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Sächsische AfD plant Onlineportal für Beschwerden über Lehrer

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    In Hamburg ist ein Beschwerdeportal für angebliches Fehlverhalten von Lehrern bereits gestartet; in Sachsen plant die AfD nun ähnliches. Schüler sollen dort melden können, wenn das Lehrpersonal gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Bildungsexperten aus Politik und Schulen kritisieren das Vorhaben scharf.

    Die sächsische AfD plant ein Onlineportal für Beschwerden über angebliches Fehlverhalten von Lehrern. Einen entsprechenden Bericht der „Freien Presse“ bestätigte der Landesvorsitzende Jörg Urban dem MDR. Schüler sollen dann Lehrer melden können, die möglicherweise gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – indem sie sich beispielsweise besonders kritisch und unausgewogen über die rechtsradikale Partei äußern. Noch in dieser Woche will die AfD weitere Details mitteilen. Vorbild ist eine ähnliche Plattform in Hamburg, die seit dem 20. September online ist.

    Politiker, Gewerkschaften und Lehrerverbände äußerten bereits deutliche Kritik. So sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Freien Presse: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt. Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will.“

    Peinlich und geschichtsvergessen

    Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete das Vorhaben als „peinlich“ und „geschichtsvergessen“. Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: „Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?“

    Zudem äußerte Gebhardt den Wunsch, „dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit phantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt“. Ähnliches ist bereits in Hamburg zu beobachten, zeigt die SPD-Abgeordnete Friedel auf: „Von den bereits 478 eingegangenen Pizzabestellungen wurde noch keine bearbeitet, geschweige denn ausgeliefert.“

    Lehrer dürfen Meinungen äußern

    Ilka Hoffmann, Mitglied im Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte der taz: „Die AfD verletzt mit Äußerungen etwa über Flüchtlinge, Homosexuelle und andere das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot. Es ist die Pflicht von Lehrkräften, darauf hinzuweisen.“ Jens Weichelt, der Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes, betonte im MDR zudem, dass Lehrer eine eigene Meinung haben und diese äußern dürften.

    Die AfD versucht schon seit Jahren die Lehrplaninhalte an Schulen und Universitäten zu beeinflussen, vor allem in Bezug auf Sexualität. So spricht sich die Partei bereits in ihrem Programm für die Landtagswahl 2014 gegen eine angebliche „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ aus und möchte einer angeblich „indoktrinären Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch LGBT-Lehrplaninhalte“ entgegenwirken – also Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität. An den Hochschulen möchte die AfD sogenannte Gender Studies abschaffen.

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    3 KOMMENTARE

    1. Gut, dass berichtet wird. Ich hab mir schon vorgenommen, mich da zu melden. Wird sicher unterhaltsam: „Der Lauscher an der Wand, …!“

    2. Wir neigen ja sonst nicht dazu, bei der AfD über jedes Stöckchen zu springen 😉 Aber diese Aktion ist – meiner Meinung nach – derart infam, dass es hier wohl eher darum geht, mal die Frage in den Raum zu stellen, wie sich die angeblich neue AfD hier in Bereiche begint, die an Denunziationen früherer, schlimmer Zeiten erinnert.

      Es ist ein Schritt, die Schule wieder bewusst und im eigenen Interesse zu politisieren. Dem kann man nur entgegentreten …

      PS.: Da ich den Beitrag nicht verfasst habe, gestatte ich mir demnach eine Meinung als Journalist & Bürger 😉

      M.F.

    3. Ich hätte mal eine Idee: Die AfD macht ein dämliches Portal und niemand berichtet darüber. Niemand kennt das Portal, niemand nutzt es. Ende Gelände.

      Jetzt (nicht durch euch, sondern Funk und Fernsehn) kennen es „alle“.

      Ich halte es übrigens für nicht so clever, Pizza darüber zu bestellen. Solange hinter dem Portal jemand mit Grundlagenwissen Datenbank sitzt, filtert der die Daten in Sekunden raus. Besser wäre, das Ding mit unscheinbaren Daten (Beliebige Namenskombinationen) zu füttern; damit man real existierende Menschen nicht von Fakes unterscheiden kann. DAS macht es dann schwierig.

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