Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Nachdem SPD und Grüne schon im November einen Vorstoß wagten für bessere Wegebedingungen für Fußgänger in Leipzig, zieht jetzt auch die CDU-Fraktion nach. Per 17. Januar beantragte sie ein eigenständiges Fußwege-Sanierungsprogramm. Behandelt werden soll der Antrag in der nächsten Ratsversammlung am 23. Januar.
Seit 2011 hängt die Schiffbarkeitserklärung wie ein Damoklesschwert über dem Leipziger Neuseenland. Am 6. Dezember 2012 hielt die Landesdirektion ein besonderes Nikolausgeschenk bereit: ein nautisches Gutachten zu den Gewässerkursen in Leipzig. Erstellt vom Lehrstuhl für Verkehrsökonomie und -statistik der TU Dresden. Das hatte auch schon das erste Gutachten zum "Kurs 1" erstellt.
Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".
Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.
In eigener Regie ein Buch zu erstellen und zu veröffentlichen, ist das Ziel vieler Autoren. Meint zumindest die Leipziger Messe. Self-Publisher nennt sich das dann. Zahlreiche Werkzeuge und Plattformen für das Self-Publishing stehen im Netz zur Verfügung. Sie werden mittlerweile von unzähligen Autoren genutzt, die im Eigenverlag E-Books veröffentlichen. Doch wie steht es um die Qualität der Werke?
Ursprünglich wollte Yadegar Asisi sein neues Panorama-Bild zur Völkerschlacht am 20. Juli 2013 enthüllen. Doch er braucht, wie er mitteilen lässt, mehr Zeit, um das Bild so perfekt wie möglich in Szene zu setzen. Denn er will ja nicht die Schlacht malen. Er will Leipzig selbst aus der Vogelperspektive machen - eine Stadt mitten im Chaos der Schlacht.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.
Sowohl im Landesverkehrswegeplan als auch im erneut ausgelegten Landesentwicklungsplan taucht der Name S 46 nicht mehr auf, stellen die Markkleeberger Grünen fest. Gegen die Querung durch die Weinteichsenke östlich von Markkleeberg mit einer neuen Staatsstraße hatten Umweltverbände, Anwohner und Grüne mobil gemacht.
Natürlich ging es nicht nur ums Gedichtemachen - damals, im Juni 2012 bei den Tagen der Poesie im Erzgebirge. Ist Mundart Kunstart, war die große Frage. Und Dichter und Schriftsteller gaben Auskunft. Ungenau, wie sie immer sind. Vorsichtig manchmal, emotional. Politisch in ganz feiner Dosierung. Aber dann schön scharf. Denn Sprache ist ihr Arbeitsmaterial. Jegliche Sprache.
Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.
Am heutigen Mittwoch, 16. Januar, findet der Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft "Gemeinsam für die Region" in der Glashalle der Neuen Messe statt. "Um diesen Veranstaltungsort beneiden uns andere Wirtschaftsverbände", sagt Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig. Zusammen mit der Handwerkskammer, dem Unternehmerverband Sachsen und dem Marketingklub veranstaltet sie diesen mittlerweile 10. Neujahrsempfang.
Am 23. Januar packt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine Dringliche Anfrage auf den Tisch, die es in sich hat. Es geht um Sponsoring- und Spendenverhalten kommunaler Unternehmen. Seit dem 13. Dezember 2012 gibt es dazu einen abschließenden Bescheid des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen.
Im Sommer verbreiteten ein paar Medien gute Stimmung, verkündeten, in Sachen Pharmazeutisches Institut an der Uni Leipzig seien noch nicht alle Messen gesungen, weil Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ihr Veto gegen den Abwicklungsbeschluss eingelegt hatte. Aber es ist ein Veto ohne Konsequenz. Die Uni Leipzig muss ihre Stellenkürzungen bringen, obwohl die Studierendenzahlen seit zwei Jahren auf Rekordstand sind.
Was passiert eigentlich, wenn man ein Bildungssystem genauso behandelt wie ein "schlank" gespartes Unternehmen. In der Wirtschaft nennt man so etwas "lean management". Aber das ist eine hohe Kunst, bei der man ein paar Dinge beachten muss. Und wenn man sie nicht beachtet, kommt das heraus, was die Sachsen seit drei Jahren bekommen: ein Schulsystem, das kaputtgespart wird und das seine Lehrer zermürbt.
Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.
Es war ein ganz dickes Ei, das der Leipziger Stadtrat am 25. Januar 2012 legte. "Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11: Strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns" hieß es und beinhaltete nicht nur den 100prozentigen Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm. Die wurden immerhin noch beide namentlich abgestimmt.
War die Sorge berechtigt, war sie nicht berechtigt? - Über zehn Jahre zog sich die Liquidation der Gesellschaft S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH (SBTL), weil die Stadt Leipzig noch 2007 Regressforderungen aus den im Rahmen der SBTL geleisteten Architekten- und Planungsleistungen befürchtete. Erst 2011 wurde die Gesellschaft liquidiert. Im Dezember 2012 war sie noch einmal Thema im Leipziger Stadtrat.
Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.
Am 8. Januar luden die Leipziger Wirtschaftskammern nicht nur zur OBM-Kandidatendiskussion ein - sie legten auch eigene Wahlprüfsteine vor, an denen man die Kompetenz der Bewerber messen kann, mit dem Thema Wirtschaft in Leipzig umzugehen. Ein heikles Thema, wie jeder weiß. Und vor allem ein komplexes. Immerhin neun Seiten stark wurde das Papier, das IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsjunioren und der Arbeitskreis Jungunternehmer zusammengestellt haben.
Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Sie kennen keine Verschnaufpausen mehr. Immer mehr Geld investieren die großen Centerbetreiber in immer größere Centerbauten. Gerade erst hat im September mfi die Leipziger "Höfe am Brühl" eröffnet und damit 44.000 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche in die Leipziger City gedrückt. Im Dezember wurde das ebenfalls von mfi betriebene 110.000 Quadratmeter große Paunsdorf Center wieder komplett in Betrieb genommen. Nun macht wieder ECE Druck.
Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.
Es ist ja OBM-Wahlkampf. Oder was man so dafür hält. Mancher Leipziger hat ja das beklemmende Gefühl, dass in Leipzig auch die Kuschelmentalität der Bundespolitik eingezogen ist. Nur nicht deutlich werden. Nur nicht prinzipiell werden und sagen: Das gibt's mit mir nicht! - Mancher vermutet ja, in Leipzig sei das gar nicht mehr möglich. Anderswo fielen die Entscheidungen. Höheren Ortes. - Ach so? - Beispiel Schleußig.
Am 8. Januar verschickte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Neujahrsgruß der besonderen Art: Alle Abgeordneten des Bundestages bekamen ein Paket mit einer Voodoo-Puppe darin, gespickt mit "Verfluchten Wahlversprechen". Wie diese Art Wirtschaftsvoodoo bei Leipzigs Bundestagsabgeordneten ankam, wollte die L-IZ schon gern wissen.
Ganz offiziell wurde am Freitag, 11. Januar, in der Leipziger Oper das Wagner-Jahr eingeläutet. Das Leipziger Wagner-Jahr. Aber in den Pressemappen steckte auch eine schmale, 20-seitige Broschüre der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mit Schwänen vorne drauf und Klappkarte hinten drin. Denn Wagner ist - man vergisst es ja glattweg immer wieder - ein gewaschener Sachse. Die Schwäne schwimmen in Pirna.
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.
Kann man mit 24 Jahren eigentlich schon Romane schreiben? Hat man das Zeug dazu? Oder fehlen einem dazu eigentlich noch die Erfahrungen? - Gute Frage. Mancher Autor der Weltliteratur würde die These natürlich leicht widerlegen. Da ist auch schon der erste lange Erstling ein Meisterwerk. Es bleibt trotzdem eine recht kritische Frage - gerade weil Veröffentlichen heute so einfach geworden ist.
Man könnte - wie es ja die Bundesagentur für Arbeit auch tut - Karten malen mit blasseren und kräftigeren Farbwerten: Wie integrationsfähig ist der Arbeitsmarkt in den Regionen tatsächlich für junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren? - Andererseits: Es wären reine Phantasielandkarten. Die Arbeitsmarktstatistiken sind in Teilen Luftgebilde, wie Paul M. Schröder vom BIAJ mal wieder feststellen musste.
Ist die Leipziger Wirtschaftsförderung gut? Oder eher wischiwaschi? Erleben Unternehmen kafkaeske Irrläufe, wenn sie mit ihren Anliegen vorstellig werden? Oder geht es ruckzuck: zwei Wochen und die amtliche Genehmigung liegt auf dem Tisch - wie bei den Erweiterungsplänen von Porsche und BMW? - Wieder ein Thema, über das man sich streiten könnte.
Natürlich darf man die Organisation einer OBM-Kandidaten-Debatte auch mal loben. Denn mittlerweile haben ja alle aus dem gelernt, was das Fernsehen in Deutschland seit Jahren als Talkshow produziert. Man hat zwar meist ein knackiges Thema. Aber es verbrennt in einer uferlosen Debatte, Egotrips und der Überforderung von Moderatoren, die kein Konzept und keinen Fahrplan haben. Am 8. Januar im Mercure-Hotel war alles eine Ecke anders.
Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.
Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.
Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.
Dass die Bildungspolitik eigentlich auch Wirtschaftspolitik ist, das haben wohl die Wirtschaftskammern viel früher begriffen als die politischen Akteure, von denen einige den Zusammenhang auch im Jahr 2013 noch immer ungläubig betrachten. Seit Jahren liegen die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss in Leipzig deutlich über 10 Prozent, 2009 sanken sie sogar auf 10,7 Prozent, schnellten dann aber 2010 auf 14 Prozent, 2011 sogar auf 15,2 Prozent. Ein Desaster.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare