Kassensturz

Eine Aktion der Giordano Bruno Stiftung: Der alte Luther auf dem Kirchentag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Kirchentag auf dem Weg in Sachsen hat einen neuen Subventionsgipfel erreicht

Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.

Geldsäckel und Münze.
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Die Kommunen in Deutschland sitzen noch immer auf einem milliardenschweren Investitionsstau

Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.

Geldsäckel und Münze.
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Deutsche Rentenreformen mobilisieren immer mehr Menschen über 65 für den Arbeitsmarkt

Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
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Der Versuch des Berlin-Instituts, sich vom blinden Wachstums-Denken ein bisschen zu lösen

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
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Es ist unmöglich, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen

Es gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.

Geld ist doch nicht zum Ausgeben da ... Foto: Ralf Julke
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Friedrich-Ebert-Stiftung wagt zaghaften Vorschlag zur Kommunalfinanzierung

Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.

Migranten nach Ortsteilen, Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Zahlen, die die bräsige „Integrations“-Politik nachhaltig infrage stellen

Seit ein paar Jahren veröffentlichen das Amt für Statistik und Wahlen und das Referat für Migration und Integration ein kostenloses Faltblatt „Migrantinnen und Migranten in Leipzig“. Immer wieder aktualisiert. Immer wieder mit neuesten Daten. Im Grunde Nachrichten aus einer anderen Stadt. Einer, die nicht so bräsig selbstverliebt ist wie das offizielle politische Leipzig.

Durchschnittsbruttolöhne 2016 nach Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Durchschnittslöhne stiegen in Sachsen 2016 um 3,8 Prozent

Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.

Wasser marsch - hier in der Shakespearestraße. Foto: Ralf Julke
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Im Osten gibt es deutlich weniger Wasserschäden als im Westen

Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.

Am Sonntag müssen die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt werden. Foto: Ralf Julke
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Die Sachsen arbeiten wieder mehr

Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.

Die gemeldeten Arbeitsstellen nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden und die modernen Qualifizierungsinstrumente fehlen

Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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