Gastkommentar von Christian Wolff

Unterstellt, dass … dann bleibt es dennoch dabei: Keine Gewalt! Connewitz und die Folgen

Für alle LeserUnterstellen wir einmal: Die Polizei hat in der Silvesternacht in Connewitz provoziert, überreagiert, hat es bewusst auf eine Konfrontation mit denen ankommen lassen, die nur „feiern“ wollten. Unterstellen wir, dass alle späteren Untersuchungen dies im Ergebnis bestätigen werden: Die Polizei ist ursächlich verantwortlich für die Gewalttaten.

Auch eine solche Eindeutigkeit wäre kein Rechtfertigungsgrund für die Gewalt, die von Menschen insbesondere gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausgeübt wurde – schon gar nicht, wenn diese mit dem Anspruch auftreten: für gesellschaftliche Vielfalt einzutreten, die Demokratie zu stärken, Polizeiwillkür aufzudecken, faschistischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten, der Gentrifizierung von Stadtteilen zu widerstehen, Immobilien- und Baukonzernen ihre Macht und ihren politischen Einfluss zu beschneiden.

Denn all diese Ziele können nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn in ihrer Verfolgung der Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie nicht verlassen wird. Dieser Rahmen ist in der rechtsstaatlichen Demokratie Gott sei Dank sehr weit gesteckt. Allerdings fällt jede Form der privaten Gewaltanwendung, ob Lynchjustiz oder lebensbedrohliche Steinwürfe, aus diesem Rahmen – übrigens auch dann, wenn das staatliche Gewaltmonopol unrechtmäßig oder maßlos angewendet wird.

Der Rechtsstaat bietet Möglichkeiten, solche Grenzüberschreitungen anzuzeigen und für eine Sanktionierung des Missbrauchs zu streiten.

Nur: Das ist nicht ins Belieben von irgendwelchen Einzelpersonen oder Gruppen gestellt. Völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen ist, wenn mit Gewalt in die Privatsphäre von politischen Mandats-, gesellschaftlichen Verantwortungsträger/-innen und Journalist/-innen eingedrungen wird. Solche Straftaten verdienen keinen Halbsatz an politischen Erklärungsversuchen. Sie sind sehr hart zu ahnden. Denn durch sie wird der Schutz des Einzelnen, den das Gewaltmonopol gewährt, ausgehöhlt.

Wer nun meint, die eigene politische Überzeugung würde geschwächt, wenn er oder sie sich diesen Regeln unterwirft, dem sei gesagt: Die Maxime für gesellschaftliche Veränderungsprozesse „Keine Gewalt“ macht ein politisches Vorhaben nicht schwach, sondern stark!

Privat ausgeübte Gewalt ist aber Ausdruck von Schwäche, von Bequemlichkeit und Minderwertigkeitskomplexen der Akteure. Vor allem aber zerstört privat ausgeübte Gewalt mit angeblich politischer Motivation die Demokratie und die gesellschaftliche Vielfalt.

Diese leben davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit anerkennen und dann in eine/n mögliche/n politische/n Auseinandersetzung/Streit eintreten, ohne das Lebensrecht des anderen infrage zu stellen. Das ist nicht immer leicht. Natürlich möchte jede/r gerne seine/ihre politischen Vorstellungen verwirklicht sehen – möglichst umgehend. Und oft genug hat er/sie die innere Sehnsucht, der politische Gegner möge von der Bildfläche verschwinden.

Doch zeichnet die freiheitliche Demokratie aus, dass sie allen Bürger/-innen unterschiedslos ermöglicht, für ihren jeweiligen Lebensentwurf einzutreten und für die politischen Ziele zu kämpfen – solange die Verfassungsgrundsätze gewahrt werden. Es sind also ausreichend Möglichkeiten vorhanden, für seine Überzeugungen zu streiten – auch unter Anwendung der Strategie der begrenzten Regelverletzung.

Die FridaysForFuture-Bewegung praktiziert dieses sehr erfolgreich. Aber auch hier werden die Akteure damit leben müssen (und können!), dass vorgebrachte Forderungen und Entscheidungen in den Parlamenten selten deckungsgleich sind.

Aus diesen Überlegungen ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

  • Connewitz ist ein Stadtteil wie jeder andere auch. Es leben dort viele Bürgerinnen und Bürger gut und gerne – mit sehr unterschiedlichen Interessen und politischen, weltanschaulichen, religiösen Überzeugungen. Ein Stadtteil wie Connewitz steht auch für gelungene Integration, kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Es gibt keine politische Rechtfertigung für Straftaten, wie sie in der Neujahrsnacht begangen wurden. Gegen zu hohe Mieten, Rechtsnationalismus, Polizeiübergriffe richtet mit Gewalt niemand etwas aus. Wer es dennoch versucht, kann sich auf die Ziele, die er vorgibt zu verfolgen, nicht (mehr) berufen.
  • Jede/r sollte sich prüfen, wie weit er/sie dem Anschein der Bequemlichkeit frönt, alle müssen nur so denken wie ich selbst, dann ist die Welt in Ordnung. Denn in der Konsequenz bedeutet diese Bequemlichkeit: Wenn der andere eben anders denkt, dann beinhaltet das die Rechtfertigung dafür, zum Mittel der Gewalt zu greifen, damit sich meine Vorstellungen durchsetzen. Das hat mit Demokratie nichts, aber mit einem asozialen Polit-Egoismus, das Gegenteil von Pluralität, ganz viel zu tun. Wer das Prinzip „Keine Gewalt“ achtet, der ist langfristig viel erfolgreicher in den Bemühungen, eklatante Ungerechtigkeiten zu beseitigen und gesellschaftliche Veränderungsprozesse in Gang zu setzen.
  • Die Polizei ist nicht mein Feind. Sie übernimmt viele Aufgaben, für die ich als potentiell betroffener Bürger nur dankbar sein kann. Ich persönlich möchte nicht in der Haut bzw. Uniform eines Polizeibeamten in der Silvesternacht gesteckt haben – mit all der Angst, die Menschen vor Menschen haben und die erlittene Verletzungen auslösen. Als Bürger/in trage ich aber auch Verantwortung dafür, dass sich die Polizei als Teil der demokratischen Gesellschaft versteht und in ihrer Arbeit die Bürger- und Menschenrechte achtet.
  • Es gibt das sehr durchsichtige politische Interesse, einen Stadtteil wie Connewitz als links-autonom, anarchisch und gewalttätig zu stigmatisieren und dafür die krassen Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. Dieses Interesse sollte niemand dadurch füttern, auch nur den Hauch eines Verständnisses für private Gewalt aufkommen zu lassen. Genauso klar und entschieden muss aber auch jenen entgegengetreten werden, die die Vorgänge im Stadtteil Connewitz zum Anlass nehmen wollen, kulturelle Vielfalt und demokratische Offenheit in unserer Gesellschaft einzuschränken. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist Letzteres weitaus gefährlicher als die brutalen Straftaten sich selbst ernennender Revolutionäre.
  • Jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, dass ihre dazu beizutragen, dass Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution bleibt und dass wir ohne Gewalt das friedliche Zusammenleben von uns so verschiedenen Menschen gestalten. Die Voraussetzungen sind dafür gut – nicht zuletzt aufgrund eines Oberbürgermeisters, der hoffentlich auch der neue werden wird: Burkhard Jung.

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1)

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PolizeiConnewitz* Kommentar *Silvester
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