Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung zu beschäftigen.
Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.
Früher mal, so um 1990 rum, versprachen diverse Politiker in Ost wie West, es würde 15 Jahre dauern, dann wäre nicht nur die Deutsche Einheit vollzogen, sondern es wären auch die Lebensverhältnisse angeglichen. Wie jeder weiß, war das 2005 ganz und gar nicht der Fall, da führte man lieber "Hartz IV" ein. Mit dramatischen Folgen bis heute. Aber jetzt sind ja schon 25 Jahre herum.
Man darf ja ruhig ein paar falsche Spuren legen. Auch wenn das Stefan B. Meyer eigentlich nicht nötig hat. Er schreibt in einer völlig anderen Krimi-Kategorie. Aber wenn es um große literarische Vorbilder geht, bringt er gern mal eine falsche Fährte unter, erwähnt so beiläufig einen gewissen Sam Spade. Echte Kinofreunde haben da gleich Humphrey Bogart vor Augen, der in "Die Spur des Falken" den Privatdetektiv spielte.
Willkommen in der Wirklichkeit, hätte der BUND Sachsen seine Stellungnahme zur deutschen Flüchtlingspolitik auch überschreiben können. Denn dass so viele Flüchtlinge jetzt nach Europa und in die Bundesrepublik drängen, daran sind die Europäer keineswegs unschuldig. Denn das Paktieren mit Diktatoren hat genauso Folgen wie das Ignorieren des Klimawandels. Das betrifft auch Syrien.
Es klingt wie eine Hiobsbotschaft: "Im zweiten Quartal 2015 erstmals seit 2010 rückläufige Erwerbstätigenzahl in Sachsen gegenüber Vorjahr". So titelte das Sächsische Landesamt für Statistik am 22. Oktober. "Um 0,3 Prozent bzw. knapp 6.000 Personen verringerte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im zweiten Quartal des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal."
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
In letzter Zeit tauchen immer wieder neue Buchtitel auf, die sich mit der Frage beschäftigen, wie sehr Wetter und Klima eigentlich die menschliche Geschichte beeinflusst haben. Wetter und Klima sind zwei verschiedene paar Schuhe. Und auch der Historiker Ronald D. Gerste kann sich nicht so recht entscheiden, welchem er den Vorzug gibt. Denn beide Einflussfaktoren zeigen beeindruckende (und erschreckende) Folgen.
Es ist eigentlich egal, wer derzeit ein neues Städteranking aufstellt, ob das nun Immobilienfinanzierer sind, wirtschaftsnahe Stiftungen oder - wie am 22. Oktober - das (private) Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg. Es kommt im Grunde immer das Gleiche dabei heraus. Nur die Städte erscheinen in anderer Reihenfolge.
Wie weiter mit der Linie 9? Das wäre vor zwei, drei Jahren eine gute Frage gewesen. Bevor der S-Bahn-Tunnel in Betrieb ging und eigentlich Zeit für neue Visionen im Straßenbahnnetz gewesen wäre. Denn wenn die S-Bahn einige zentrale Versorgungsaufgaben übernimmt, kann man sich ja eigentlich für betroffene Straßenbahnlinien etwas einfallen lassen? Oder doch lieber nicht?
So eine richtige Diskussion um die geplante Stilllegung der Straßenbahnstrecke nach Markkleeberg-West hat die "Leipziger Volkszeitung" nicht geführt. Aber am 21. Oktober war sie sich auf einmal ganz sicher: "Ende für Straßenbahn nach Markkleeberg naht ..." Tatsächlich steht der Beschluss zur Stilllegung der Straßenbahnstrecke auf Leipziger Gebiet am 28. Oktober auf dem Terminplan des Stadtrats.
Mit Papstkatzen kennt sie sich aus, mit Pfarrers Katz und Küsters Hund ebenso. Mehrere Katzenbücher mit teilweise durchaus detektivistischen Aspekten hat Heike Wendler schon veröffentlicht. Und es ist wohl in der gedruckten Welt genauso wie im Internet: Katzen sorgen immer für Aufmerksamkeit. Woran liegt das nur? Sind die vereinsamten Menschen der Gegenwart besonders schmusebedürftig?
"Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich", findet die CDU-Fraktion und beantragt jetzt im Stadtrat ein "Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt" in Leipzig. Das war in der Stadtratssitzung am 21. Mai schon einmal Thema. Aber der CDU ist das nicht genug.
Die Zukunft gehört dem Stromspeicher. Wer einen besitzt, kann beim Strom richtig Geld sparen, denn eine Leipziger Firma sorgt dafür, dass man überschüssigen Strom bekommt, einfach so, für gar kein Geld. Und dafür wurde die Deutsche Energieversorgung GmbH am Mittwoch, 21. Oktober, mit ihrem Projekt „Econamic Grid – virtueller, dezentraler Großspeicher“ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015 geehrt.
Ab dem 3. November wird in der Hochschulbibliothek der HTWK ein Stück Leipziger Verlagsgeschichte gezeigt. Zusammen mit dem gemeinnützigen Verein „Literarisches Museum“ zeigt die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) dort die Ausstellung „Reclams Kosmos. Zeugnisse eines universalen Programms (Zweiter Teil: Zeitraum von 1945 bis 2006 in Leipzig)“.
Am Donnerstag, 22. Oktober, war Steffen Wehmann, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen erschrocken. Denn in der LVZ las er auf einmal die Aussage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU), dass "für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen 'mehr als 70 Mio. Euro' an der Stadt 'hängen' bleiben" würden.
Da gibt es Kommunen in Sachsen, die springen schon vor Freude an die Decke, wenn sie Investitionen mit 40, 50, 60 Prozent gefördert bekommen. Leipzig zum Beispiel, Großstadt am Westrand des Freistaats mit einem enormen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Dafür gäbe es eigentlich 75 Prozent Förderung von der EU. Aber Sachsens Verkehrsminister hat anders entschieden. Zum Entsetzen der Grünen.
Bei Luthers kennt sich die Wittenberger Historikerin Elke Strauchenbruch bestens aus. Immerhin hat sie lange als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lutherhaus gearbeitet. Seit 1990 ist sie Buchhändlerin, hat aber in der Evangelischen Verlagsanstalt schon mehrere Titel veröffentlicht, die Martin Luther mal nicht nur von der wissenschaftlichen Seite zeigen, sondern von der menschlichen.
Kann es sein, dass all die vielen Flüchtlinge aus den zerrütteten Regionen des Nahen Ostens und Südeuropas genau jetzt und genau deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sehen, dass hier der Wirtschaftsmotor noch brummt? Dass es hier Chancen gibt für einen echten Neuanfang? Auch Flüchtlingsströme haben wirtschaftliche Ursachen. Und während Politiker mit Mauerreflex Muffensausen bekommen, meldet auch die Region Leipzig: Der Laden läuft.
An dieser Stelle haben wir in den letzten Monaten mehrfach über den Einwohnerzuwachs in Sachsen seit Frühjahr 2014 berichtet. Die sächsischen Landesstatistiker lassen sich bei so etwas immer eine Menge mehr Zeit. So ungefähr zehn Monate. Jetzt bestätigen sie offiziell: Der Freistaat verliert nicht mehr, er wächst wieder.
Zwei Ratsfraktionen wurden in den letzten Wochen unruhig: die Grünen und die Linken. Im Grunde wollten sie beide gern wissen, was aus dem Ratsbeschluss Nr. 1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ von 2012 geworden ist. Die Grünen haben schon mal Antwort aus dem Wirtschaftsdezernat bekommen: Es wird dran gearbeitet. Weihnachten wird's was geben.
Eigentlich ist es das dickste Schwergewicht im Jahreskalender von "1.000 Jahre Leipzig": Der Hauptbahnhof wird in diesem Jahr ganz offiziell 100 Jahre alt. Das klingt nicht nach viel, nachdem nun ausgerechnet der Hauptbahnhof Halle am 6. Oktober schon sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Aber natürlich gehört beides zusammen.
Schleußig ist so eine Art Labor der künftigen Stadtraumentwicklung in Leipzig: Der Platz auf der Insel ist begrenzt. Einfach immer neue Stellplätze ausweisen für immer mehr Fahrzeuge, das ist unmöglich. Aber was macht man in so einem begrenzten Stadtraum, wenn viele Bürger nicht auf ihr Auto verzichten können oder wollen?
Auf die aktuelle Flüchtlingskrise, auf Pegida, AfD und Co. geht Joachim Reinelt zwar nicht ein. Aber es gibt Stellen in seinem Buch, die durchaus zu denken geben: Kann es sein, dass die nach außen gekehrte Aggression der Dresdner Straßenumzüge von 2014/2015 etwas mit der Ratlosigkeit von 1988/1989 zu tun hat? Ein Thema, das Reinelt ja gut kennt. Er war ja als Landesbischof 1989 mittendrin.
Am Freitag, 23. Oktober, um 18 Uhr wird in der Halle 14 in der Baumwollspinnerei die Ausstellung „Europa / Eutopia - eine politische Ausstellung von CHTO” eröffnet. CHTO alias Camille de Toledo ist ein französischer Künstler, und was er zeigt, ist ein multimediales Ausstellungsprojekt, das eine positive Utopie von Europa mit der Realität konfrontiert.
Da kratzten sich am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg einige Stadträte am Kopf, reichlich verdutzt darüber, wie da über die Einstellung einer Straßenbahnlinie entschieden wurde, ohne die gewählten Stadträte vorher einzubeziehen. Aber tags zuvor ging es den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig-Süd schon genauso.
Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!"
Am 13. Oktober hat der Sächsische Rechnungshof seinen ersten Band zum Jahresbericht 2015 vorgelegt. Da und dort ist bestimmt der eine oder andere Kämmerer im Quadrat gesprungen. Aber wirklichen Grund zur Aufregung bot er nicht. Nur die Grünen fanden die Stelle mit der Personalplanung beachtenswert. Irgendwie fehlt seit Jahren ein Personalkonzept der Staatsregierung.
Ist es tatsächlich schon wieder soweit? - Achja. Der Blick in die Supermärkte zeigt es ja: Seit August stapeln sich da die Weihnachtssüßigkeiten. Chöre üben wieder die bekannten Lieder, Kinder rangeln sich um die schönste Rolle im Krippenspiel und alleinstehende Mütter geraten zunehmend in Verzweiflung. Oder versuchen, das kommende Chaos mit Gelassenheit anzugehen. Naja, manchmal geht das schief.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Kaum steht die Bundesrepublik mal wieder vor einer richtigen Herausforderung wie der Unterbringung von hunderttausenden Asylsuchenden aus den Bürgerkriegen Nordafrikas, beginnen verantwortliche Politiker mal leise, mal lauter von steigenden Steuern und Solidaritätszuschlägen zu murmeln. Gleichzeitig bereitet die Regierungskoalition ein Erbschaftssteuergesetz vor, das die großen Vermögen im Land weitgehend verschont. Zeit für eine Petition, fand ver.di.
Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.
Das Problem am sächsischen Innenminister ist: Er redet und redet. Besonders gern mit der "Freien Presse" in Chemnitz, die am Montag, 19. Oktober, schon einmal ein Ergebnis vorwegnahm, das am selben Tag die Expertenkommission zur "Polizeireform" wohl genau so diskutiert hat: Sachsen kann sich einen weiteren Abbau der Polizeistellen gar nicht leisten. Und so verkündete Ulbig einen "sofortigen Stopp". Tatsächlich? Die Opposition kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen.
Noch ein bisschen warten, im Sommer 2016 ist es soweit, teilte die Firma Media Broadcast am Montag, 19. Oktober, mit. Der Betreiber von terrestrischen TV- und Hörfunknetzen bereitet im Raum Leipzig den Start von DVB-T2 HD vor und optimiert zugleich den Empfang für DVB-T und DAB+. Hierzu installiert der Full-Service-Provider der Rundfunk- und Medienbranche neue Sendeanlagen auf dem neu errichteten Funkmast im Leipziger Messegrund.
Von 2009 bis 2012 förderte der Freistaat Sachsen ein Projekt mit dem ellenlangen Titel "Nachwachsende Rohstoffe als Chance für den mitteldeutschen Raum - Potenziale und Konfliktfelder einer verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe". Langer Titel. Lang ist's her. Und was ist dabei herausgekommen? Ein Endbericht. Und jetzt noch diese Starthilfe.
Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.
Als das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) 2013 in Leipzig gegründet wurde, war eigentlich schon klar, dass die Biodiversitätsforschung eines der Mega-Themen der Gegenwart sein würde. Und dass es dabei um mehr gegen würde als um artenreiche Tümpel und bunte Wiesen. So langsam schält sich auch eine erste, wichtige Erkenntnis heraus: Artenreichtum sichert unsere Lebensgrundlage.
Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.
Wie soll man diese Truppe eigentlich bezeichnen? Partei der Kulturbanausen? Immer wieder zeigt die Fraktion der "Alternative für Deutschland" im Leipziger Stadtrat, wes Geistes Kind sie ist - und dass sie von Kunst, Theater und Literatur keine Ahnung hat. Diesmal ist ein Transparent am Schauspiel Leipzig Ziel einer seltsamen Anfrage.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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