Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Update Lockdown light

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
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Alles zurück auf Los könnte man sagen, angesichts der jetzt bundesweit einheitlich debattierten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland. Schulen und Kitas sollen offen bleiben – man konnte in den letzten Monaten keine vermehrte Verbreitung unter den Jüngsten feststellen – doch neben dem Handel zur Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Waren des täglichen Bedarfs soll so ziemlich alles für mindestens zwei bis eher vier Wochen erneut geschlossen, heruntergefahren, verboten werden.

Ziel sei es, im Dezember 2020 ein familiäres Weihnachtsfest zu ermöglichen, Grund ist der steigende Inzidenzwert, welcher in nahezu ganz Deutschland die Zahl 50 zu übersteigen droht oder ihn bereits überstiegen hat.

Im weitgehend als gültig anzusehenden Entwurf (hier als PDF) der Bundesregierung heißt es zum „Grundlevel“ der Kontaktmengen unter anderem: „Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“

Und weiter: „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.“

Partys, Reisen, Feiern und Amateursport

Feiern von Gruppen in Wohnungen, auf öffentlichen Plätzen sowie anderen privaten Einrichtungen werden als „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“ deklariert.

Übernachtungsangebote sollen in ganz Deutschland nur noch bedingt verfügbar sein, die Menschen werden aufgefordert, Reisen zu unterlassen. Geschlossen werden wohl neben Gastronomien, Clubs und Bars (von denen einige definitiv dagegen klagen werden) auch erneut „Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und jeweils ähnliche Einrichtungen“.

Weiterhin soll der „Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen“ verboten werden – heißt auch: die Bundesliga dürfte weitergehen, wenn auch ohne Zuschauer. Das Spazierengehen und Joggen allein im Park ebenfalls.

Einkaufen erlaubt und die Haare bleiben schön

Und während die meisten „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen werden oder bleiben, dürfen die Friseursalons unter Einhaltung der Hygienekonzepte weiterarbeiten.

Der „Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet.“ Dabei sei jedoch „sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.“ Heißt auch, neben den Waren des täglichen Bedarfes sind die Läden weiterhin geöffnet.

Finanzielle Maßnahmen noch vage, Kulturwirtschaft soll geholfen werden

Um die Folgen dieser speziellen, weiteren Verschärfung voraussichtlich bis Ende November (und wohl eher bis in den Dezember hinein) in der Wirtschaft abzufedern, will „der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.“

Vor allem die Veranstaltungsbranche gilt aktuell am meisten gefährdet und ist von allen Wirtschaftsbereichen am längsten von der Coronakrise betroffen. Von Beginn an wurden Festivals und Konzerte untersagt, was Veranstalter, Künstler und Musiker durch ein nun fast acht Monate anhaltendes Quasi-Berufsverbot mittlerweile an den Rand der Existenz gebracht hat.

Auch der Schutz der sogenannten „vulnerablen Gruppen“, hier also insbesondere Senioren in Heimen und weitere Risikogruppen soll wieder verschärft werden – sofern überhaupt noch möglich. Nachdem in Leipzig bereits Glühwein und Bratwurst auf dem anstehenden Weihnachtsmarkt verboten wurde, dürfte er nun auch als Ganzes infrage stehen.

Dafür ist im Entwurf kein Wort über das Verbot von Demonstrationen zu lesen. Das Grundrecht auf Meinungsäußerung wird also nicht angetastet, was vor allem die „Querdenker“ freuen wird. Diese wollen am 7. November 2020 ab 13 Uhr in Leipzig eine „Großdemo“ für die Freiheit in einer Art Anfahrt aus dem Leipziger Westen dann auf dem Augustusplatz und anschließend auf dem Leipziger Ring veranstalten.

Man darf gespannt sein, mit welchen Auflagen die Stadtverwaltung Leipzig dieses Demonstrationsvorhaben belegen wird. Und ob genügend Polizei vor Ort ist, diese auch durchzusetzen.

Infos aus der Bundes-Pressekonferenz vom 28. Oktober 2020

In der heutigen Bundespressekonferenz wurde auf Nachfrage der Journalisten zum Thema Gottesdienste klar, warum einige Bereiche nicht betroffen sind. Hierfür, wie auch für Demonstrationen gäbe es keine weiteren Verschärfungen über die jetzigen Bestimmungen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote und Hygienekonzepte hinaus.

Dies habe „einen verfassungsrechtliche Grund“, so Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wie auch bei Demonstrationen, die auch nicht erwähnt werden. Denn Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben einen verfassungsrechtlichen Rang, den man hier beachte.

Warum man die Maßnahmen nicht schon vor zwei Wochen eingeführt habe, beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der politischen Dimension. Heute gäbe es angesichts der stark steigenden Infektionszahlen und der sich aller 10 Tage verdoppelnden Belegungen der Intensivbetten eine sichtbarere Lage, in der man gerade noch so reagieren könne.

Was mit Bus und Bahnen geschehen solle, wurde ebenfalls angesprochen und wie es nun mit den antigenen Schnelltests explizit in Senioren- und Krankenhäusern stehe. Auch dies beantwortete Merkel, dass diese nun zur Verfügung stünden, womit auch Besuche durch die schnellen Testergebnisse ermöglicht werden könnten.

Durch die Verbote von Kulturveranstaltungen und Reisen sowie wieder verstärkter Heimarbeit hoffte Merkel, dass sich dies auch in einer geringeren Nutzung von Bussen und Bahnen niederschlage.

Als oberstes Gebot nannte Angela Merkel zum Wiederausstieg aus den jetzigen Maßnahmen (derzeit Ende November 2020 geplant) die unbedingte Beibehaltung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten. Gleichzeitig bestätigte sie, dass nunmehr ein deutschlandweites Beherbungsverbot bestehe.

Markus Söder präzisierte noch einmal zu den neuen Zahlungen des Bundes, dass nun noch einmal für einen Monat 10 Milliarden Euro für den November 2020 zur Verfügung gestellt werden, welche alle beträfe, die von den temporären Schließungen erfasst werden. Darunter zähle man Unternehmen (u.a. in der Veranstaltungsbranche), Soloselbstständige, Gastronomien, Künstler und auch „mittelbar Betroffene“ (Merkel) der neuen Maßnahme, welche hier einen Ausgleich weiterer Verluste erhielten.

Hierbei gelte die Berechnungsgrundlage des Novemberumsatzes im Jahr 2019, von welchem bis zu 75 Prozent erstattet werden wird. Wie die genauen Beantragungen dazu vonstatten gehen sollen, ist noch unklar. Es dürfte jedoch wieder der Weg über die (in Sachsen) Sächsische Aufbaubank (SAB) sein. Hier konnten bereits im Frühjahr Unternehmen Soforthilfen des Bundes ab 9.000 Euro weitgehend formlos beantragen.

LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

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