Ein kluges und aufrüttelndes Buch über den ermordeten russischen Hoffnungsträger Boris Nemzow

Seit gut zwei Jahren schaut man auch aus Deutschland wieder verstärkt nach Russland. Mit dem Einmarsch auf der Krim und in der Ost-Ukraine scheint Russland wieder auf dem Weg zu einer Großmacht zu sein, die ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzudrücken versucht. Immer wieder steht Präsident Putin im Fokus der Aufmerksamkeit. Welche Rolle spielt er tatsächlich? Und welche Rolle spielte er beim Mord an Boris Nemzow am 27. Februar 2015?

Man kann ja die Berichterstattung über das Putinsche Russland nicht mehr wirklich wahrnehmen, ohne die Anhimmelung des russischen Präsidenten bei diversen Kundgebungen auf deutschen Straßen. Als wäre der ehemalige KGB-Agent ein neuer Gorbatschow und würde ausgerechnet der Bundesrepublik Deutschland die Segnungen einer stabilen und freien Demokratie bringen können. Vieles deutet darauf hin, dass der selbstherrliche Präsident alle Fäden zieht, um über radikale nationalistische Bewegungen in Europa Einfluss zu gewinnen und gleichzeitig das Außenbild seiner Regierung zu beeinflussen, denn besonders gut kommt der Mann im Kreml in den europäischen Medien nicht mehr weg.

Kurz war die Zeit, als er als Nachfolger von Boris Jelzin wie ein Hoffnungsträger wirkte, dem es vielleicht gelingen könnte, das riesige Land aus seiner wirtschaftlichen Misere und der extremen Abhängigkeit vom Ölpreis herauszuführen. Doch schon früh bekam das Bild Risse, zeigten Putins Reaktionen auf den Untergang der „Kursk“ (2000), die terroristischen Geiselnahmen in Moskau (2003) und Beslan (2004), dass da keineswegs ein Mann im Kreml saß, der sich wirklich sorgte um sein Volk. Fast zehn Jahre profitierte Putin vom hohen Ölpreis, der den russischen Staatshaushalt füllte und eigentlich die Grundlage dafür hätte bieten können, die in den 1990er-Jahren unter Jelzin begonnenen Reformen fortzusetzen, die Bildungs- und Sozialpolitik auf feste Füße zu stellen und die Demokratie im Land zu stärken.

Doch all das ist nicht passiert. Einen Großteil seiner Energie hat Putin darauf verwendet, die Opposition im Land auszuschalten, mit immer neuen Sondergesetzen zu kriminalisieren und letztlich auch von jeder öffentlichen Wahrnehmung abzuschneiden.

Da ist man dann mitten in diesem Buch und den Erinnerungen Schanna Nemzowas an ihren Vater Boris Nemzow, der unter Jelzin zeitweilig als potenzieller Nachfolger gehandelt wurde, aber schon damals schnellstmöglich abserviert wurde, als er sich mit den russischen Oligarchen anlegte. Das ist eine Gruppe von rund 110 Personen, denen es in der wilden Zeit der Privatisierungen Anfang der 1990er-Jahre gelungen ist, sich den Zugriff auf die wertvollsten vorher staatlichen Industrien und Wirtschaftsunternehmen zu sichern – teilweise mit mehr als dubiosen Methoden. Und sie sicherten sich auch den kompletten Zugriff auf die Medien und vor allem die Macht.

Vielleicht gibt es einmal das große, durchrecherchierte Buch, das erzählt, wie der damalige Geheimdienstchef Wladimir Putin hinter den Kulissen als Nachfolger Jelzins installiert wurde – vor allem als Sachwalter der großen Oligarchen. Als Tochter von Boris Nemzow hat Schanna Nemzowa diese Entwicklung im Grunde immer aus nächster Distanz miterlebt – in der hoffnungsvollen Zeit, als Boris Nemzow Gouverneur in Nischni Nowgorod war und schon damals seine politische Arbeit über sein Privatleben stellte. Möglich, dass er der Moskauer Elite zu selbstbewusst und deshalb gefährlich war und Jelzin ihn deshalb nach Moskau holte und als stellvertretenden Ministerpräsidenten installierte, auf einen Posten, auf dem Nemzow gar nicht anders konnte, als sich entweder mit den Oligarchen anzulegen – oder sich anzupassen.

Wer eine systematische Aufarbeitung des Lebens von Boris Nemzow erwartet, wird positiv enttäuscht, denn seine Tochter treiben – nicht erst seit dem 27. Februar 2015 – ganz andere Fragen um. Fragen, die sich auch mit ihrem eigenen Mut beschäftigen und der Frage: Wie viel Aufrichtigkeit kann man in einem Land noch leben, in dem das System Putin alle Lebensbereiche durchdringt, ein großer Teil der Bevölkerung in schierer Armut lebt und damit beschäftigt ist, um das Lebensnotwendigste zu kämpfen, wo die Medien den großen Oligarchen gehören und weitgehend alle gleichgeschaltet sind und nur noch die Putinsche Sicht auf die Welt verbreiten? Etwas, was den deutschen Putin-Apologeten nicht mal bewusst zu sein scheint. Was passiert mit den Einstellungen und Meinungen in einem Volk, das von den Rundfunksendern nur noch die Putinsche Sicht präsentiert bekommt, wo die Öfentlichkeit erst dann etwas über die Opposition erfährt, wenn wieder eine Rufmord-Kampagne nach Stalinschem Muster losgetreten wird mit wilden Lügenmärchen und Unterstellungen, was für die Betroffenen in der Regel dann umgehend mit Verhaftung, Gerichtsprozess und langen Gefängnisstrafen endet.

Da braucht es mehr als Mut, um weiterhin die letzten verbliebenen Kanäle zu nutzen, um Putins Kriege zu kritisieren, so, wie es Nemzow getan hat – auch da noch,  als er längst die ziemlich offenen Morddrohungen bekommen hatte. Schanna Nemzowa, die bis Anfang 2015 als Journalistin bei einem noch relativ eigenständigen Moskauer Sender arbeitete, erzählt auch von dieser zunehmend beklemmenderen Stimmung, die sich bis in den Freundeskreis bemerkbar machte. Wer sich kritisch zum Putin-Regime äußerte oder auf Protestkundgebungen auftauchte, musste auch mit Restriktionen seiner Arbeit rechnen, mit Gefahr für Leib und Leben. Gerade weil sich die Autorin sehr emotional an die Zeit mit ihrem Vater und an die Veränderungen im Moskau der Putin-Zeit erinnert, wird die Stimmung spürbar, die mittlerweile über ganz Russland liegt, eine Stimmung, die in mancher Hinsicht an die vergangen geglaubte Stalin-Zeit erinnert. Was kein Zufall ist, denn im KGB und dem Nachfolger FSB haben sich ja die alten Denkweisen und Methoden konserviert.

Eine Gewaltenteilung, so Schanna Nemzowa, in dem Sinn, wie sie die Westeuropäer verstehen, gibt es in Russland nicht. Wer mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht landet, kann nicht damit rechnen, auf unabhängige Richter zu treffen, die nach Recht und Gesetz urteilen. Und wer die ersten Drohungen bekommt, der kann auch nicht damit rechnen, dass er bei der Polizei mehr bekommt als ein Achselzucken. Denn Regime, die sich nicht auf eine echte demokratische Wahl stützen können (die Wahlfälschungen der jüngsten Zeit haben deutliche Wellen geschlagen), sind immer Regime der Angst: Sie schüren diese, indem sie alle möglichen politischen Gegner einschüchtern oder kriminalisieren. Und sie versuchen die Angst zu exportieren, indem sie neue äußere Feinde propagieren und sich als kriegerische Macht gerieren. Seit 2011 ist das ziemlich offenkundig – aber mit dem Verfall des Ölpreises ab 2014 ist es unübersehbar. Und unübersehbar ist auch, dass Russland gerade in dem Moment versucht, sich wieder als militärische Großmacht zu inszenieren, in dem die Wirtschaft in eine tiefe Krise gerät und der fallende Ölpreis auch die Staatsausgaben und die Einkommen der Russen mit in den Keller reißt.

Selbst deutsche Wirtschaftsverbände glauben ja felsenfest, dass es die Sanktionen des Westens sind, die Russland in die Krise gestürzt haben. Vielleicht sollten doch ein paar mehr Leute, die sich zu Russland äußern, dieses Buch lesen, das gerade über die Person von Boris Nemzow zeigt, wie eng das alle zusammenhängt: Demokratie, freie Medien, wirtschaftliche Reformen und ein stabiler Wohlstand. Und wie wenig davon heute in Russland zu finden ist, einem Land, in dem superreiche Oligarchen im Grunde bestimmen, welche Politik gemacht wird. Egal, wie irrational das dann ist, wenn man an den unheiligen Pakt Putins mit dem syrischen Diktator Assad denkt und die russischen Bomben auf syrische Großstädte.

Schanna Nemzowa hat wenige Wochen nach dem Mord an ihrem Vater Russland verlassen, lebt jetzt in Deutschland und merkt fast lapidar an, welches Geschenk es für die Deutschen eigentlich ist, eine funktionierende Demokratie mit leidlich funktionierender Gewaltenteilung zu haben. Und ihr Buch ist natürlich mehr als nur die sehr emotionale und reiche Erinnerung an einen Vater, der ihr immer Vorbild war mit seiner Aufrichtigkeit und seinem Mut, die Dinge anzupacken und beim Namen zu nennen. Mit der Ermordung von Boris Nemzow hat Russland den wohl talentiertesten seiner aktuellen Politiker verloren – und wohl auch den gefährlichsten für das Putin-Regime. Zumindest für den Fall, dass es tatsächlich einmal wieder freie, nicht manipulierte Wahlen mit freier Medienberichterstattung gibt.

Als Journalistin weiß Schanna Nemzowa, welche Macht linientreu gemachte Sendeanstalten haben, wenn sie jede Opposition mit Propaganda, Lüge und Herabwürdigung in Endlosschleife niedermachen können. Binnen weniger Wochen können so Beliebtheitswerte in den Keller geschickt werden oder kann die Nicht-Zustimmung eines Volkes zu kriegerischen Aktionen zu einer Befürwortung des Krieges in der Ukraine umgedreht werden. So wird eine Schein-Zustimmung für die Putin-Regierung erzeugt, stellt die Autorin fest, die im Fall von Putins Abgang wohl regelrecht in sich zusammenfiele.

Das System Putin an sich sei fragil, gerade in Zeiten, in denen der niedrige Ölpreis die Wirtschaftskrise im Land für große Bevölkerungsteile spürbar mache. Doch schon seit Jahren gibt es einen großen Braindrain raus aus Russland. Über 300.000 – meist junge und gut ausgebildete Russen – verlassen das Land jedes Jahr, gehen in den Westen, weil es für sie auch keine berufliche Perspektive im Putin-Russland gibt. Denn der moderne Wirtschaftserfolg hängt nicht mehr von Rohstoffen ab, sondern von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Doch erfolgreiche Forschung und innovative Unternehmensgründungen gibt es nur in freien Gesellschaften.

Es ist ein kluges, stellenweise schön analytisches Buch, dem man anmerkt, dass Schanna Nemzowa ihren Vater nicht nur verehrt hat, sondern von ihm dieselbe kluge, kritische Sicht auf die Gesellschaft und die Politik übernommen hat. Und vor allem auch diese unnachgiebige Hoffnung, dass die Zukunft Russlands eine andere sein wird, wenn Putin nicht mehr im Amt ist und sich die demokratischen Stimmen wieder einbringen können. Es wäre trotzdem ein Marathon, dieses Land wieder zu einem demokratischen und lebendigen Land zu machen, in dem auch endlich die notwendigen Reformen angepackt werden. Jetzt, so stellt sie fest, ducken sich die meisten Russen nur weg, versuchen sich irgendwie dem System anzupassen und ja nicht aufzufallen. Denn längst haben die Geheimdienste die Überwachung (wie in  alten Zeiten) auf sämliche Medienkanäle ausgeweitet.

Ihr Buch ist eine Botschaft – Boris Nemzows Kampf für Demokratie und Freiheit möge nicht vergessen werden, der Mord an ihrem Vater möge doch noch aufgeklärt werden und das andere, das freiheitsliebende Russland würde wieder eine Stimme bekommen und sich aufraffen, ein modernes, freies Russland zu werden, wie Nemzow es sich erträumt hat. Das wäre dann ein Russland, mit dem es sich wieder zu kooperieren lohnte, das wirklich Partner wäre und ein faires Gegenüber in politischen Friedensgesprächen.

Jetzt haben es auch europäische Regierungen immer nur mit einer Putin-Regierung zu tun, die auch den ganzen nationalistischen Trommelwirbel vor allem veranstaltet, um die eigenen, privaten Interessen zu bemänteln. Auch das wird gern vergessen, wenn heute über die modernen Diktatoren gesprochen wird: dass ihnen das Wohlergehen und der Frieden ihres Landes gar nichts bedeuten. Sie regieren nur im eigenen Interesse, im Interesse des eigenen Clans und der eigenen Bereicherung.

„Mit der Freiheit ist es wie mit dem Sauerstoff beim Tauchen“, zitiert Schanna Nemzowa ihren Vater. „So lange man sie hat, bemerkt man sie nicht, genauso wenig wie die Luft, die man atmet. Aber wenn die Luft fehlt, führt das über kurz oder lang zur Katastrophe …“

Es ist – ganz beiläufig – auch eine Mahnung an uns und unseren Umgang mit jenen Leuten, die jetzt nach Putin rufen, als wollten sie schnellstens von der Freiheit befreit werden. Das ist nicht nur närrisch – das ist brandgefährlich.

Schanna Nemzowa: Russland wachrütteln. Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe, Ullstein, Berlin 2016, 18 Euro.

RezensionenDemokratieRusslandBiografieFreiheit
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Schweigen der Mitte: Der Versuch herauszufinden, warum es keine großen gesellschaftlichen Debatten mehr gibt
Ulrike Ackermann: Das Schweigen der Mitte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHaben wir keine Intellektuellen mehr? Gibt es keine intellektuellen Debatten mehr in Deutschland? Das Gefühl sagt: ja. Da ist etwas verloren gegangen. Nicht, dass sich lauter Berühmtheiten nicht regelmäßig lautstark zu Wort melden. Aber die Wortmeldungen plumpsen ins große Schaummeer der medialen Aufregungen. Manchmal gibt es dann noch großes Geheule, weil jemand sich beleidigt fühlt. Und dann ist wieder Ruhe im Karton. Versandet das Spektakel. Da fehlt etwas.
Das Mööp – Ein fantastischer Seuchenbericht in Fortsetzungen, Teil 1
Das Mööp © Holger Much

© Holger Much

Für alle LeserZeit: 22.03.2020: Nachmittags um halb drei. Ort: Homeoffice des Autors in Metropolennähe. „Ich hab kein Bier mehr!“, tippte ich in mein Handy. „Oh Mann, dieses Maß an Unprofessionalität bei der Apokalypsevorbereitung ist bedenklich!“, chattete Kollege M mich an. „Du hast gut reden! Du wohnst ungefähr vierhundert Meter vom Supermarkt entfernt und der führt sogar fränkisches Craftbier. Ich muss drei Kilometer Rad fahren um zum nächsten Supermarkt zu kommen!“, antwortete ich.
Die Lizenz zum Aufsteigen: Lok Leipzig zahlt 10.000 Euro, nur um die Unterlagen einzureichen
Wird in der kommenden Saison im Bruno-Plache-Stadion in der 3. Liga gespielt? Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelVor der Corona-Krise sah man beim 1. FC Lok Leipzig hoffnungsfroh in die Zukunft. Die 1. Männermannschaft stand auf Platz 1 der bereinigten Regionalliga-Tabelle und hatte gute Karten, die Aufstiegsspiele um die 3. Liga zu erreichen. Selbst die Lizenz war dafür beantragt. Ein hartes Stück Arbeit für den überwiegend ehrenamtlich geführten Verein. Über 10.000 Euro sollen die Leipziger investiert haben, um dann per Mausklick im Online-Tool DFBnet die umfangreichen Unterlagen einzureichen.
Friedrich der Weise und Johann der Beständige: Wie Luthers Fürsten zu seiner Zeit Kirchenpolitik machten
Startseite der Datenbank zur Kirchenpolitik Friedrich des Weisen und Johann des Beständigen. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserWer die Zeit der Reformation erforschen möchte, kommt an den beiden Kurfürsten, die Martin Luther beschützten, nicht vorbei. Und auch nicht an ihren Staatsarchiven. Auch wenn es dann doch wieder so ein großes Jubiläum braucht wie das 500-jährige von Luthers Thesenanschlag 2017, dass die Forscher der Sächsischen Akademie der Wissenschaften sich die kurfürstlichen Archive vornahmen unter der Fragestellung: Wie änderte sich damals die Kirchenpolitik?
Auf Dasistleipzig.de sammelt Leipzigs Kultur- und Kreativszene jetzt alle Unterstützerangebote in der Corona-Krise
Dasistleipzig.de. Grafik: Kreatives Leipzig e.V.

Grafik: Kreatives Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln.
Wie Leipzigs Verwaltung Anfang März in den Corona-Krisen-Modus überging
Leipzig im Standby-Modus. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt.
Die Umweltbibliothek des Ökolöwen steht vor den gleichen Finanzproblemen wie schon 2014
VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.

Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Für alle LeserMan fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wider, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.
Samstag, 28. März 2020: Der Tag in Bildern
Alle wollen raus bei dem Wetter. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Samstag, 28. März 2020, war wohl nur deshalb an sich interessant, weil er der erste nach den sächsischen „Ausgangsbeschränkungen“ war. Diese hatten zu vielzähligen Debatten geführt, das Sitzen auf Parkbänken wurde infrage gestellt, eine Definition von „Wohnumgebung“ zu „bitte nicht allzu weit aus der Stadt hinaus“ und als letzte Maßnahme schloss die Stadt Leipzig diverse Parkplätze an Ausflugsorten. Das Ergebnis heute: Radler/-innen, Sonne, leere Fernverkehrsstraßen und volle Parks und Seeufer.
Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille
Leipziger Zeitung Nr. 77: Spiel auf Zeit. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa haben wir schon heftig hin- und her überlegt: Bringen wir die neue Ausgabe der „Leipziger Zeitung“ jetzt raus oder unterlassen wir das lieber aufgrund der Covid-19-Pandemie? Immerhin muss sie ja gedruckt werden, ausgefahren, in Haushalte und noch offene Verkaufsstellen verteilt werden? Aber was wäre die Alternative? Brauchen die Leipziger/-innen, die wegen der Corona-Epidemie zu Hause bleiben müssen, nicht gerade jetzt eine Zeitung, die sie auch ernst nimmt, aber keine Panik verbreitet?
Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“
Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!
Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?
Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.