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Mittwoch, 20. Januar 2021

Der Riss: Michael Kraskes Plädoyer für einen New Deal Ost

Von Ralf Julke

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    Michael Kraske gehört – so wie Peter Maxwill und Cornelius Polmer – zu den Journalisten, die für große deutsche Zeitungen im Osten unterwegs sind und versuchen zu beschreiben, was hier passiert. Und auch zu verstehen, warum es passiert. Warum bei den jüngsten Landtagswahlen ein Viertel der Wähler eine rechtsradikale Partei gewählt hat. Das ist ja kein Naturereignis, sondern bahnte sich schon lange an. Sein Buch wird zur Streitschrift. Er hätte es auch betiteln können: „Wacht endlich auf!“

    Seit gut 20 Jahren berichtet er über die Vorgänge vor allem in Sachsen. Er lebt in Leipzig. Sein Buch beginnt er mit dem Satz „Ich bin ein Einheitsmensch“. Denn geboren und aufgewachsen ist er in Iserlohn. Und natürlich macht er sich Gedanken darüber, warum ausgerechnet jetzt alle möglichen Politiker versuchen, mit dem Bauchgefühl-Begriff „Heimat“ Politik zu machen.

    In Ostdeutschland ganz besonders. Ganz so, als brauche es eine besondere Verwurzelung in der Landschaft, ein besonderes Beziehungsgeflecht, das dann den „Ostdeutschen“ quasi auch erkennbar und zu etwas Besonderem macht. Einer Art homogene Masse, Identitätsstiftung über einen eben noch als Abwertung verstandenen Sammelbegriff.

    „Sehnsuchtsort und toxischer Kampfbegriff“ betitelt Kraske eins der Kapitel, mit denen er das Thema auseinandernimmt. Da ist die homogene Gesellschaft, wie sie Rechtsradikale haben wollen, nicht weit. Natürlich hat das eine Vorgeschichte. Und die begann eben nicht erst 2015. In Sachsen schon gar nicht, wo vor dem Aufkommen der AfD auch die NPD zwei Mal in den Landtag einzog.

    Kraske holt noch weiter aus, beschäftigt sich auch mit der Frage: Könnte das alles vielleicht seine Wurzeln in der DDR haben? In deren seltsamen Verständnis von Heimat und einer geschlossenen Gesellschaft, die nicht nur ihre Bürger einsperrt, sondern ihnen auch das Gefühl einpflanzt, dass die Welt bitteschön draußen zu bleiben hat und Ausländer unter sich zu bleiben haben?

    Das ist ein Erklärungsansatz, der zumindest beschreibt, unter welchen mentalen Bedingungen die Bewohner dieses Landesteils 1990 in die Deutsche Einheit und die Demokratie starteten, mit der ein beträchtlicher Teil von Anfang an haderte.

    Denn Demokratien sind Herausforderungen. Sie zwingen Menschen zum Dialog, zum Aushandeln und Kompromissefinden. Demokratie will gelernt und geübt sein. Aber gerade Sachsen nahm ab 1990 einen anderen Weg – den der paternalistischen Inhobhutnahme. Die Zumutungen eines für die meisten Sachsen schmerzhaften Transformationsprozesses wurden mit einem sächsischen Wir-Gefühl zugepappt.

    Und mit Legenden, die bis in die sächsischen Regionalmedien hinein gepflegt wurden – Legenden von „Wende“-Verlierern, der Abwertung all dessen, was ein Leben in der DDR ausgemacht hatte, Raffke-Geschichten über gierige Westdeutsche, die sich am Osten bereicherten, entwertete Lebensgeschichten, die ewige Zurücksetzung der Ostdeutschen als Bürger 2. Klasse usw.

    Das alles kommt nicht von ungefähr. Es gehört zum auch politisch forcierten Selbstbild. So wurde die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit vermieden. Und die Gegenwart wurde mit romantischer Patina überzogen. Alles war gut im Reiche König Kurts. Aber nichts war gut. Und wer das als Journalist all die Jahre beobachtet hat, weiß es.

    Der weiß, wie auch Kurt Biedenkopf von Anfang an, seit den Ausschreitungen von Hoyerswerda 1991, den real existierenden Rassismus in Sachsen nicht nur kleingeredet, sondern geleugnet hat, genauso wie die Überfälle rechter Hooligans auf Andersdenkende, die massive Strategie rechtsextremer Kameradschaften, überall im Osten No-go-Areas zu schaffen. Das alles war präsent in den 1990er Jahren. Doch bis heute hat die sächsische Staatsregierung keine Strategie entwickelt, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzudämmen und rechtsextreme Umtriebe zu unterbinden.

    Im Gegenteil: Vertuschen und Schreddern war angesagt. Was spätestens 2011 auch öffentlich wurde, als das Terror-Trio „NSU“ bekannt wurde, das satte dreizehn Jahre – von 1998 bis 2011 – in Chemnitz und dann in Zwickau untertauchen konnte. Und 2011 war die große Chance, die Abwiegelungsstrategie endlich zu beenden und auch den Bürgern gegenüber Klartext zu reden, auf welche seit Jahren etablierten Nazi-Netzwerke die drei aus Thüringen herübergewechselten Rechtsterroristen zurückgreifen konnten.

    Doch Sachsens Regierung brachte es einfach nicht fertig, schob die Schuld den Thüringer Behörden zu und wollte ab 1998 einfach kein systematisches Versagen der sächsischen Sicherheitsbehörden sehen.

    Aber was passiert in einem Land, in dem die gewalttätigen Netzwerke der Rechtsextremen unbehelligt agieren können? In dem sie Jugendklubs und demokratische Initiativen überfallen können, ohne dass sich Polizei und Justiz bemüßigt fühlen, diesem Treiben ein Ende zu setzen? Kraske hat etliche dieser Prozesse verfolgt, in denen rabiate Neonazis mit marginalen Strafen davonkamen und der rassistische Aspekt ihrer Taten einfach ignoriert wurde. Er arbeitet die Vorfälle in Mügeln und Wurzen auf, die lange vor Clausnitz, Heidenau und Chemnitz für Schlagzeilen sorgten.

    Und natürlich blendet er nicht aus, dass Ähnliches auch in westlichen Bundesländern passierte. Im Kapitel „Wenn Polizisten, Staatsanwälte und Richter nicht tun, was sie sollten“ geht er auf das mittlerweile bundesweit sichtbare Problem von Staatsdienern ein, die überhaupt keine Skrupel mehr kennen, sich in staatsfeindlichen Netzwerken zu tummeln. Beispielhaft zuletzt die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“.

    Aber was passiert, wenn Polizisten nicht mehr die angegriffenen Menschen verteidigen? Wenn Staatsanwälte jeden Verdacht, es könnte sich bei dem Überfall um eine organisierte Nazi-Gruppe handeln, aus dem Prozess verschwinden lassen?

    Vielleicht – so ist ja oft die Erklärung – tatsächlich in dem Wunsch, das heile Außenbild des friedlichen Freistaats zu bewahren. Was ja bekanntlich völlig schiefging. Kein Bundesland ist mittlerweile medial mit so vielen rechtsradikalen Überfällen und Brandstiftungen in Verbindung gebracht worden wie Sachsen. Was eben hier seine Wurzeln hat.

    Denn spätestens beim Kapitel Chemnitz wird Kraske deutlich: Wenn rechten Schlägertrupps über Jahre freie Hand gelassen wird, in „ihrem“ Viertel zu bestimmen, wer dort leben darf, verändert sich das Klima radikal. Dann ziehen nicht nur all die Menschen weg, die zur Zielscheibe der Nazis geworden sind. Sondern dann beginnen sich die Dagebliebenen mit den Rechtsextremisten zu solidarisieren. Schon aus purer Angst – denn verschont wird nur, wer mit den Wölfen heult.

    Und wer mit Bürgermeistern und Politikern aus der sächsischen Provinz gesprochen hat, weiß, wie alleingelassen sie sich bald fühlen, wenn jede Unterstützung der staatlichen Behörden ausbleibt. Viele können davon erzählen, wie sie mit Drohungen und Beleidigungen attackiert werden, wie die Bedrohung für sie persönlich ganz konkret wird und ihre Familie ins Fadenkreuz der Gewaltbereiten gerät.

    Das hat genau die Folgen, die in Sachsen (und auch den anderen Bundesländern im Osten) längst zu beobachten sind: In den ländlichen Regionen herrscht die Angst, verwandelt sich die Einschüchterung durch die tatsächlich Gewalttätigen, die dort organisiert als Schlägertrupp auftauchen, wenn sie Menschen einschüchtern wollen, in eine Atmosphäre des Wegduckens und des Heulens mit den Wölfen.

    Denn genau das fängt ja die AfD auf, diese Abschottungs- und Einschüchterungsstimmung, in der Ausländerhass und Heimattümelei sich zu einem neuen völkischen Reden verdichten. Denn wie sollte es anders sein, wenn die, die wirklich noch unabhängig denken, sich nicht mehr laut zu äußern wagen? Wenn der Druck zum Mitheulen so groß ist, dass selbst die sächsische Regierungspartei CDU meint, sie müsste die Wähler auch aus diesem rechten Spektrum irgendwie einbeziehen? Dann entsteht genau diese kumpelhafte Atmosphäre, in der sich die Angst vor den Großmäuligen und Gewaltbereiten in eiligste Schenkelklopferei verwandelt.

    Kraskes Analyse ist eindeutig: Dass all das so geworden ist, ist ein Staatsversagen. In vielen dieser Regionen hat sich der Staat mit seinen Behörden, die eigentlich die Demokratie (und damit die Rede- und Meinungsfreiheit) schützen sollen, zurückgezogen, haben die politischen Akteure vor Ort regelrecht im Stich gelassen. Ein paar Seitenhiebe bekommen auch all jene Regionalzeitungen, die nicht mal mehr darüber schreiben, wie eigentlich eine demokratische Kultur geschaffen und geschützt werden könnte.

    Stattdessen kuscheln einige mittlerweile mit der AfD und übernehmen deren Phrasen und Jammertiraden. Es jammert sich ja so schön, dass man nicht sagen dürfe, was man sagen will. Obwohl nur ein wenig Nachdenken genügt, um – wie Kraske – festzustellen, dass all die Versuche, unsere Demokratie zu zerstören, im demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben. „Der Osten braucht nicht mehr Scheinsicherheit durch Homogenität, sondern mehr soziale Demokratie“, schreibt er. „Die Politik hat ihre Spielräume bei diesem wichtigen Thema zu lange vernachlässigt.“

    Man könnte es auch so sagen: Parteien und Politiker haben sich weggeduckt, herumgedruckst, die Etablierung rechtsextremer Netzwerke in Sachsen immer wieder ignoriert und geradezu aggressiv reagiert, wenn vor allem Politiker/-innen aus dem linken Spektrum die Tatsachen angeprangert haben. Ganz öffentlich haben sie es wie eine Nestbeschmutzung behandelt. Das Erwähnen rechter Schlägertrupps galt als größerer Sündenfall als deren tatsächliche Existenz.

    Im Kapitel „Beschwichtiger und Hoffnungsträger“ beschäftigt sich Kraske ganz explizit mit der Rolle von Michael Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident ist und 2018 mit den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz eine seiner größten Herausforderungen zu bewältigen hatte. Er bewältigte sie nicht gut. Und trotzdem hat Kraske Hoffnung, denn im Landtagswahlkampf hatte Kretschmer (auch im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde) den Mut, sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der AfD abzusetzen.

    Was eigentlich eine wichtige Botschaft für die sächsische CDU in sich trägt: Chancen, die radikale Rechtsaußenpartei zu besiegen, hat sie nicht, wenn sie deren Argumente, Parolen und Denkweisen kopiert. Das geht jedes Mal schief. Wählerzuspruch bekommt die CDU nur, wenn sie klare demokratische Kante zeigt. Und zwar nicht nur im Wahlkampf.

    Darauf geht Kraske im Kapitel „Ein New Deal Ost“ ein, in dem er nicht nur dafür plädiert, endlich wahrzunehmen, dass der Osten viel bunter ist, als es die babyblauen Rassisten die ganze Zeit behaupten. Auch Sachsen hat sich seit 1990 so sehr verändert, dass nur noch eine völlig unbelehrbare Minderheit sich tatsächlich als homogenes Heimatvolk versteht, während ganze Bevölkerungsschichten Weltoffenheit, Demokratie und die Vielfalt von heute möglichen Lebensentwürfen bejaht. Und das nicht nur in Leipzig.

    Doch eine Demokratie braucht einen Staat, der sie wirklich gegen die Angriffe der Demokratiefeinde verteidigt, der die Schwachen gegen die Gewalttätigen schützt, die Friedliebenden gegen die Aggressiven. Das braucht endlich eine selbstbewusste demokratische Bildung in den Schulen, das braucht Demokratiebildung für Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die eben oft nicht wissen, wie sie mit den Drohungen und Gewalttaten der Rechtsextremen umgehen sollen. Oft selbst auch keine Rückendeckung bekommen, weil ihre Vorgesetzten um das heile Außenbild besorgter sind als darum, dass die rechen Gewalttäter in Land weiter randalieren.

    So, wie die sächsische Staatsmacht derzeit aussieht, sieht sie nicht wie ein Schutzschild gegen die gewalttätigen Rechten aus. Wir erleben immer neue politische und mediale „Rückzugsgefechte mit Verständnis für offenen Rassismus und aggressive Fremdenfeindlichkeit“. Meist verbunden mit einem geheuchelten Verständnis dafür, dass die ach so „besorgten Bürger“ von Pegida und AfD sonst kein Gehör finden für ihre Sorgen.

    „Wir sind in einer destruktiven Entwicklung“, schreibt Kraske. Da müssen wir raus. Und das geht nur mit einer echten Offensive für die Demokratie, demokratische Initiativen und einen Staat, der die Demokratie tatsächlich wehrhaft verteidigt und es nicht dem Bundesstaatsanwalt überlässt, die rechtsextremen Terrorgruppen in Sachsen zu erkennen.

    Mit dem Buch bekommt man so eine Ahnung, warum die Rechtsradikalen im Osten derartige Wahlerfolge feiern und was das mit dem ostdeutschen Kuschelgefühl zu tun hat, mit dem alle Ostdeutschen in einen Topf geworfen werden, obwohl auch der Osten längst viel differenzierter und vielfältiger ist, als es die Politiker mit ihren Heimatreden wahrhaben wollen. Der Osten ist längst viel bunter und lebendiger. Aber gerade diese Vielfalt und Lebendigkeit braucht auch den Schutz durch einen Staat, der sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen darf.

    Michael Kraske Der Riss, Ulstein, Berlin 2020, 19,99 Euro.

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