Ist der „Rekord“ nun ein Rekord – oder doch eher ein Fatum? Ein blinkendes Signal, das anzeigt, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik gründlich etwas ändern muss? Denn mehrfach hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nun ja festgestellt: Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland. Und Leipzig prescht gerade auf einen neuen Höchststand zu – bei den unbesetzten Stellen.
Einen haben wir noch: eine Nachricht, die bestätigt, dass die immer neuen Vorstöße des Stadtrats, im Leipziger Rathaus die Druckkosten und den Papierverbrauch zu senken, Erfolg hatten. Leipzig gehört mittlerweile zu den Großstädten in Deutschland mit einem relativ niedrigen Budget für Druck und Papier. 17.000 Euro. Ganz umsetzbar ist das papierlose Büro eben doch noch nicht, wie eine Untersuchung des auf das Digitalisieren von Briefpost spezialisierten Unternehmens CAYA zeigt. Also durchaus eine Untersuchung in eigener Sache.
Nicht nur in Sachsen macht sich das Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie nichts.
Als Leipzigs Statistiker den Statistischen Quartalsbericht Nr. 2 für 2018 vorstellten, vermuteten sie es schon, wussten es aber noch nicht genau. Erst am 29. August bestätigte die sächsische Wahlkommission: „Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt.“ 2019 wird für Leipzigs Statistiker, die das alles wieder organisieren müssen, ein Superwahljahr. Und eine Wahl ist sogar noch offen.
Für sich selbst würden sie wahrscheinlich nicht einmal sagen, dass sie arm sind. Denn in der Regel gehören sie nicht zu den wirklich als „armutsgefährdet“ geltenden Leipzigern, die mit Hartz IV oder prekären Mini-Jobs auskommen müssen. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen gerade so genug, um einigermaßen auskömmlich zu leben. Aber tatsächlich verdienen 54.500 Leipziger nicht genug, um später eine auskömmliche Rente zu bekommen. Davor warnt die IG BAU.
Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe, als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48 stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen. Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?
Seit einigen Jahren nervt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Staatsregierung mit Anfragen zu den beschlossenen oder eben nicht beschlossenen Haushalten der Kreise und Gemeinden. Und jedes Mal wird die Liste der Kommunen, die ihren Haushalt nicht mehr zum Beschluss kriegen, länger. Da überrascht es schon, wenn man merkt: Die Staatsregierung weiß das eigentlich schon lange.
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