Freitag, der 18. September 2020: Parkplätze zum Abhängen und abgelehnte Anträge zu Geflüchteten in Moria

Für alle LeserGut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
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Gemütliches „Parken“, ganz ohne Gebühren

Auch in diesem Jahr haben Initiativen und Umweltverbände, wie der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. und der BUND Leipzig zum PARK(ing) Day unter dem Motto „Mehr Platz für Menschen anstatt für Autos“ aufgerufen. Der Aktionstag zeigt auf, wie Auto-Parkflächen in der Stadt alternativ genutzt werden könnten. Neben der Gestaltung von Grün-Oasen veranstaltete beispielsweise der BUND künstlerische Workshops und Spielaktionen.

Seit 2005 soll mit dem Tag, meist am dritten Freitag im September, der Fokus darauf gelegt werden, mit welchem Anteil parkende Autos den öffentlichen Raum in Innenstädten prägen.

In diesem Jahr gab es auch für die Gastronomie die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen: Wegen der wochenlangen coronabedingten Schließung der Betriebe erteilte die Stadtverwaltung Restaurants und Kneipen die Genehmigung, auch Parkflächen als Freisitzflächen zu nutzen. Dies gilt noch bis zum Ende des Jahres.

Zum Thema Verkehr, Mobilität und damit verbunden der Relevanz des ÖPNV veranstalteten außerdem Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und die Gewerkschaft ver.di einen Aktionstag auf dem Augustusplatz.

Polizei schließt Bürgerpolizei-Büro in der Eisenbahnstraße

Wie die Leipziger Polizei am heutigen Freitag bekannt gab, wird das Infocenter I-CE in der Eisenbahnstraße 49 nur noch bis zum 30. September Bestand haben. Dies wurde seit 2002 als zentraler Informationspunkt zur Stadtteilentwicklung im Leipziger Osten genutzt. Auch waren dort bisher die Büros der Bürgerpolizisten eingerichtet, ab kommenden Mittwoch, den 23. September, werden diese geschlossen.

Grund für den Auszug ist das Ende des Mietvertrags zwischen dem Eigentümer des Objekts und der Stadt Leipzig, die die Räume bisher gemietet und zur Verfügung gestellt hatte. Trotzdem soll die Polizei auch in Zukunft in der Eisenbahnstraße präsent sein, noch läuft die Suche nach einem geeigneten Mietobjekt.

Bremer Innensenator verbietet Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen

Ab kommenden Montag, den 21. September, gilt in Bremen das Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen. Der Senator des Inneren, Ulrich Mäurer, will damit „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung […] verbannen“. Er reagiert mit dem Verbot auf die jüngsten Ereignisse, als Demonstrant/-innen Ende August in Berlin ebensolche Fahnen zeigten und den Versuch unternahmen, den Reichstag zu stürmen.

Immer wieder tauchten nationalsozialistische Symbole auf den Protesten gegen die Corona-Bestimmungen auf, neben Berlin auch in Leipzig bei der hiesigen Bewegung, welche am 19. September 2020 ab 16 Uhr in der Innenstadt erneut demonstrieren möchte. Leipzig nimmt Platz und Parteien haben dazu ab 14:30 Uhr zur Gegendemo aufgerufen.

Zur Entscheidung in Bremen: „Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden“, so Mäurer.

Bundestag lehnt Anträge zu Konsequenzen aus dem Brand in Moria ab

In Berlin beschäftigte sich das Bundesparlament in der heutigen Sitzung mit dem Geschehen im Flüchtlingslager Moria auf den griechischen Inseln. Nach dem verheerenden Brand in der letzten Woche forderte die Linksfraktion, die 13.000 Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. Außerdem solle sich der Bund für die Abschaffung des „Hotspots-Systems“ und finanzieller Unterstützung für die auf den griechischen Inseln betroffene Bevölkerung einsetzen. Der Antrag wurde mit 476 Gegenstimmen (59 Dafürstimmen, 61 Enthaltung) abgelehnt.

Auch das etwas erweiterte Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die tausenden geflüchteten Menschen zu evakuieren und auf europäische Länder zu verteilen, wurde abgelehnt. Perspektivisch forderte die Fraktion, ebenso Geflüchtete aus anderen Lagern von der Insel Lesbos zu evakuieren. Außerdem müsse die Blockade der Aufnahmebereitschaft etlicher Kommunen und Länder in Deutschland aufgegeben werden. 120 Abgeordnete hatten sich für den Antrag ausgesprochen, 472 dagegen, 5 Stimmen blieben enthalten.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick auf den morgigen Samstag:

Am 19. September sind in der Stadt mehrere Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. So beginnt der „Demo-Tag“ mit dem Fahrradaufzug „Verantwortung erfahren – Gemeinsam gegen alte und neue Nazis“, Zeit: ab 8:15 Uhr, circa 40 Teilnehmer, Route: Augustusplatz, Georgiring, Brandenburger Straße, Mecklenburger Straße, Lagerhofstraße, Adenauerallee, Permoserstraße, B6 weiter in den Landkreis Leipzig.

Weitere Infos zu Veranstaltungen am Samstag sind hier nachzulesen.

Verkehrseinschränkungen rund um Versammlungen am Wochenende

Außerdem können die Leipziger/-innen morgen in der Tarifzone 110 kostenlos Bus und Bahn fahren. Die Aktion läuft von Betriebsbeginn um 4 Uhr morgens bis 4 Uhr am Sonntag.

Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

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