So richtig hat die CDU-Fraktion am 15. März nicht damit gerechnet, dass ihr Antrag zum Verkehrsknoten Mockau derart deutlich abgelehnt würde, wie es dann passiert ist. Obwohl CDU-Stadtrat Falk Dossin wohl schon ahnte, dass so etwas passieren könnte. Denn neue Stellplätze zu wünschen, wenn es eigentlich um besseren ÖPNV geht, funktioniert im Jahr 2022 nicht mehr.
Dass die Stadt in Mockau ziemlich spät dran ist, das ist ja nicht die Frage. Die Neubaustrecke der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollte schon 2022 fertig werden. Aber da die Planungen alle noch einmal auf den Kopf gestellt wurden, wird sie so wohl erst 2029 fertig.
Womit Mockau natürlich nicht verloren geht, wie Falk Dossin in seiner Rede zum CDU-Antrag meinte. Das wird keinem einzigen Leipziger Ortsteil passieren. Im Gegenteil: Jede einzelne Wohnung dort wird gebraucht. Auch Mockau wächst an Bevölkerung. Der Druck, hier bessere ÖPNV-Bedingungen zu schaffen, ist riesig.
Aber was dort ganz bestimmt nicht gebraucht wird, das hatte auch schon die Stellungnahme aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) deutlich gemacht, ist ein neuer Park-and-Ride-Platz. So ein Abstellplatz für Autos zum Umsteigen auf den ÖPNV machen nur am Stadtrand Sinn, nicht mitten in einem Ortsteil. Die beiden Mockauer Zugänge zur S-Bahn helfen vor allem den Mockauern, schneller in die City zu kommen.
In seiner Rede zum CDU-Antrag betonte Falk Dossin zwar extra, dass er die Parkmöglichkeiten nur als Beispiel nenne. Da hatte er wohl schon so eine Ahnung, dass das Plädoyer des Antrags für Stellplätze ganz schlecht ankommen könnte. Es ginge um eine Gesamtkonzeption für den Verkehrsknoten Mockau, betonte er.
Aber genau die sei doch schon in Arbeit, hatte das VTA erklärt:
„Die Bedeutung des Verkehrsknotens an der Mockauer Post inklusive des bestehenden S-Bahn-Haltepunktes ist unstrittig. Zielstellung an der ‚Mockauer Post‘ ist in erster Linie die Verknüpfungsfunktion S-Bahn – Straßenbahn – Bus zu stärken und zu verbessern. Dazu ist seitens der LVB die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle in der Mockauer Straße südlich des S-Bahnhaltepunktes vorgesehen. Diese zusätzliche Haltestelle steht auch im Zusammenhang mit der Optimierung der Haltestellenabstände im Zuge der gesamten Mockauer Straße.
Weiterhin soll durch die Anordnung einer Mobilitätsstation, welche Angebote zum Car- und Bikesharing und ggf. weiterer Anbieter sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge beinhalten wird, dem Handlungsfeld Multimodale Mobilität Rechnung getragen werden. Nicht zuletzt sind auch wieder Taxi-Stellplätze vorgesehen.“
Und wie ist das mit den Parkmöglichkeiten, die – wie Falk Dossin betonte – in großer Zahl beim Bau der neuen Straßenbahnstrecke wegfallen würden?
„Die vorhandene Parkpalette nördlich der Kieler / östlich der Mockauer Straße ist eine privatwirtschaftliche Anlage, für die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes für Mockau, in Abstimmung mit dem Eigentümer, eine Integration in die zukünftige Bebauung geschaffen werden soll“, hatte das VTA erklärt.
„Eine eigene P+R-Anlage im Bereich Mockau-Post ist dagegen bewusst nicht vorgesehen, da diese nur zusätzlichen Verkehr in den Stadtteil hineinziehen würde. P+R-Angebote sollen entsprechend der vom Stadtrat beschossenen 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans und des P+R-Konzeptes (Vorlage VII-A-06597 ist in Erarbeitung) weiter außerhalb geschaffen werden. Für das Stadtgebiet Nordost sind in diesem Zusammenhang P+R-Anlagen an der Torgauer Straße in Heiterblick und an der Permoserstraße/Heiterblickallee in Paunsdorf avisiert.“
Und so muss das auch im Stadtratsausschuss Stadtentwicklung und Bau diskutiert worden sein. Auch wenn CDU-Stadträtin Sabine Heymann meinte, die anderen Fraktionen hätten im Ausschuss ganz und gar nicht durchblicken lassen, dass der CDU-Antrag in seiner Ursprungsform keine Zustimmung finden würde. Die Diskussionen in den Ausschüssen sind in der Regel ein gutes Mittel, die Chance eigener Anträge in der Ratsversammlung schon vorher zu erkunden.
Wenn sie dort keine Unterstützung finden, haben die Fraktionen die Möglichkeit, die Anträge neu zu fassen oder auch ganz zurückzuziehen. Oder sie stellen dann einfach den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, wenn der schon so fundiert ist wie dieser zum Verkehrsknotenpunkt Mockau. Dann kommt man meist auch ohne Blessuren durch die Abstimmung.
Aber irgendwie fehlten der CDU-Fraktion diesmal die nötigen Warnzeichen. Sie stellte nicht den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, sondern den eigenen. Und der fiel am 15. März mit 9:42 Stimmen bei einer Enthaltung gründlich durch.
Die Debatte am 15. März 2022 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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