Ein kleiner Schritt, den fiskalischen Spezialisten des Ordnungsdezernates abgetrotzt

Ökolöwe bestärkt die Forderung nach einer Öffnung des Auenwaldes für die Gewässer

Für alle LeserEigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.

Der Auenwald ist Naturschutzgebiet nach europäischem Standard. Normalerweise gilt hier ein generelles Verschlechterungsverbot. Eingriffe dürfen nur schonend erfolgen, Rahmenbedingungen müssten eigentlich sogar verbessert werden. Und Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über Naturschutzinteressen stehen.

Und dass die bislang vom Amt für Stadtgrün und Gewässer fabrizierten Forstwirtschaftspläne dem überhaupt nicht genügten, hat das Leipziger Ordnungsdezernat im letzten Jahr schweren Herzens eingestanden. Und endlich einen Forstwirtschaftsplan fabriziert, der dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird – mit einigen Änderungen gegenüber dem zuvor vorgelegten Plan.

Änderungen, die aber den massiven Holzeinschlag nicht beenden.

Ein Thema, das erst fassbar werden wird, wenn die Sägen wirklich loskreischen.

In einem Punkt ist die Abteilung Stadtforsten, die für den Wald zuständig ist, den Kritikern entgegengekommen: Man will nicht mehr flächendeckend die über 100 Jahre alten Bäume aus dem Wald holen. Die sind nämlich für das Biotop Auenwald unersetzlich.

Flächenfällung in der Hans-Driesch-Straße 2017. Foto: Jan Kaefer

Flächenfällung in der Hans-Driesch-Straße 2017. Foto: Jan Kaefer

„Stark- und Biotopbäume bleiben stehen! Durch neue Rechtslage und Rechtsprechung gibt es jetzt ein extra spezielles Prüfverfahren für den Schutz des Leipziger Auwaldes. Dies hat der Ökolöwe zusammen mit der Abteilung Stadtforsten der Stadt Leipzig in die Wege geleitet“, versucht der Leipziger Ökolöwe diesen kleinen Fortschritt zu beschreiben. Der aus Sicht der Umweltverbände ein großer Fortschritt ist.

Denn bislang hat die Leipziger Stadtförsterei nicht die Bohne interessiert, wie viele geschützte Tierarten durch die Fällung der alten Bäume ihren Lebensraum verlieren.

Das soll sich jetzt endlich ändern, hofft er Ökolöwe. Denn aufgrund seiner Einzigartigkeit genießt die grüne Lunge Leipzigs europäischen Schutzstatus.

„Naturschutz ist das oberste Ziel im Leipziger Auensystem. Alles andere muss sich unterordnen“, fordert Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin vom Ökolöwen.

So engagiere sich der Ökolöwe seit Jahren, eine naturschutzfachliche und rechtliche Konformität der forstlichen Maßnahmen sicherzustellen. Naturschutzfachliche Begehungen und Beratungen, Kartierungen, Erhöhung von Totholz und der Erhalt alter und geschützter Bäume seien dafür Beispiele.

Jetzt kommt für forstliche Maßnahmen ein naturschutzfachliches Prüfverfahren hinzu, bei dem Arten und Lebensräume noch intensiver im Vorfeld untersucht werden sollen.

„Nach unseren Kenntnissen gab es das in Sachsen noch nie“, sagt Friederike Lägel. „Es ist das erste Mal, dass europäisches Recht in nationales Recht integriert wird und das in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Ökolöwen und der Abteilung Stadtforsten.“

Zudem soll erstmals eine ökologische Forstbegleitung stattfinden. Das bedeutet, dass Bäume kurz vor der Fällung durch Sachverständige kontrolliert werden sollen. Hierbei soll das Risiko ausgeräumt werden, unbeabsichtigt unentdeckte Lebensstätten zu zerstören oder Tiere zu verletzen bzw. zu töten.

Des Weiteren werde jetzt auch die von der Abteilung Stadtforsten so gern vorgeschobene Verkehrssicherheit abgestuft. An Hauptverkehrswegen werde diese weiterhin vorsorglich stattfinden müssen, damit die Leipzigerinnen und Leipziger sicher im Auwald unterwegs sein können, so der Ökolöwe.

Baumfällungen 2017 an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer

Baumfällungen 2017 an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer

„Gut abgestimmte und sensible Forstmaßnahmen können grundsätzlich geeignet sein, in einem gewissen Umfang einen auentypischen Zustand zu erreichen. Sie sind aber in ihrer Wirkung begrenzt und ersetzen keinesfalls natürliche Prozesse“, betont Friederike Lägel etwas, was so in der Leipziger Walddiskussion noch nicht allzu oft zu hören war. Bislang setzten das Ordnungsdezernat und die Abteilung Stadtforsten vehement auf den Umbau des Waldes in großen Teilen zum Mittelwald, einer mittelalterlichen Form der Waldbewirtschaftung, die menschliche Eingriffe dauerhaft nötig macht.

Denn im Unterschied zum sich selbst regulierenden Auenwald ist Mittelwald eine Bewirtschaftungsform.

Und dass sich das Denken im Ordnungsdezernat noch lange nicht geändert hat, auch nicht mit dem neuen Forstwirtschaftsplan, das belegt ein einziger Passus aus der Verwaltungsvorlage:

„Es bestand Rechtsunsicherheit wegen der möglicherweise bestehenden Verpflichtungen der Stadt Leipzig, Forstverwaltung, ob das Forsteinrichtungswert der Stadt Leipzig (Vorlage VI-DS-01394) als auch die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne eine FFH-Verträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltprüfung einschließlich Verpflichtungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern würden.

Das daraufhin eingeholte Rechtsgutachten hat ergeben, dass sowohl das Forsteinrichtungswerk, als auch die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne weder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch eine strategische Umweltprüfung einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. Die Planwerke gehören nicht dem Bereich des öffentlich-rechtlichen hoheitlichen, sondern dem des fiskalischen Handelns an und sind damit verwaltungsprivatrechtlicher Natur.“

Damit wird der Anspruch des Ökolöwen, Naturschutz habe im FFH-Gebiet Auenwald Vorrang, ausgehebelt. Hier steht es schwarz auf weiß: Das „fiskalische Handeln“ hat für Leipzigs Verwaltung Vorrang. Es geht um 7.000 Festmeter Holz, das unbedingt aus dem Wald geholt werden soll. Obwohl es in keinem einzigen der ausgewiesenen Einschlaggebiete einen Druck gibt, dort massiv Bäume zu fällen.

Das erwähnte Rechtsgutachten ist auch nicht öffentlich. Was nur dann Sinn macht, wenn selbst die Verwaltung das Gefühl hat, dass es einer externen Prüfung wohl nicht standhalten würde.

Und das Fällen der Bäume ist auch noch mit einem miserablen wirtschaftlichen Ergebnis verbunden, bei dem Erträgen von 275.788,67 Euro Aufwendungen von 1.901.366,72 Euro gegenüberstehen. Das hat mit einem schonenden Umgang mit dem Wald nicht viel zu tun.

Und so sieht man es eigentlich auch bei Ökolöwen.

Eigentlich ist nicht dieser nach Festmetern lechzende Waldumbau das, was dem Auenwald hilft. Das ist etwas völlig anderes, bei dem sich das Leipziger Ordnungsdezernat aber genauso schwertut.

Friederike Lägel: „Die Leipziger Auenlandschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie wieder revitalisiert wird. So muss sie wirksam und natürlich an die Gewässer angebunden werden. Denn nur so können natürliche Prozesse wieder stattfinden.“

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

 

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