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Innenminister beraten Strategien gegen Rechtsextremismus auf Sicherheitskonferenz in Leipzig

Von Sächsisches Staatsministerium des Innern

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    Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich heute während einer Sicherheitskonferenz in Leipzig auf wesentliche Bekämpfungsstrategien gegen den Rechtsextremismus verständigt. So sollen nach Meinung der Innenressortchefs bundesweit künftig muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt werden. Es ist geplant, diese Maßnahme von allen drei Ländern auf der Ende November 2018 stattfindenden Innenministerkonferenz als eigenen TOP gemeinsam einzubringen.

    Des Weiteren sollen aus den Mobilisierungserfahrungen der vergangenen Wochen die Prognosemöglichkeiten zu so genannten Smart-Mobs verbessert werden. Sicherheitsbehörden müssen in der Bewertung von Aktivitäten in sozialen Netzwerken und deren Wirkung in Form von Mobilisierung in der Realwelt verlässliche Prognosen erstellen können. Dazu sollen die technischen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und den Ländern geschaffen werden.

    Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: “Die Sicherheitsbehörden sind zunehmend mit dem Phänomen der viralen und damit sehr kurzfristigen Mobilisierung von Extremisten konfrontiert. Die gut vernetzten und gewaltbereiten Gruppierungen sind dadurch heute in der Lage, schnell und überregional für Versammlungen zu mobilisieren.

    Ziel muss es deshalb sein, die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden länderübergreifend weiter zu verbessern. Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“

    Der IMK-Vorsitzende und Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht : „Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann. Insofern sind die heutigen Ergebnisse unseres Treffen ein gelungener Start in diese Gemeinsamkeit.“

    Die Landeskriminalämter der drei Länder sollen zudem gemeinsam ein Konzept als Frühwarnsystem entwickeln, um unter den polizeibekannten rechtsmotivierten Straftätern auch potenzielle terroristische Gewalttäter zu identifizieren.

    Thüringens Innenminister Georg Maier: „Bei den Ausschreitungen im Zuge rechtsextremistischer Konzerte zeigt sich das Gewaltpotential der Szene, dagegen muss die Sicherheitsarchitektur koordiniert vorgehen, sowohl länder- als auch behördenübergreifend.“

    Darüber hinaus sind sich die drei Innenminister einig, dass bei der Erteilung beziehungsweise der Beantragung von Waffenbesitzkarten unter Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden eine Regelabfrage erfolgen müsse, um Extremisten, dazu zählen insbesondere auch Reichsbürger, keinen Zugang zu Waffen zu ermöglichen. Wir werden eine gemeinsame Bundesinitiative auf den Weg bringen“, so Maier weiter.

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