Fälle & Unfälle

Lina E. im Gerichtssaal.
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An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Wohin diese Art der Ermittlungen läuft? Man weiß es nicht ... Foto: LZ
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Unschuldig verfolgt (6): Unruhe in Connewitz und ein Telefonat mit Henry A.

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.

Blick auf Dresden. Foto: Michael Freitag
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Einbruch ins Grüne Gewölbe: Wie viel wussten die Täter tatsächlich über die Außensicherung?

Alles deutet darauf hin, dass die Einbrecher ins Grüne Gewölbe sich bestens mit der Sicherung der dort ausgestellten Schätze auskannten. Sie wussten augenscheinlich genau, welches Gitterfenster im Toten Winkel der Außensicherung lag. Sie präparierten es für den Tag des Einbruchs. Und auch die zuständige Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) gesteht nun wohl zu, dass die Sicherung des Grünen Gewölbes an einer Stelle lückenhaft war. Und die Diebe mussten diese Schwachstelle gekannt haben.

Angst vor Bildern wie am 18.9.2021 und Schlimmerem bei den Behörden für den 23.10.2021. Foto: LZ
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Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Razzia Eisenbahnstraße
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Einsatz auf der Eisenbahnstraße: Zoll prüft Läden auf Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Das Leipziger Hotel Westin: am 5. Oktober unter Antisemitismus-Verdacht geraten. Foto: LZ
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Antisemitismus: Gil Ofarim stellt Strafanzeige

Es ist nun bereits einige Tage her, als am 5. Oktober 2021 ein Vorgang via Instagram-Video bekannt wurde. Der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim sitzt in diesem vor dem Eingang des Hotels „Westin Leipzig“ und spricht indirekt über Antisemitismus. Gegenüber ihm habe ein Hotelmitarbeiter verlangt, er solle seinen Davidstern ablegen, bevor er einchecken könne. Zwischenzeitlich hat der Mitarbeiter eine Verleumdungsanzeige gegen ihn gestellt, während Gil Ofarim noch keine Strafanzeige stellte. Am heutigen Dienstag, 12. Oktober 2021, soll es so weit sein.

Eigenheime, Doppelhaushälften und ein Bauvorhaben, das stört. Foto: Symbolbild, LZ
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Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

7. Oktober 2020: Edris Z. schirmt sich im Gerichtssaal gegen das öffentliche Interesse ab. Foto: Lucas Böhme
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Ein Jahr Auwaldprozess: Kein Ende in Sicht

Das tödliche Gewaltverbrechen an einer 37-jährigen Sozialarbeiterin und Mutter sorgte im April 2020 überregional für Entsetzen. Seit 7. Oktober 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – doch die Gerichtsverhandlung gegen ihn ist auch ein Jahr nach ihrem Beginn nicht beendet. Was ist da los?

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Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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