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Dienstag, der 18. August 2020: SPD und Grüne kritisieren den Polizeieinsatz bei Pegida

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    Für alle Leser/-innenDie Polizei in Dresden steht in der Kritik, weil sie Aktivist/-innen nicht vor Pegida-Demonstrant/-innen beschützt haben soll. SPD und Grüne fordern nun Konsequenzen in der Landeshauptstadt. Außerdem: Ab 1. September soll es in Sachsen nicht nur die schon länger geplanten Lockerungen bei Großveranstaltungen geben, sondern auch Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 18. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Man könnte meinen, dass es nach fast sechs Jahren rechtsradikaler Hetze bei Pegida zu einer Art Normalität geworden ist, was regelmäßig montags in Dresden passiert. Ein paar hundert Leute verbreiten Rassismus und andere Menschenfeindlichkeiten, ein paar hundert Leute protestieren dagegen – mittlerweile auch Menschen aus CDU und FDP – und dazwischen steht die Polizei. Doch dieser Montag hat wieder einmal gezeigt, dass es dort keine Normalität gibt.

    SPD und Grüne kritisieren heute – einen Tag später – den Polizeieinsatz mit teils scharfen Worten. So wirft Andrea Mühle (Grüne) der Polizei vor, die Gegendemonstrant/-innen nicht vor Angriffen von Pegida-Teilnehmer/-innen geschützt zu haben. Die SPD fordert zudem Konsequenzen seitens der Versammlungsbehörde, nachdem Lutz Bachmann öffentlich dazu aufgerufen hatte, die Gegendemonstration zu unterwandern. Zu hören im folgenden Livestream-Mitschnitt:

    Das Urteil des Dresdner SPD-Stadtrates Richard Kaniewski fällt dahingehend hart aus: „Die Versammlungsbehörde schaut bei Verstößen weg, billigt Pegida trotz offenkundiger Rechtsbrüche immer wieder ohne nennenswerte Auflagen das Recht auf ihre Demonstrationen zu.“ In den sozialen Medien hatten sich zuvor auch Aktivist/-innen empört – auch über das Verhalten der Polizei, die ihrerseits Gegendemonstrant/-innen bedrängt habe.

    Wieder zahlreiche Strafanzeigen

    Im Polizeibericht ist von „Rangeleien“ zwischen den verschiedenen Parteien die Rede. Zudem gebe es zahlreiche Strafanzeigen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendung verbotener Kennzeichen. Die Behörden in Dresden stehen seit Jahren in der Kritik, gegen Pegida zu milde und gegen Antifaschist/-innen übertrieben hart vorzugehen.

    Kritik an mangelnder staatlicher Härte gab es auch bei einem anderen Thema: der Maskenpflicht. Wer diese in Geschäften oder im Personennahverkehr ignoriert, hat häufig wenig zu befürchten – in Sachsen nicht mal ein Bußgeld. Das soll sich ändern. Ab 1. September droht Personen, die die Maskenpflicht ignorieren, ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Zudem sollen dann wie geplant wieder Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden möglich sein. (via MDR)

    Bewässerungskonzept und Fördermittelbescheid

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Dürre, Trockenheit, Klimawandel und fehlendes Wasser sind in diesem Sommer mal wieder ein dominierendes Thema. Die Stadtverwaltung hat sich nun zu einem Antrag der Linksfraktion geäußert, ein Bewässerungskonzept für Leipzig zu erarbeiten. Die Details erfahren Sie hier.

    Was heute außerdem wichtig war: Die Stadt hat einen Fördermittelbescheid des Bundes für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks erhalten und darf sich über knapp zwei Millionen Euro freuen; und die vor allem für Senf bekannte Firma „Bautz‘ner“ möchte dem Vorbild von „Knorr“ folgen und ihre „Zigeunersauce“ demnächst umbenennen (via MDR).

    Das Leipziger Bewässerungskonzept soll im Dezember vorliegen und wird frühestens 2021 wirksam

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