Bündnisgrüne: EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Geflüchtete aus Ukraine nutzen

Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstagabend die Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes (sogenannte Massenzustrom-Richtlinie) und somit die Schutzgewährung von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen. 

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

„Alle Menschen, die aus der Ukraine vor den gravierenden Menschenrechtsverletzungen fliehen, verdienen unseren uneingeschränkten Schutz. Der jetzige Beschluss garantiert Schutz für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den Kriegshandlungen fliehen, und für Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz. Das ist richtig, aber es ist nicht ausreichend. Es werden Personengruppen ausgenommen, unter anderem viele ausländische Studierende, die in der Ukraine gelebt haben. Unklar ist auch, welchen Schutz Ukrainerinnen und Ukrainer haben, die vor dem Angriff Russlands das Land verlassen haben.“

„Der Beschluss des Rates lässt ausdrücklich weitere nationale Regelungen zu. Hier ist nun die Bundesregierung gefordert. Aber auch die Sächsische Staatsregierung kann durch ermessenslenkende Anwendungshinweise bestehende Möglichkeiten im Aufenthaltsrecht ausloten, um großzügig Schutz zu gewähren. Damit würde die Staatsregierung ihre große Solidarität, welche sie in der vergangenen Woche bereits bekundet und umgesetzt hat, weiter unterstreichen.“

Außerdem betont Petra Čagalj Sejdi: „Putin terrorisiert die ukrainische Bevölkerung mit seinen Angriffen. Das rücksichtslose Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung ist erschütternd. Die Menschen, die vor diesem Terror fliehen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und unseren Schutz.“

„Die Richtlinie regelt den Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen. Sie war die Antwort der EU auf die Balkankriege und die vielen Menschen, die damals flüchten mussten. Auch meine Familie war damals auf der Flucht und ich bin nun sehr froh, dass wir im Angesicht der aktuellen Aggression diese Möglichkeit haben, um Menschen zu schützen.“