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Samstag, 27. Juli 2024

Brennpunkt

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Der Bagger 2016 - hier noch mit klarem Wasser. Foto: Ralf Julke
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Sind die Überdüngungen in der Landwirtschaft Ursache für die Blaualgen-Pest in Thekla?

“Mehr Blaualgen im ‚Bagger‘ – bitte nicht baden“, wiederholte das Leipziger Gesundheitsamt im Juni seine Warnung aus dem Mai. Dem Naturbad Nordost geht es nicht gut. Hellgrüne Teppiche schwimmen im Wasser. Und wer in dieses Wasser steigt, spielt mit seinem Leben. Aber so richtig erklärt, warum der See jetzt unter Cyanobakterien leidet, hat das Gesundheitsamt dabei nicht. Das sollte aber schleunigst geklärt werden, finden die Grünen.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
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Großes Fragezeichen über dem Projekt „Lebendige Luppe“

Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Soll Engagement gegen Nazis und für Flüchtlinge mit Geldkürzungen bestraft werden? + Update

Dass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.

Jogger im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System

In der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.

Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig
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Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
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Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an der Schulze-Delitzsch-Straße

2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.

Die Container-Schule in Probstheida. Foto: Ralf Julke
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Fördergelder für die neue Grundschule in Probstheida sollen im September beantragt werden

Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist.

Die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni. Foto: Ralf Julke
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Hat da jemand beim Ehrenhain der SED-Funktionäre 20 Jahre lang auf Zeit gespielt?

Am 17. Juni wurden auch in Leipzig wieder die Opfer des 17. Juni 1953 gewürdigt. Mit einem kleinen Misston, der am Vortag in der Zeitung gestanden hatte. Da ging es um die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni, die auf dem Südfriedhof liegt und endlich aufgewertet werden soll. Was auch die Frage einschließt, was aus der Prachtanlage für die Funktionäre der DDR-Zeit werden soll. Fehlte da nicht etwas?

Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Autoarm und mit sozialem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof? + Video

Letzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.

Die Grünfläche an der Brüderstraße im Jahr 2017. Foto: Ralf Julke
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Verkauft Leipzig ein Filetstück am Leuschnerplatz jetzt zum „halben Preis“?

Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.

Neue-Ufer-Faltblatt zur Rückgewinnung des Pleißemühlgrabens im Naundörfchen. Foto: Ralf Julke
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Verein Neue Ufer e. V. sieht sich von der Verwaltung veräppelt und die Bürgerbeteiligung wieder abgewürgt

Es geht Einiges seltsam zu in Leipzigs Verwaltung. Auch und gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung. In Sonntagsreden wird die Mitwirkung engagierter Vereine stets in höchsten Tönen gelobt. Doch wenn dann die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu werden beginnt, stellt sich oft heraus, dass in stillen Gremien alles schon längst ganz anders entschieden wurde. So wie bei der Öffnung des nächsten Stücks Pleißemühlgraben.

Neues Zuhause fürs Bürgeramt: Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke
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Am Mittwoch muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 entscheiden

Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.

Zusammenfluss von Nahle und Kleiner Luppe. Foto: Ralf Julke
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Ein Bypass von der Kleinen Luppe soll künftig kleine Hochwasser ins neue Flüsschen bringen

Das Projekt „Lebendige Luppe“ leidet genau unter dem Problem, das eigentlich durch das Projekt gelöst werden soll: Es fehlt ihm an Wasser. Wie bekommt man regelmäßig Wasser in die Burgaue, wenn man das Hochwasserschutzkonzept nicht verändern will? Wenn man einen Zulauf bauen will, muss man jetzt in die Planung gehen, damit 2018 losgebaut werden kann – sonst verfallen die Fördergelder. Eine fatale Eile.

Richard-Wagner-Denkmal vor Stasi-Neubau. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion möchte Bürgerbeteiligung für ein Zentrumsquartier auf dem Matthäikirchhof

Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.

Erdgas-Tankstelle neben dem Eingang zum Stadtwerke-Gelände. Foto: Ralf Julke
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Drei Stadträte schlagen ein Stadtwerke-Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße als neuen Schulstandort vor

Wenn jetzt schon so emsig darüber debattiert wird, wo man noch verfügbare Bauflächen für Schulen in Leipzig hernehmen soll, kommen auch Leipzigs Stadträte auf lauter Ideen und schlagen der Verwaltung hübsche neue Plätzchen vor. So wie die Stadträte Karsten Albrecht (CDU), Siegfried Schlegel (Linke) und Adam Bednarsky (Linke), die in der Arno-Nitzsche-Straße fündig wurden.

E-Auto-Station am Mobilitätszentrum der LVB. Foto: Ralf Julke
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10 Prozent der Leipziger City-Parkplätze sollen für E-Autos reserviert werden

Ob das ein zukunftsweisender Vorschlag ist, den die Leipziger Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat vorlegt? Kostenloses Parken für Elektroautos in der Leipziger Innenstadt? Eine entsprechende Diskussion darüber entbrannte ja schon vor Wochen. Eigentlich hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze in der City für Autos mit alternativem Antrieb zu prüfen.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
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Grünen-Fraktion lädt am 12. Juni zur Radtour zum Elster-Saale-Radweg ein

Manches könnte ganz einfach sein. Zum Beispiel, wenn man die Radwegeplanung in Leipzig auch mal aus Radfahrersicht denkt. Radfahrer kennen ihre Stadt in der Regel besser als Autofahrer, sie wissen, wo die ruhigeren und ungefährlicheren Wege sind. Und manchmal fehlt dort nur eine ordentliche Verwandlung in einen Radweg ohne Schlaglöcher. So wie in Lausen, wo der von Markranstädt kommende Elster-Saale-Radweg bislang im bürokratischen Nirwana endet.

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