Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als dessen Geschäftsleiter tätig ist. Nach Ansicht des Landtagspräsidiums hätte Dornau diese Tätigkeiten mitteilen müssen. Es verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.860 Euro, was drei Monaten Grundentschädigung für die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter entspricht.
Dornau klagte gegen diese Entscheidung. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Tätigkeiten anzuzeigen, und das Ordnungsgeld sei unangemessen hoch.
Dem widerspricht das Verwaltungsgericht. In einer Pressemitteilung heißt es: „Angesichts der Größe des Agrarunternehmens mit einer Nutzfläche von circa 1.500 Hektar und des Zeitraums, über den die gebotene Anzeige unterlassen wurde, liegen weder ein minder schwerer Fall noch leichte Fahrlässigkeit vor, welche mit einer Ermahnung hätten geahndet werden können.“ Das Ordnungsgeld liege „im mittleren Bereich des zulässigen Rahmens“.
Belarus ist eng mit Russland verbündet und ermöglichte den Überfall auf die Ukraine auch von seinem Staatsgebiet aus. Laut Medienberichten hatte Dornau den russischen Angriff mit dem Satz „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ kommentiert.
Bekannt wurde im vergangenen Jahr auch, dass in Dornaus Betrieb politische Gefangene zum Einsatz kommen sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte im Dezember ihre Ermittlungen dazu ein, weil es in Deutschland keinen passenden Tatbestand gebe, der strafbar sei.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bezüglich der verletzten Transparenzpflichten ist noch nicht rechtskräftig. Dornau kann Berufung dagegen einlegen.
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