Über den vorsichtigen Umbau der Leipziger Innenstadt, die klare Ausweisung von Halteverbotszonen, mehr Stellplätzen für Fahrräder, eBikes und Motorroller berichtete die L-IZ schon am 26. Juli. Das war noch kein Grund für ein großes Aufstöhnen in der Stadtgesellschaft, das begann erst, als die "Bild" am 1. September über den Verlust von Stellplätzen in der City schrieb.

Die LVZ zog nach und veröffentlichte am 3. September die Wortmeldung von Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der gleich mal ausgerechnet hat, wie viel Geld der Stadt entgehen würde, wenn sie an den aufgehobenen Stellplätzen keine Gebühren mehr kassieren würde.

Seine etwas steile These: Mit dem neuen Plan, die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt noch weiter zu minimieren, gefährde das Bau-Dezernat von Dorothee Dubrau den finanziellen Spielraum der Stadt!

Womit dann auch die Zielrichtung mal wieder klar war: die Baubürgermeisterin, die mit ihrer konsequenten Verkehrspolitik gerade der Leipziger CDU ein Dorn im Auge ist.

„Im Jahr 2011 stand in einer Vorlage zur Parkgebührenordnung, dass durch den Wegfall von 135 Parkplätzen der Stadt Einnahmen in Höhe von 221.000 Euro pro Jahr wegbrechen“, meint Tornau nun. „Wenn die nun verbliebenen 226 Parkplätze auch noch durch Fahrradbügel ersetzt werden, fehlen weitere 370.000 Euro Einnahmen pro Jahr.“

Das sei nicht hinnehmbar, so Tornau. „Mal abgesehen von den unzumutbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der City ist eine Einbuße in dieser Höhe nicht vermittelbar.”

Und dann rechnet er los: Lege man die Anzahl der Parkplätze von 2008, nämlich 620 im Innenstadtbereich, zugrunde, ergäbe sich gar ein Verlust in Höhe von einer Million Euro jährlich. „Und da ist noch nicht mal die Preisanpassung bei den Gebühren, die es ja gab, berücksichtigt.“

Deshalb lehne die CDU-Fraktion eine weitere Einschränkung der Parkplätze in der City ab, so Tornau.

“Wir haben in Leipzig einen Sanierungsstau bei Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro, die Toiletten einiger Schulen stinken zum Himmel – und wir lassen uns eine Million Euro Einnahmen jährlich entgehen? Das ist nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt.“ Erneut zeige sich, dass die Verwaltung Entscheidungen am Bürger vorbei fällt. „Die autoarme Innenstadt ist nicht gescheitert, weil es zu viele Parkplätze gibt. Sie ist gescheitert, weil sie völlig an der Lebenswirklichkeit der Leipziger vorbeigeht. Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze! Dann hört auch die Suche nach selbigen auf.“

Ein Wort zum Falschparken sucht man vergeblich, zum Missachten der Vorschriften, zu Autorennen um den Markt und niedergefahrenen Pollern ebenso.

Und am Donnerstag, 3. September, hieb auch Konrad Riedel, der Senior in der CDU-Fraktion, in die Kerbe. Doch diesmal nicht im Sinne aller Autofahrer, sondern der Behinderten und Senioren. Er sieht dabei ein “unverhältnismäßig zu starkes Pampern einer einzigen Verkehrsteilnehmergruppe”, nämlich der Radfahrer.

Die sich ganz sicher freuen über so viel Unterstützung bei einem Thema, das in der L-IZ-Serie zur desolaten Radwegesituation in der Innenstadt irgendwie ganz anders aussieht. Irgendwie lebt die CDU in einer ganz anderen Stadt, hält sie aber konsequent für die einzige und richtige.

“Ebenerdiges Parken ist für Senioren und Behinderte nicht gerade selten eine alternativlose Möglichkeit für einen Innenstadtbesuch. Nein, statt diesem Umstand mit mehr Behindertenparkplätzen Rechnung zu tragen, wird wieder die Radfahrerlobby bedient. Und nicht jeder Senior ohne Behindertenausweis ist so gut zu Fuß oder fühlt sich in Tiefgaragen mit gegenüber den Pkw-Maßen zu schmalen Stellplätzen sicher”, meint Riedel.

Und dann packt auch er Vorschläge aus, die mit der erlebten Parkproblematik in der City nicht viel zu tun haben.

“Ein viel besserer Weg wäre, deutlich flexiblere sinnvolle Parkzeitintervalle anzubieten, um die wenigen Parkflächen möglichst effektiv zu nutzen. Eine so drastische Einschränkung wie geplant wird der Stadt aus vielerlei Gründen nicht gut tun”, meint er. “Fahrradbügel an Stellen, wo sie nur etwas verhindern sollen, aber sonst kaum genutzt werden (die Leipziger Radfahrer beweisen seit Jahren, dass sie ihr Rad zumeist dort abstellen, wo es ihnen gefällt, nicht wo es möglich ist!) sind vergeudete Mittel, die anderswo – zum Beispiel bei durchgängig behindertengerechter Stadtgestaltung – sinnvoller eingesetzt werden können.”

Da war er entweder seit Tagen nicht mehr in der Innenstadt. Oder er hat die Fahrradbügel nicht mehr gesehen unter den vielen Fahrrädern. Denn selbst die jetzt neu aufgestellten Bügel werden den Bedarf nicht auffangen. Schon jetzt stehen auch hier die Räder unangekettet in Reihen daneben.

Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke
Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke

“Wie wäre es denn, wenn zuerst endlich einmal eine fahrradfreie Fußgängerzone garantiert wird, die ja nach Recht, Gesetz und Beschilderung besteht?”, fragt Riedel. “Die Erfahrung der Leipziger Seniorensicherheitsberater zeigt als erstes gefühltes Sicherheitsproblem das Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen! Und bei den Senioren sprechen wir von einer großen Gruppe der Bürger – Stichwort demographische Veränderungen. Wir sollten alle zusammen sinnvolle Lösungen suchen und nicht die einen verteufeln, und alles im angemessenen Rahmen regeln und sparsam mit den Mitteln in der Umsetzung umgehen. Damit können wir nicht warten, bis die Radfahrer selbst Senioren sind.”

Doch die Pläne, die “autoarme Innenstadt” genau mit den Mitteln zu gestalten, die jetzt endlich vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt werden, hat der Stadtrat alle schon 2008 beschlossen. Erst seit 2014 werden sie in ersten Schritten konsequent umgesetzt, nachdem auch das Ordnungsamt 2014 mit einiger Ernüchterung feststellen musste, dass gutes Zureden und Beschilderung allein nicht reichen, um das wilde Parken, einen ungebremsten Suchverkehr und auch das motorisierte Fahren in der Fußgängerzone zu unterbinden.

Es sind eben nicht vorrangig Behinderte und Senioren, denen jeder Weg zu weit ist und die unbedingt bis vor den Laden in der Innenstadt fahren müssen, sondern eilige Zeitgenossen im jüngeren Alter, denen auch Knöllchen am Wischer eher egal sind. Und Ordnungsgelder sind ja – darauf hat auch der zuständige Bürgermeister ab und zu mal hingewiesen – nicht dazu da, die Kassen der Stadt zu füllen, sondern die Ordnungsverstöße zu sanktionieren.

Mittlerweile gibt es in und direkt an der Innenstadt über 8.000 Stellplätze. Doch bislang wurde Leipzigs Autofahrern immer suggeriert, sie könnten die Nutzung und dortigen Parkgebühren vermeiden, indem sie auch einfach mal in die City fahren können, da gäbe es immer noch irgendwo ein kostenloses Plätzchen, auch wenn der Park- und Suchverkehr dafür sorgt, das Einkaufen und Flanieren in der Innenstadt zu verleiden.

Aber wie man sieht, hat die CDU-Fraktion ihr nächstes Kampffeld eröffnet, um die in diesem Fall sieben Jahre alten Stadtratsbeschlüsse infrage zu stellen.

Nachtrag, 4. September, 15.30 Uhr: Die Leipziger Stadtveraltung meldet dazu:

Änderungen der Verkehrsorganisation in der Leipziger Innenstadt

In der Leipziger Innenstadt werden derzeit die seit einem Jahr geplanten Änderungen der Verkehrsorganisation umgesetzt, über welche das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am 25. Juni 2015 die Öffentlichkeit informiert hatte.

Unter anderem werden Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr erweitert und besser ausgeschildert, es werden weiter Fahrradbügel installiert, Motorradstellplätze geschaffen und Elektro-Ladestationen errichtet.

Für Anwohner und Besucher verbleiben rund 220 Stellplätze im öffentlichen Raum, zusätzlich zu den mehr als 8.500 Plätzen in den Tiefgaragen und Parkhäusern in und um die Innenstadt.

Der jüngste Bericht der “Bild”-Zeitung, wonach alle Auto-Stellplätze einfach durch Fahrradbügel ersetzt werden, entbehrt jeder Grundlage. Das Verkehrskonzept ist in der Vergangenheit mit dem zuständigen Fachausschuss des Stadtrats sowie den Wirtschaftskammern und -verbänden ausführlich diskutiert und abgestimmt. Der Inhalt ist seit Monaten bekannt.

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Es gibt 8 Kommentare

Respekt Stefan, Sie könen ja auch “ernsthaft” und “engagiert”.
Mutmaßlich “selbstlos” oben drein.
Neulich lernte man Klaus neu kennen und heute nun auch Sie, Stefan.
Schön hier ….

Wer jemand anmerkt, dass ” Die Beschäftigten des Ordnungsamts schon seit mehr als 15 Jahren eine Verkehrskontrolle auf eigene Faust betreiben, die nicht gesetzeskonform ist”, dann ist es kein Wunder, dass der auch fliegende Gebäckspeziaitäten sehen kann. Meist hilft es, öfters die Brille putzen.

Oh, die Leipziger Lerchen auf den Dächern gackern sich gerade scheckig.

Nur nebenbei bemerkt, als “Leipziger Lerchen” wurde eine Gebäckspezialität aus Leipzig bezeichnet.

Zur Sache.

Erstmal das Ordnungsamt:
>das Ordnungsamt 2014 mit einiger Ernüchterung feststellen musste,

Die Beschäftigten des Ordnungsamts betreiben schon seit mehr als 15 Jahren eine Verkehrskontrolle auf eigene Faust, die nicht gesetzeskonform ist. Diese Personen begnügten sich damit, säumige Radfahrer vom Sattel zu holen, während – als Höhepunkt ordnungsamtlicher Verkehrspolitik – ein ganzer Stadtteil den Falschparkern preisgegeben wurde. Auch in jüngster Zeit ist es den Ordnungsamtlern egal gewesen, dass ein Auto wochen(!)lang äußerst hinderlich auf dem Fußweg stand. Man hat sich lieber für meine ladungsfähige Adresse interessiert, als selbst an der Stelle vorbeizustiefeln.

>Sie [die autoarme Innenstadt] ist gescheitert, weil sie völlig an der Lebenswirklichkeit der Leipziger vorbeigeht.

Also meine Lebenswirklichkeit als Leipziger sieht so aus, dass ich von den in den Innenstadt kurvenden Autofahrern extrem genervt bin. Sind selbst dort, wo sie gar nicht fahren dürfen (fahren, nicht: falschparken).

Im übrigen ist die Mini-Fußgängerzone in Leipzig ja der größte Witz für eine deutsche Großstadt. Kann aber sein, dass die Mitglieder der CDU-Ortsgruppe noch nie im sächsischen Ausland waren. Aber selbst ihr heißgeliebtes Dresden bietet deutlich größere Fußgängerzonen an, und man kann von Hauptbahnhof bis zur Elbe auf sehr angenehme Weise flanieren; die drei oder vier erforderlichen Fußgängerquerungen sind gut programmiert. Kann man von Leipzig gar nicht behaupten.

>Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze!
>Dann hört auch die Suche nach selbigen auf.

Was ist mit den diversen Tiefgaragen? Die stoßen im Untergrund ja fast zusammen, so groß, wie die sind. Ach nee, die Lebenswirklichkeit des Leipziger Autofahrers ist die, möglichst billig bis kostenlos an einen Parkplatz direkt vorm Kaufhaus zu kommen. Mit möglichst wenig Fußweg.

Die, die mit der Straßenbahn an Augustusplatz oder Hauptbahnhof kommen, haben bis zum Markt einen ziemlichen Fußweg. Die CDU-Mitglieder können diese Strecke gerne mal ablaufen. Das zieht sich. (Wer mir übrigens mit der S-Bahn-Station Markt kommen mag, zeigt, dass er keine Ahnung vom realen ÖPNV in Leipzig hat.)

>Konrad Riedel, (…) sondern der Behinderten und Senioren.

Ich schätze Herrn Riedel als den schlechtestesn Behindertenpolitiker ein, den ich je erlebt habe. In meinen Augen torpediert er mit seiner “Verkehrspolitik” massiv die Interessen der Behinderten, namentlich der Mobilitätseingeschränkten.

>Er sieht dabei ein „unverhältnismäßig zu starkes Pampern einer einzigen Verkehrsteilnehmergruppe“, nämlich der Radfahrer.

>erstes gefühltes Sicherheitsproblem das Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen!

Das erste gefühlte Sicherheitsproblem sind Autofahrer auf Fußwegen und in Fußgängerzonen, und das sind nicht wenige Autofahrer! Das zweite gefühlte Sicherheitsproblem sind Stadträte, die hier keinen Handlungsbedarf sehen. Auch Herrn Riedel sehe ich mit seiner anhaltenden Stimmungsmache für ein Sicherheitsproblem.

Würde Herr Riedel einmal logisch denken, dann würde er Behindertenparkplätze fordern, genauso, wie sie es in zivilisierten Großstädten mit vernünftigen Behindertenpolitikern gang und gäber sind. Stattdessen will Herr Riedel die autoarme Innenstadt erneut abschaffen.

Sicht- und Denkweise von Herrn Riedel sind durchdrungen von völliger Ignoranz des Autoverkehrs und von namenlosem Hass auf Radfahrer. Für Fußgänger hat er – obwohl man es sich eigentlich anders denken sollte – nur Sonntagsreden übrig. Das alles behaupte ich, der mit diesem Mann zu kommunizieren bereits das äußerste Missvergnüngen hatte, seit bald zehn Jahren und bleibe weiterhin dabei.

Gibt es in der Ortsgruppe der CDU mal keine anderen Verkehrspolitiker? Ist die Ortsgruppe immer noch so desolat? Bleibt es richtig, dass die CDU in Großstädten nix landen kann?

Wenn es in Leipzig um “Auto” geht, kommen plötzlich so ganz “objektive” Kommentare, die ganz “sachlich” und “allgemeinpolitisch” ganz plötzlich mit “unabhängigem” Medium, “Parteinahme” und “wertenden Passagen” kommen.

Lesen Sie halt doch nur die LVZ, die ist ja bekanntlich völlig unabhängig, total sachlich und gänzlich unparteiisch. (Oh, die Leipziger Lerchen auf den Dächern gackern sich gerade scheckig.)

Ist schon ziemlich witzig hier.

So sehr ich inhaltlich dem Verfasser zustimme, fällt mir das bei einigen Artikeln leider auch auf: die Vermischung von Berichterstattung mit Kommentar bzw. wertenden Passagen.

Ich verstehe ja, dass man gegen Autos in der Innenstadt sein kann. Aber die Berichterstattung mit einem Foto zu untermalen – das ein ‘Auto-Gedrängel’ in der Innenstadt zeigt, das wiederum die Warteschlange für das Parkhaus Karstadt zeigt, ist schon sagen wir mal vorsichtig ‘gezielt irreführend’. Dieses Autogedrängel wird nämlich durch die Reduzierung der Parkplätze noch zunehmen.
Vielleicht täte weniger Parteinahme und der Versuch, jeden Blickwinkel der Diskutanten einzunehmen, ganz gut. Sonst kommt man als unabhängiges Medium noch in den Verdacht der Parteinahme.

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