CDU hat ihre neue Fehde gegen Leipzigs Baubürgermeisterin und den Stadtratsbeschluss von 2008 eröffnet + Update

Über den vorsichtigen Umbau der Leipziger Innenstadt, die klare Ausweisung von Halteverbotszonen, mehr Stellplätzen für Fahrräder, eBikes und Motorroller berichtete die L-IZ schon am 26. Juli. Das war noch kein Grund für ein großes Aufstöhnen in der Stadtgesellschaft, das begann erst, als die "Bild" am 1. September über den Verlust von Stellplätzen in der City schrieb.
Anzeige

Die LVZ zog nach und veröffentlichte am 3. September die Wortmeldung von Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der gleich mal ausgerechnet hat, wie viel Geld der Stadt entgehen würde, wenn sie an den aufgehobenen Stellplätzen keine Gebühren mehr kassieren würde.

Seine etwas steile These: Mit dem neuen Plan, die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt noch weiter zu minimieren, gefährde das Bau-Dezernat von Dorothee Dubrau den finanziellen Spielraum der Stadt!

Womit dann auch die Zielrichtung mal wieder klar war: die Baubürgermeisterin, die mit ihrer konsequenten Verkehrspolitik gerade der Leipziger CDU ein Dorn im Auge ist.

„Im Jahr 2011 stand in einer Vorlage zur Parkgebührenordnung, dass durch den Wegfall von 135 Parkplätzen der Stadt Einnahmen in Höhe von 221.000 Euro pro Jahr wegbrechen“, meint Tornau nun. „Wenn die nun verbliebenen 226 Parkplätze auch noch durch Fahrradbügel ersetzt werden, fehlen weitere 370.000 Euro Einnahmen pro Jahr.“

Das sei nicht hinnehmbar, so Tornau. „Mal abgesehen von den unzumutbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der City ist eine Einbuße in dieser Höhe nicht vermittelbar.“

Und dann rechnet er los: Lege man die Anzahl der Parkplätze von 2008, nämlich 620 im Innenstadtbereich, zugrunde, ergäbe sich gar ein Verlust in Höhe von einer Million Euro jährlich. „Und da ist noch nicht mal die Preisanpassung bei den Gebühren, die es ja gab, berücksichtigt.“

Deshalb lehne die CDU-Fraktion eine weitere Einschränkung der Parkplätze in der City ab, so Tornau.

„Wir haben in Leipzig einen Sanierungsstau bei Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro, die Toiletten einiger Schulen stinken zum Himmel – und wir lassen uns eine Million Euro Einnahmen jährlich entgehen? Das ist nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt.“ Erneut zeige sich, dass die Verwaltung Entscheidungen am Bürger vorbei fällt. „Die autoarme Innenstadt ist nicht gescheitert, weil es zu viele Parkplätze gibt. Sie ist gescheitert, weil sie völlig an der Lebenswirklichkeit der Leipziger vorbeigeht. Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze! Dann hört auch die Suche nach selbigen auf.“

Ein Wort zum Falschparken sucht man vergeblich, zum Missachten der Vorschriften, zu Autorennen um den Markt und niedergefahrenen Pollern ebenso.

Und am Donnerstag, 3. September, hieb auch Konrad Riedel, der Senior in der CDU-Fraktion, in die Kerbe. Doch diesmal nicht im Sinne aller Autofahrer, sondern der Behinderten und Senioren. Er sieht dabei ein „unverhältnismäßig zu starkes Pampern einer einzigen Verkehrsteilnehmergruppe“, nämlich der Radfahrer.

Die sich ganz sicher freuen über so viel Unterstützung bei einem Thema, das in der L-IZ-Serie zur desolaten Radwegesituation in der Innenstadt irgendwie ganz anders aussieht. Irgendwie lebt die CDU in einer ganz anderen Stadt, hält sie aber konsequent für die einzige und richtige.

„Ebenerdiges Parken ist für Senioren und Behinderte nicht gerade selten eine alternativlose Möglichkeit für einen Innenstadtbesuch. Nein, statt diesem Umstand mit mehr Behindertenparkplätzen Rechnung zu tragen, wird wieder die Radfahrerlobby bedient. Und nicht jeder Senior ohne Behindertenausweis ist so gut zu Fuß oder fühlt sich in Tiefgaragen mit gegenüber den Pkw-Maßen zu schmalen Stellplätzen sicher“, meint Riedel.

Und dann packt auch er Vorschläge aus, die mit der erlebten Parkproblematik in der City nicht viel zu tun haben.

„Ein viel besserer Weg wäre, deutlich flexiblere sinnvolle Parkzeitintervalle anzubieten, um die wenigen Parkflächen möglichst effektiv zu nutzen. Eine so drastische Einschränkung wie geplant wird der Stadt aus vielerlei Gründen nicht gut tun“, meint er. „Fahrradbügel an Stellen, wo sie nur etwas verhindern sollen, aber sonst kaum genutzt werden (die Leipziger Radfahrer beweisen seit Jahren, dass sie ihr Rad zumeist dort abstellen, wo es ihnen gefällt, nicht wo es möglich ist!) sind vergeudete Mittel, die anderswo – zum Beispiel bei durchgängig behindertengerechter Stadtgestaltung – sinnvoller eingesetzt werden können.“

Da war er entweder seit Tagen nicht mehr in der Innenstadt. Oder er hat die Fahrradbügel nicht mehr gesehen unter den vielen Fahrrädern. Denn selbst die jetzt neu aufgestellten Bügel werden den Bedarf nicht auffangen. Schon jetzt stehen auch hier die Räder unangekettet in Reihen daneben.

Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke

Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke

„Wie wäre es denn, wenn zuerst endlich einmal eine fahrradfreie Fußgängerzone garantiert wird, die ja nach Recht, Gesetz und Beschilderung besteht?“, fragt Riedel. „Die Erfahrung der Leipziger Seniorensicherheitsberater zeigt als erstes gefühltes Sicherheitsproblem das Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen! Und bei den Senioren sprechen wir von einer großen Gruppe der Bürger – Stichwort demographische Veränderungen. Wir sollten alle zusammen sinnvolle Lösungen suchen und nicht die einen verteufeln, und alles im angemessenen Rahmen regeln und sparsam mit den Mitteln in der Umsetzung umgehen. Damit können wir nicht warten, bis die Radfahrer selbst Senioren sind.“

Doch die Pläne, die „autoarme Innenstadt“ genau mit den Mitteln zu gestalten, die jetzt endlich vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt werden, hat der Stadtrat alle schon 2008 beschlossen. Erst seit 2014 werden sie in ersten Schritten konsequent umgesetzt, nachdem auch das Ordnungsamt 2014 mit einiger Ernüchterung feststellen musste, dass gutes Zureden und Beschilderung allein nicht reichen, um das wilde Parken, einen ungebremsten Suchverkehr und auch das motorisierte Fahren in der Fußgängerzone zu unterbinden.

Es sind eben nicht vorrangig Behinderte und Senioren, denen jeder Weg zu weit ist und die unbedingt bis vor den Laden in der Innenstadt fahren müssen, sondern eilige Zeitgenossen im jüngeren Alter, denen auch Knöllchen am Wischer eher egal sind. Und Ordnungsgelder sind ja – darauf hat auch der zuständige Bürgermeister ab und zu mal hingewiesen – nicht dazu da, die Kassen der Stadt zu füllen, sondern die Ordnungsverstöße zu sanktionieren.

Mittlerweile gibt es in und direkt an der Innenstadt über 8.000 Stellplätze. Doch bislang wurde Leipzigs Autofahrern immer suggeriert, sie könnten die Nutzung und dortigen Parkgebühren vermeiden, indem sie auch einfach mal in die City fahren können, da gäbe es immer noch irgendwo ein kostenloses Plätzchen, auch wenn der Park- und Suchverkehr dafür sorgt, das Einkaufen und Flanieren in der Innenstadt zu verleiden.

Aber wie man sieht, hat die CDU-Fraktion ihr nächstes Kampffeld eröffnet, um die in diesem Fall sieben Jahre alten Stadtratsbeschlüsse infrage zu stellen.

Nachtrag, 4. September, 15.30 Uhr: Die Leipziger Stadtveraltung meldet dazu:

Änderungen der Verkehrsorganisation in der Leipziger Innenstadt

In der Leipziger Innenstadt werden derzeit die seit einem Jahr geplanten Änderungen der Verkehrsorganisation umgesetzt, über welche das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am 25. Juni 2015 die Öffentlichkeit informiert hatte.

Unter anderem werden Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr erweitert und besser ausgeschildert, es werden weiter Fahrradbügel installiert, Motorradstellplätze geschaffen und Elektro-Ladestationen errichtet.

Für Anwohner und Besucher verbleiben rund 220 Stellplätze im öffentlichen Raum, zusätzlich zu den mehr als 8.500 Plätzen in den Tiefgaragen und Parkhäusern in und um die Innenstadt.

Der jüngste Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach alle Auto-Stellplätze einfach durch Fahrradbügel ersetzt werden, entbehrt jeder Grundlage. Das Verkehrskonzept ist in der Vergangenheit mit dem zuständigen Fachausschuss des Stadtrats sowie den Wirtschaftskammern und -verbänden ausführlich diskutiert und abgestimmt. Der Inhalt ist seit Monaten bekannt.

ParksituationInnenstadtFahrräder
Print Friendly, PDF & Email
 
8 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #53
The Times They Are a-Changin. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserThe Times They Are a-Changin'... Als ich mich vor knapp zwei Jahren im Tagebuch mit der Zahl der Frauen im US-Repräsentantenhaus beschäftigt und einen kleinen historischen Vergleich angestellt habe, sah der so aus: 1989: 16 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern. 2019: 88 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern.
Menschen brauchen Orte der Begegnung: Die Leipziger Museen sollten schnellstmöglich wieder geöffnet werden
Im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es so viele Menschen gibt, die meinen, gegen die immer neuen Corona-Maßnahmen protestieren zu müssen, hat auch damit zu tun, dass nicht wirklich klar ist, was alle diese Maßnahmen eigentlich bewirken. Es fehlt die Stringenz. Wichtige Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus wirklich einhegen könnten, wurden unterlassen. Andere machen wenig bis gar keinen Sinn. Und auch die Direktoren der Leipziger Museen haben eigentlich die Nase voll von dieser Symbolpolitik.
Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
Unfuck the Economy: Wie wir aus dem katastrophalen alten Wirtschaftsdenken schleunigst herauskommen müssen
Waldemar Zeiler mit Katharina Höftmann Ciobotaru: Unfuck the Economy. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch weiß nicht, ob der Titel zündet. Auch wenn man ahnt, warum Waldemar Zeiler so deftig in die Jugendsprache gegriffen hat, um klarzumachen, dass es so nicht weitergeht, dass unsere ganze derzeitige Art, Wirtschaft zu denken, falsch und dumm ist und wir über die gesamten Grundlagen unseres Wohlstands gründlich nachdenken müssen. Jetzt und schnell. Die Corona-Pause wäre eine einmalig gute Gelegenheit dafür gewesen.
„Fußball ist eben nicht nur, an den Ball treten.“ – FC Phoenix-Präsident Erik Haberecht zwischen Hoffnung und Resignation
Der Phoenix kann aktuell nicht über den Fußballplatz fliegen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelSeit Anfang November rollt entsprechend der aktuellen Corona-Schutzverordnung im Freizeit- und Amateursport kein Ball mehr. Sportanlagen sind gesperrt, Mannschaftstrainings untersagt. Das bringt auch für die Sportvereine bundesweit zum Teil erhebliche Probleme und Herausforderungen mit sich.
Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise
Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen
Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Haus der Selbstständigen Leipzig: Solidarität mit Solo-Selbstständigen in der Pandemie?
Selbst und ständig und meistens allein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Coronakrise brachte es unbarmherzig an den Tag, wie wenig Reserven gerade die Solo-Selbstständigen in Leipzig haben. Über Nacht brachen vielen von ihnen die Aufträge weg. Und die Hilfsprogramme passten bei den meisten überhaupt nicht zum Geschäftsmodell. Und einen schlagkräftigen Verband haben sie erst recht nicht. Aber seit September zumindest eine Anlaufstelle. Am 27. November gibt es die ersten Online-Angebote.