Petition scheitert: Die alte Markthallenstraße ist bald Geschichte

So ganz amtlich sauber war das nicht, was da am 12. Februar im Stadtrat zu Straßennamen am Wilhelm-Leuschner-Platz beschlossen wurde. Denn offiziell beschlossen wurde nur die Umbenennung eines Teils der Brüderstraße in Jablonowskistraße. Dass gleichzeitig auch noch die angrenzende Markthallenstraße irgendwie aufgehoben und verschoben wurde, war nur einer beigelegten Geländeskizze zu entnehmen. Das geht so nicht, fand Roland Hahn und schrieb eine Petition, die diesen Ratsbeschluss korrigieren sollte.

Sein Hauptärger dabei: Dass die Umverlegung der Markthallenstraße irgendwie so „nebenbei“ mitbeschlossen wurde. „Aus 12 (!) exakt nachweisbaren formalen Gründen wurde die Markthallenstraße definitiv nicht verlegt:

– in der Beschlussvorlage steht in der Tabelle auf den Seiten 1 & 2 diesbezüglich nichts
– die Straße ist auf den Seiten 12 & 13 der Beschlussvorlage nicht mittels separatem Gliederungspunkt erwähnt
– für die Straße existiert in der Beschlussvorlage weder eine Erläuterung noch eine Begründung, sondern lediglich eine nicht (!) als Beschlussvorlage zu wertende Information …“ usw.

In der AG Straßenbenennungen war man sich zwar irgendwie einig, dass man das so machen kann. Und auch das Amt für Statistik und Wahlen fand, dass man das machen kann, auch wenn der Beschluss formal nur der Brüderstaße bzw. Jablonowskistraße galt.

„In der Beschlussvorlage VIII-DS-00427 wurde unter Punkt 2.1 die Information zur Verlegung der Markthallenstraße aufgrund der räumlichen Anpassung zum B-Plan 392 angefügt und im Lageplan kenntlich gemacht.

Diese Verlegung der Straße wurde vorher in der AG Straßenbenennung besprochen und fachlich begründet. Wie die Planzeichnung zum B-Plan 392 aufzeigt, wird die aktuelle Fläche der Markthallenstraße zur öffentlichen Freifläche eingezogen. In diesem Zusammenhang wird diese Fläche nicht mehr für den öffentlichen Verkehr frei sein. Daher wurde sich auf die in der Beschlussvorlage dargestellte Verlegung geeinigt.

Die Straße verbleibt im ursprünglichen Areal des Leuschner Platzes, wird aber aufgrund der neuen baulichen Erfordernisse räumlich verlagert. Da es sich bei der Markthallenstraße lediglich um eine Verlegung der Straße handelt, genügt die in der Beschlussvorlage beigefügte Information darüber und es bedarf keinem zusätzlichen Beschlusspunkt.“

Genau das hatte Roland Hahn bezweifelt. Aber auch der Petitionsausschuss folgte der Argumentation des Amtes für Statistik und Wahlen und empfahl die Ablehnung der Petition. Der dann der Stadtrat am 26. November auch so folgte.

Womit zumindest der nebelhafte Zustand beendet wurde, dass die versammelten Stadträtinnen und Stadträte vielleicht gar nicht mitbekommen haben, dass sie den Namen Markthallenstraße am historischen Verlauf der heute noch sichtbaren Markthallenstraße aufgehoben haben. Seit 1890 hieß die Straße übrigens so, weil sie direkt an die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Markthalle angrenzte.

Da die Ratsversammlung dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses folgte, die Petition abzulehnen, ist nun tatsächlich ein Beschluss zu dieser Straße gefallen. Die Stadt kann die Straßenfläche einziehen und in die Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes einbeziehen.