Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen. Über Nacht haben sich landesweit zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen etabliert, die sich um Unterbringung, Versorgung, medizinische Behandlung und Übersetzung kümmern. Auch Evakuierungen aus dem Land werden von Ehrenamtlichen bewerkstelligt.
Die staatlichen Strukturen hinken indes weiter hinterher, es gibt weiter Missstände beispielsweise bei der Registrierung oder bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der gesundheitlichen Versorgung.
Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach verbindlichen und klaren Zuständigkeiten für eine schnelle Verteilung, Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen sowie nach einem erreichbaren und arbeitsfähigen landesweiten Koordinierungsstab. Schleunigst soll die Staatsregierung zudem einen Fonds für Hilfeleistende auflegen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken.
Die Kenia-Koalition hatte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Linksfraktion am 23. März 2022 abgelehnt, obwohl die Forderungen virulent sind (Drucksache 7/9468). Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik:
„Das Engagement ist beeindruckend: Die Zivilgesellschaft zeigte und zeigt wieder, woran es den staatlichen Strukturen fehlt – auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen statt darüber zu streiten wer zuständig ist. Es braucht mehr als warme Worte. Gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten geraten die privaten Engagierten sonst schnell an ihr Limit.
Wir fordern einen Fonds für Ehrenamtliche und konkrete finanzielle Unterstützung für jene Menschen, die Kriegsflüchtlinge privat bei sich untergebracht haben. Denkbar wäre beispielsweise eine monatliche Pauschale.
Darüber hinaus brauchen etablierte Unterstützungsstrukturen wie die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Chemnitz, Dresden und Leipzig, die Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit sowie Migrations- und Asylberatungsstellen eine finanzielle Stärkung. Die Fördermittel müssen aufgestockt werden. Von starken Hilfestrukturen profitieren die Geflüchteten, aber auch die überlasteten staatlichen Strukturen. Es muss zügig gehandelt werden!“
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