Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.

Drei Fraktionen hatten in eigenen Änderungsanträgen Geld für die bitter notwendigen Neupflanzungen beantragt. Der lange heiße Sommer 2018 hat gezeigt, was in Straßen passiert, in denen keine Bäume Schatten und Kühle spenden. 500.000 Euro noch 2019 hatten die Grünen beantragt, 1 Million Euro im nächsten Jahr. Linke und SPD hatten etwas weniger beantragt. Aber im aktuellen Entwurf des Leipziger Haushaltsplans sind für die nächsten zwei Jahre noch keine Investitionen für zusätzliche Neupflanzungen von Straßenbäumen vorgesehen. Der erweiterte Haushaltsausschuss hat beraten. Jetzt ist der Stadtrat selbst dran.

Aber wenn die Stadt großmundig ein Straßenbaum-Pflanzprogramm ankündigt, dann aber das Geld für die Pflanzungen nicht bereitstellt, dann wird die gesamte Leipziger Umweltpolitik zur Farce. Es ist ja nicht das einzige Thema, wo Verlautbarung und Umsetzung meilenweit auseinanderklaffen.

Im neuen Doppelhaushalt sind lediglich Mittel zur Unterhaltung von Straßenbäumen eingeplant, stellt der Ökolöwe fest. Diese sichern jedoch nur den aktuellen Bestand, sorgen aber nicht für neue Straßenbäume. Aus diesem Grund haben sich die Ökolöwen nun in einem Offenen Brief an die Stadträtinnen und Stadträte gewandt.

„Bisher steht im Entwurf des investiven Haushaltes für Baumpflanzungen null Euro. Hier muss dringend das notwendige Budget eingeplant werden“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin der Ökolöwen. „Wir Ökolöwen und schon über 15.000 Leipzigerinnen und Leipziger appellieren mit ‚Mehr Grün für Leipzig‘ an den Stadtrat, das notwendige Budget im investiven Haushaltsplan bereitzustellen. Sonst bleiben weiterhin 64 Prozent der Leipziger Straßen ohne Bäume.“

Seit 2009 sollen jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume zusätzlich gepflanzt werden. Mit großem Tamtam hat die Stadt 2009 ihren Luftreinhalteplan aufgelegt, dessen Maßnahmen bis heute nur halbherzig umgesetzt werden. Das Umweltdezernat veröffentlicht zwar regelmäßig „Umsetzungsberichte“. Aber wenn man den Bewertungspunkt „in Umsetzung“ genauer betrachtet, stockt und klemmt es überall. Und beim Straßenbaumprogramm wird es endgültig unübersehbar, dass Leipzigs Verwaltung lieber nur Vorhaben anpackt, die möglichst nichts kosten.

Bis heute wurde die Maßnahme zum Straßenbaumprogramm noch nie umgesetzt. Um diese Neupflanzungen gewährleisten zu können, beauftragte der Stadtrat 2013 die Erstellung eines Straßenbaumkonzeptes. 2016 war es so weit: Mit umfangreicher Bürgerbeteiligung und unter intensiver Mitarbeit der Vereine und Verbände wurde das Straßenbaumkonzept in Foren und Werkstätten erarbeitet. Seitdem verstaubt es in der Schublade, kritisiert der Ökolöwe. Dabei stelle das Konzept eine wichtige Handlungsgrundlage dar, um den Bestand an Straßenbäumen zu sichern und zu erweitern.

„Ohne Straßenbaumkonzept und ohne Geld wird kein einziger, zusätzlicher Straßenbaum in den nächsten Jahren gepflanzt! 64 Prozent der Leipziger Straßen bleiben weiter baumlos!“, sagt Friederike Lägel.

Und gleichzeitig hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer seine Abholzaktivitäten im Auenwald verstärkt. Die Stadtpolitik widerspricht sich in vielen Belangen.

Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

 

ÖkolöweStraßenbaumkonzept
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