an diesem Abend eskaliert. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Mittwoch, den 16. Januar, am Wiedebachplatz versammelt. Anlass war die Durchsuchung des bis dahin besetzten „Black Triangle“ am Tag zuvor. Da sich kurzfristig doch noch ein Anmelder für eine Demonstration fand, konnten die Anwesenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz laufen. Nach mehreren Flaschenwürfen auf Polizisten sowie einer Maßnahme gegen etwa 100 Teilnehmende endete der Aufzug jedoch vorzeitig. Die mancherorts erwarteten massiven Ausschreitungen blieben aus.
Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Hat Leipzig tatsächlich so viele Bauhaus-Gebäude, dass es einen Grund zum Feiern gibt?
Die von Bauhaus-Architekt Hans Heinrich Grotjahn entworfene Versöhnungskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig feiert gemeinsam mit weiteren deutschen Städten das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses“, vermeldete am Dienstag, 15. Januar, das Leipziger Kulturdezernat. „Leipzig bietet überraschende Spuren des Bauhauses. Die Ideenschmiede hat die Stadt stark beeinflusst – etwa im grafischen Gewerbe und der Architektur“, meinte bei der Gelegenheit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Auch bot die Messestadt ein wichtiges Podium für neue gestalterische Konzepte.“
Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal
Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig
Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch: Polizei durchsucht leeres „Black Triangle“
Das „Black Triangle“ im Mai 2018. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
Am 16. März in der Kulturlounge: Electric Acid
Electric Acid PR

Electric Acid PR

Die Geschichte von Electric Acid beginnt im Winter 2016 in Leipzig. Die Band wurde aus einem Schmelztiegel von unterschiedlichsten Musikeinflüssen geboren. Metal, Blues, Reggae, Southern-, Psychedelic- und Hard-Rock wurden zusammen geschmiedet als die 5 Musiker Electric Acid zum Leben erweckten.
Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen
Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär
Sächsische Pensionslasten werden ab 2020 deutlich steigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV
Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
LVB-Pilotprojekt zur Anzeige von S-Bahnen auf den Anzeigern an den LVB-Haltestellen
Fahrgastinformation an der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.