Wie sich das anfühlt, wenn man als Nichtraucher in der Öffentlichkeit immer wieder mit den Qualmwolken gedankenloser Zeitgenossen zu tun bekommt, das weiß nicht nur Jürgen Preschke, der seiner Petition zum Nichtraucherschutz auch gleich noch zwei Artikel anheftete, wie gefährlich das Passivrauchen ist. Aber das Ordnungsamt schlug völlig kommentarlos eine Ablehnung der Petition vor.
Zuletzt wurde über so ein Rauchverbot an Haltestellen 2021 diskutiert. Das Grundproblem, welches das Ordnungsamt nicht extra formuliert: So ein Verbot kann nicht durchgesetzt werden.
Die LVB versuchen, es mit Hinweisschildern in den Wartehäuschen irgendwie hinzubekommen. Nur lesen die Rauchsüchtigen solche Hinweis eher nicht. Was jeder beobachten kann, der wie Jürgen Preschke an den Haltestellen der LVB warten muss und dann in der Regel in nächster Nähe von Zeitgenossen mit Zigarettenqualm eingenebelt wird. Es sind Zeitgenossen, die sich oft nicht einmal die kleine Mühe machen, zu den Abfallbehältern zu gehen, die auch extra eine Ablage für Zigarettenstummel haben. Geraucht wird, bis die Bahn einfährt. Und der Glimmstängel wird dann oft genug einfach auf deen Boden geworfen.
Die Petition von Jürgen Preschke.
2023 haben die LVB dann zwar eine durchaus witzige Aufklärungskampagne gestartet. Aber die ist offensichtlich ohne große Wirkung verpufft.
Was dann nicht wirklich erklärt, warum es sich das Ordnungsamt so leicht macht, wenn es den Willen der Petition so zusammenfasst: „Der Antragsteller fordert zum Schutz von Nichtrauchern, dass das Rauchen auch unter freiem Himmel an ÖPNV-Haltestellen im Umkreis von zehn Metern und in Grünanlagen/ Stadtparks außerhalb von ausgewiesenen Raucherzonen verboten werden soll. Außerdem soll eine Regelung in die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig aufgenommen werden, wonach Raucher einen portablen Aschenbecher mitzuführen und zu benutzen haben.“
Was dann in dieser Form die sofortige Ablehnung der Petition zur Folge hatte. De folgte dann auch der Petitionsausschuss: „Die Petition VIII-P-00657 ‘Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl. Umweltschutz’ wird abgelehnt.“
Wer Preschkes handschriftliche Petition studiert, sieht auch, dass er den mitzuführenden Aschenbecher auch deshalb fordert, weil viele Raucher ihre Kippe nun einmal achtlos auf den Boden schmeißen.
Dass Preschke die Petition nicht ganz grundlos schrieb, hat auch mit seiner eigenen Gesundheit zu tun. Er weist extra auf das Vorhofflimmern hin, wegen dem er auch schon in die Notaufnahme musste. Und seine Erwartung ist eigentlich nur zu begründet, wenn er schreibt: „So wünsche ich endlich mehr Achtung vor Gesundheits- und Umweltschutz zu erreichen …“
Aber das ist ganz offensichtlich schwer. Und Polizei und Ordnungsamt haben wohl auch nicht die Einsatzkräfte, um auch noch ein Rauchverbot in Parks und Grünanlagen und an Haltestellen der LVB zu kontrollieren. Raucherinseln in den Parks mag die Stadt auch nicht einrichten. Aber warum das an Haltestellen der LVB nicht möglich sein sollte, erschließt sich nicht ganz, denn die Deutsche Bahn hat das auf ihren Bahnsteigen ja auch hinbekommen.
Aber die ganze Petition ging am 16. April in der Ratsversammlung sang- und klanglos über die Bühne und wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.
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Es gibt 5 Kommentare
> “Aber warum das an Haltestellen der LVB nicht möglich sein sollte, erschließt sich nicht ganz, denn die Deutsche Bahn hat das auf ihren Bahnsteigen ja auch hinbekommen.”
Es erschließt sich schon: Auf den Bahnsteigen der DB gilt das Hausrecht. Haltestellen der LVB befinden sich mehrheitlich auf Fußwegen im öffentlichen Raum. Und dort gibt es (leider) keine Gesetzesgrundlage, das Rauchen zu unterbinden oder zu kanalisieren. Vielleicht wäre es auf den separaten Inselhaltestellen möglich, aber dann hätte man wieder unterschiedliche Regelungen für die verschiedenen Haltestellentypen.
Am schönsten wäre es, wenn die Raucher selbst auf Ihre Umgebung Rücksicht nehmen würden. Und die Kippenreste dann auch in die dafür vorgesehenen Behältnisse entsorgen und nicht auf dem Fußweg oder der Fahrbahn beim Einsteigen in Bus und Bahn…
In Leipzig quarzen einige Kontrolletis selbst an der Haltestelle.
In Hamburg funktioniert das doch auch. Da kontrolliert die Hochbahnwache und DB Sicherheit stichprobenartig. Hier würden dann die Kontrolletis der LVB tätig werden, sofern man die Haltestelle in den Ordnungsbereich der Verkehrsbetriebe widmen würde.
“Aber warum das an Haltestellen der LVB nicht möglich sein sollte, erschließt sich nicht ganz, denn die Deutsche Bahn hat das auf ihren Bahnsteigen ja auch hinbekommen.”
Mit der Einschränkung, dass das von vielen Leuten dort auch nicht beachtet wird. Da kommt dann zwar evtl. ne Lautsprecherdurchsage, wenn das bemerkt wird. Das war es dann aber auch.
Das Vorhofflimmern des Petenten möge bitte anderweitig eine Behandlung oder gar Heilung erfahren, als über seinen Verbotsvorschlag. Meeresspiegelanstieg? Hitzetote? Was für ein Kokolores!