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Dienstag, 10. Februar 2026

Kassensturz

FES-Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“. Cover: FES
·Politik·Kassensturz

Wer Ungleichheit predigt, zerstört die Wachstumsgrundlagen der Gesellschaft

Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Hilfen zur Erziehung: Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg in Sachsen 2015 um über 1.000

Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.

Der prognostizierte Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden. Grafik: KIS
·Politik·Kassensturz

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

Schaumgekrönt: das Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 4

„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.

Elektromobilität allein wird am Leipziger CO2-Problem nichts ändern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 3

Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.

Der Radverkehr ist das am stärksten wachsende Verkehrssegment in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 2

Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 1

Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen.

Leipzig braucht noch mehr (große) Straßenbahnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz·Wirtschaft·Mobilität

Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.

Bäume wachsen nicht in den Himmel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Grafik: GDV
·Politik·Kassensturz

Deutsche Versicherer stellen eine zunehmende Vergreisung fest, stellen aber die falschen Fragen

Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.

Entwicklung der Beschäftigung in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Über 6.000 freie Stellen in Leipzig und die Pendlerströme wachsen

Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.

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