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Freitag, 7. November 2025

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SPD zum Studierenden-Ansturm in Sachsen: Hört endlich mit den Stellenkürzungen auf!

Über die Kürzungspolitik des sächsischen Hochschulministeriums ist eigentlich alles gesagt. Sachsens Hochschulen vermeldeten auch 2013 einen neuen Bewerberrekord - doch die sächsische Regierung drückt ihre Kürzungen weiter durch. Studiengänge werden gestrichen. Professorenstellen werden nicht mehr besetzt. Und Universitäten wie die in Leipzig müssen unter dem finanziellen Druck die Anmeldezahlen deutlich reduzieren.

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Wettbewerb entschieden: Entwürfe für neue Sportoberschule sind jetzt im Neuen Rathaus zu sehen

Seit 2012 steht fest, dass die Sportoberschule (damals noch Sportmittelschule) ein neues Gebäude bekommen soll. Noch ist sie in der Max-Planck-Straße am Waldstraßenviertel untergebracht. Aber das Gebäude ist jetzt schon zu klein und überbelegt. "Am Standort ist eine Erweiterung der Kapazitäten nicht möglich", heißt es im Schulentwicklungsplan der Stadt. Der neue Standort steht fest. Und wie's aussehen soll, kann man seit Donnerstag im Neuen Rathaus besichtigen.

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Lehrbeauftragte an Sachsens Hochschulen: SPD-Antrag abgelehnt

Seit Monaten, eigentlich sogar seit Jahren ist die zunehmend prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Sachsens Hochschulen ein Thema der politischen Diskussion. Eine Situation, die sich durch das 2012 beschlossene so genannte "Hochschulfreiheitsgesetz" für Lehrbeauftragte an Kunst- und Musikhochschulen noch verschärfte. Im März hatte die SPD-Fraktion dazu einen Landtagsantrag eingereicht, im Juli gab es dazu eine Anhörung, die die Haltung der SPD bestätigte. Die Staatsregierung mauert trotzdem.

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Nach dem Urteil zu Freien Schulen: Unterstützer müssen weiter Druck auf Regierung ausüben

Nach dem Urteil bleibt alles, wie es ist. Zumindest bis Dezember 2015. Erst dann muss die sächsische Landesregierung den Richterspruch des sächsischen Verfassungsgerichtshofs umsetzen, welcher vorsieht, dass alle Eltern die Gebühren erstattet bekommen, wenn sie ihre Kinder auf eine freie Schule schicken. Damit hatte das Gericht die Regierung an die Lernmittelfreiheit in der sächsischen Verfassung erinnert.

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Sieg für Freie Schulen: Staat muss das Schulgeld ersetzen

Es ist ein Sieg für Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen: Deren Finanzierung muss neu geregelt werden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig erklärte am Freitag, 15. November, die von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Finanzierung der freien Schulen seien verfassungswidrig. Spätestens bis zum 31. Dezember 2015 muss der Gesetzgeber eine neue, verfassungskonforme Regelung schaffen.

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Gymnasium in der Gorkistraße 15 und 25: Baubeschluss kommt am 21. November in den Stadtrat

Der Satz steht gleich auf Seite 2 der Beschlussvorlage, die am 21. November vom Stadtrat beschlossen werden soll: "Mit dem Schuljahr 2013/2014 wird die Aufnahmekapazität aller Gymnasien erschöpft sein. Es besteht dringender Bedarf, kurzfristig gymnasiale Kapazitäten in Leipzig neu zu schaffen." Ab 2014 soll der Umbau der zwei alten Schulgebäude Gorkistraße 15 und 25 zu einem vierzügigen Gymnasium beginnen.

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Zwei Grüne-Anfragen zum Großen Sächsischen Lehrer-Einstellungsprogramm: Das Bild vom qualifizierten Lehrer wird ad absurdum geführt

Es ist eine Farce, was das sächsische Kultusministerium mit der nötigen Bereitstellung von Lehrkräften macht. Am 5. November verkündete es gar, das Einstellungsverfahren für Lehrkräfte fürs 2. Schulhalbjahr 2013/2014 habe begonnen. Auch in allen Vorjahren wurden Lehrer eingestellt. Zu wenig meist. Aber das pure Einstellungsprozedere als besonderen Verwaltungsakt zu feiern, das ist neu.

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