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Der Tag: Widerstand gegen die Hannah-Arendt-Straße und „Leipzig kippt nicht“ kippt nicht

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    Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat weitere Konsequenzen: Nun hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. In Leipzig gibt es unterdessen Widerstand gegen die Umbenennung der Arndtstraße und ein Sturmtief, das offen Wahlkampf für Burkhard Jung betreibt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Die erste Woche nach dem „Dammbruch“ in Thüringen startete mit etwas, an das man sich in den vergangenen Tagen schon gewöhnt hatte: einer Eilmeldung. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab bekannt, dass sie demnächst zurücktreten und sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte, dass er „Respekt und Hochachtung“ vor der Entscheidung seiner Parteikollegin habe.

    Thüringen selbst sorgte heute nicht für die ganz großen Schlagzeilen. Stattdessen wird deutlicher, wie sich die Parteien hinsichtlich möglicher Neuwahlen und einer weiteren Ministerpräsidentenwahl positionieren. Die FDP möchte weiterhin Bodo Ramelow (Linke) nicht wählen und bevorzugt stattdessen einen „unabhängigen“ Ministerpräsidenten für den Übergang. Das wiederum lehnen Linke, Grüne und SPD ab.

    Für ordentlich Aufregung sorgte AfD-Politiker Alexander Gauland. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion schlug vor, dass die AfD für Ramelow stimmen sollte – damit dieser die Wahl nicht annimmt. Das wiederum lehnen laut Landespressesprecher Torben Braga die AfD-Abgeordneten in Thüringen ab. Das wichtigste Ziel der thüringischen AfD sei es, Ramelow zu verhindern.

    Arndt vs. Arendt

    Anders als auf Bundesebene war es in Leipzig und Sachsen ein ereignisarmer Tag. Die LVZ berichtet heute über eine Bürgerinitiative, die sich gerade gründet, um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße zu verhindern. Genau das hatte der Stadtrat im Januar beschlossen. Was von den Argumenten der wütenden Bürger/-innen zu halten ist, analysiert Ralf Julke in diesem Text.

    Nicht allzu weit von der Arndtstraße entfernt befindet sich das Connewitzer Kreuz, wo sich Polizei und Stadtreinigung mit Linksradikalen seit Jahren einen Wettkampf um die Gestaltung der Wand am Streetballplatz liefern. Nach mehreren Monaten derber Polizeikritik in Form von Graffiti (Twitter) gibt es seit einigen Tagen nur noch eintöniges Grau (Twitter) zu sehen.

    Wie die Polizei meldet, sollen in der Nacht auf Sonntag vier Personen versucht haben, das zu ändern. Mehr als ein „Ant“, aus dem wohl ein „Antifa“ werden sollte, ist ihnen allerdings nicht gelungen. Nun laufen Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen sie.

    Trinkbrunnen und E-Autos für Leipzig

    Außerdem: Die Wasserwerke führen eine Abstimmung zu den Standorten zweier neuer Trinkwasserbrunnen durch, die Stadt hat Fördermittelbescheide zur Anschaffung von 46 neuen Elektroautos in der eigenen Fahrzeugflotte erhalten und „Sabine“ sorgt dafür, dass morgen die Wochenmärkte in Leipzig ausfallen.

    Offenbar besitzt das Sturmtief eine antifaschistische Gesinnung. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass „Sabine“ auf dem nach einem NS-Widerstandskämpfer benannten Wilhelm-Leuschner-Platz mehrere Wahlplakate wegfegte, das „Leipzig kippt nicht“-Exemplar aber verschonte.

    Abschließend ein Hinweis für morgen: Am Abend veranstaltet die Gruppe „Protest LEJ“ erneut eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Diese finden in der Regel monatlich statt. Am Mittwoch soll es wieder so weit sein.

    Steht mit Arndt tatsächlich die gesamte deutsche Romantik am Pranger?

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