OBM-Wahl 2027 in Leipzig: Dirk Panter stellt sein „Mehr als ein Wahlprogramm“ vor

Es wird langsam spannend im Leipziger OBM-Wahlkampf 2027. Die Kandidierenden bringen sich langsam mit ihren Themen in Stellung. Auf der Pressekonferenz am 29. Mai hatte Dirk Panter für den Herbst ein Wahlprogramm angekündigt, dieses Versprechen löste er am 12. November ein. Nicht nur das, es soll „Mehr als ein Wahlprogramm“ sein.

Über den Dächern von Leipzig, im „Felix“ am Augustusplatz trafen sich Dirk Panter und Christina März, für den Stadtverband der SPD, mit Pressevertretern. Nach kurzer Einführung von Christina März versuchte Dirk Panter zuerst darzustellen, warum es mehr als ein Wahlprogramm ist.

„Es ist eben keine Stadtratswahl, wo wir über ganz viele verschiedene Themen sprechen, wo dann Parteien ihre Vertreterinnen und Vertreter aufstellen und dann versuchen, diese Themen voranzustellen und mit denen dann auch im Stadtrat umzusetzen. Der Stadtrat ist ja für sich ein ganz wichtiges Organ, aber es gibt eben auch einen Oberbürgermeister, eine Oberbürgermeisterin, die am Ende Verantwortung für das Gesamte trägt. Und die dann, jenseits von einzelnen inhaltlichen Punkten auch die Frage beantworten muss, wie will man diese Stadt führen. Und deshalb war der Ansatz für dieses Wahlprogramm jetzt nicht jeden einzelnen Punkt aufzuschreiben.“

O.k. weniger ist mehr, kann man so machen. Das Programm ist aber in vielen Punkten besser als die Begründung. Dirk Panter will die Stadtgesellschaft zusammenbringen. Auf unsere Nachfrage hin betonte er auch, dass er besonders die Ortschaften durch persönliche Präsenz endlich einbinden will.

Ohne den Amtsinhaber offen zu kritisieren, will er die Sorgen, die Wünsche, die Erwartungen in der ganzen Stadt wahrnehmen, er will zuhören. Er will nicht nur einen Kassensturz, er will einen Konzeptsturz. Das begründet er mit: „Wir haben über 20, 25 Konzepte für die ganze Stadt. Wir haben noch fast 80 Konzepte in dieser Stadt, und die widersprechen sich teils fundamental. Und in der Umsetzung ist so gut wie nichts. Das funktioniert nicht.“

Selbstverständlich ist auch die Stadtverwaltung ein Thema für ihn. In den nächsten zehn Jahren gehen etwa 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Da braucht es mehr Digitalisierung und Prozessoptimierung, neues Personal zu finden wird immer schwieriger. In anderen Städten und Ländern klappt das, warum soll es in Leipzig nicht gehen?

Eine Nachfrage von uns betraf die Handwerksbetriebe, Selbständigen und andere kleinere Unternehmen, was will Dirk Panter für diese tun? Auf jeden Fall will er unter anderem auf den Wirtschaftsverkehr schauen. Er führt dazu aus: „Wenn ich nur auf die Stadt schaue, ist das größte Problem, welches mir Handwerker und Handwerker immer sagen, Verkehr und Parken. Ich finde an der Stelle sollte man das insgesamt denken und schauen, dass diese da einen gewissen Vorrang haben. Wenn Menschen kurz Zeit arbeiten müssen um anderen Menschen zu helfen, damit zum Beispiel die Spüle wieder funktioniert, oder die Wand gemalert wird. Dann sollte man da nicht immer mit aller Härte vorgehen, sondern schauen, dass man da Möglichkeiten für Handwerkerinnen und Handwerker findet.

Dirk Panter will als Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Stadtrat, der gesamten Stadtgesellschaft ein Partner sein. Die sozialen Einrichtungen, die Kirchen, die kulturellen Orte, die Verbände, die Vereine, sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sondern als Partner auf Augenhöhe ernst nimmt, mit denen man auch entsprechend umgeht.

Er führt dann zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms aus, das kann man auf seiner Webseite nachlesen. Am Ende betont er nochmals, dass er ein OBM für den Alltag sein will: „Ich möchte gerne Probleme im Alltag lösen, aber ich möchte sie auch gerne langfristig angehen. Weil ich finde, das ist eine Verantwortung, die man hat, wenn man diese Stadt führen möchte.“

Wir haben Dirk Panter im Anschluss drei konkrete Fragen gestellt, zu Themen die wir im Wahlprogramm nicht wirklich gefunden haben.

Gespräch mit Dirk Panter:

Herr Panter, Leipzig wird oft als junge Stadt bezeichnet, hat aber auch die Herausforderung durch Überalterung der Bevölkerung. Für alte Menschen und Menschen mit Behinderungen spielt Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle im täglichen Leben. Was hat da für Sie Priorität?

Auf jeden Fall Gehwege und Fußverkehr. Wir sind da gut vorangekommen, was die Haltestellen angeht in den letzten Jahren. Da hat die LVB immer wieder nachgearbeitet, das ist auch in Ordnung, aber muss ja auch hinkommen. Das wird oftmals, finde ich, viel zu gering geschätzt. Der Fußverkehr ist wahrscheinlich der größte Anteil am Verkehr in Leipzig und den dürfen wir nicht gering schätzen, gerade wenn es um ältere Menschen geht. Deshalb ist für mich eine Priorität zu schauen, dass wir Gehwege haben die auch funktionieren, wo Menschen nicht die Sorge haben, dass sie stolpern oder schlicht und ergreifend die Fußwege nicht barrierefrei sind.

Leipzig hat vor sieben Jahren den Klimanotstand ausgerufen und vor sechs Jahren ein Sofortprogramm vorgelegt. Morgen will Fridays for Future wieder demonstrieren. Wie wollen Sie das Thema angehen?

Es gibt überhaupt keine Frage, dass wir bei allem, was wir tun das Thema Klimaanpassung, Hitzeschutz, auf jeden Fall auf dem Tableau haben müssen. Wir haben ambitionierte Ziele für die Stadt, die hat der Stadtrat sich und der Stadt gegeben. Wir werden das Klima nicht alleine retten, aber wir können unseren Beitrag leisten. Den Beitrag leisten wir am besten, indem wir bei den Vorhaben die wir haben, in der Infrastruktur und im Stadtumbau, die Themen mehr Bäume, Hitzeschutz, Trinkbrunnen weiter fortführen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, ich meine es gibt ja auch diese Nebelduschen. Warum das bei uns nicht funktionieren soll weiß ich nicht. Die Stadtverwaltung hat geschrieben, das würde nicht funktionieren, aber in anderen Kommunen geht es. Das will ich mir erst mal näher anschauen, wenn ich im Amt sein darf, weil ich der Meinung bin, wir können da auch mit kleinem Geld, beziehungsweise mit den guten Förderprogrammen die wir haben und die sehr hohe Förderquoten, bis zu 90 Prozent, haben viel tun. Wir müssen das mitdenken, weil der letzte Sommer war ja eklatant und das ist die ganzen letzten Jahre genauso gegangen. Wir müssen diese Gesellschaft umstellen auf erneuerbare Energien, so weit wir es hinbekommen und wie wir es uns leisten können. Da ist noch ein guter Weg zu gehen und da kann die Stadt einen Beitrag leisten. Wir müssen Hitzeschutz bei allem mitdenken. Das heißt zum Beispiel auch, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir städtische Liegenschaften besser ausrüsten können. Da habe ich auch noch ein, zwei Ideen, zu gegebener Zeit, dürfen Sie mich gerne noch mal fragen.

Letzte Frage, können Sie sich vorstellen, dass Leipzig perspektivisch auf Open-Source-Software umsteigt? Die Stadt hängt ja am Tropf von Microsoft.

Momentan ist das sicherlich noch alternativlos. Man kann nicht von heute auf morgen umsteigen, weil die Dinge müssen funktionieren. Aber ganz generell sollten wir, bin ich fester Überzeugung, in allen Lebensbereichen Abhängigkeiten verringern. Momentan haben wir eine sehr große Abhängigkeit von einem Anbieter. Das kostet nicht nur Geld, sondern ist letztlich auch ein Sicherheitsrisiko. Wenn da irgendjemand in den USA auf die Idee kommt: Wir schalten jetzt mal ab. Dann haben wir Pech gehabt. Ergo muss es auch für eine Stadtverwaltung wie Leipzig und für eine Stadtspitze wichtig sein, Abhängigkeiten verringern. Das ist ein Grundcredo von mir in allen Bereichen. Ergo, auch Open Source stehe ich sehr offen gegenüber. Da müssen wir schauen, wo können wir das einführen und wie können wir das Stück für Stück machen. Diese Lösung ab morgen ist es anders, die gibt es nicht, das wissen wir. Aber es geht ja darum, und deshalb habe ich in dem Wahlprogramm auch versucht deutlich zu machen, welche Grundhaltung ich habe. Meine Grundhaltung ist an der Stelle ganz klar, wir müssen Abhängigkeiten verringern. Das bedeutet, auch bei dem Thema weiter voranzukommen.

Herr Panter, ich bedanke mich für das Gespräch.

Dirk Panter hat sein Wahlprogramm vorgelegt, man kann es nachlesen, er wird es bei verschiedenen Veranstaltungen begründen und verteidigen müssen. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir werden weiter berichten.