Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (3)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Sie haben am 11. Juni eine Rede im Bundestag zum Thema Asyl gehalten. Wie werden Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt?

Zunächst mal werden sie dadurch unterstützt, dass wir das Gesetz endlich geändert haben. Asylsuchende dürfen jetzt arbeiten. Sie durften es bis Ende letzten Jahres nicht. Das war anachronistisch und an der Realität vorbei. Sie saßen dann lange Zeit in ihrer Asylunterkunft, sind auf Sozialleistungen angewiesen gewesen ohne das wirklich zu wollen. Jetzt haben sie nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt, nach 15 Monaten gleichberechtigten Zugang. Jetzt geht es darum, wie man organisiert, dass aus dem bloßen Recht arbeiten zu können nun die reale Möglichkeit wird. Da gibt es verschiedene Knackpunkte. Das größte Thema ist die Sprache. Da bewegt sich derzeit einiges. Die Integrationskurse sollen geöffnet werden für Asylsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, damit diese dort Deutsch lernen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird noch mal das Budget aufstocken für berufsbegleitende Sprachkurse, damit der Ingenieur Ingenieursdeutsch lernen kann.

Weitere Punkte: die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse. Da bewegt sich auch einiges. Die Zahlen bewegen sich steil nach oben. Das finde ich gut. Viele kommen mit guten Ausbildungen und die sollten sie auch hier verwerten können. Der dritte Punkt ist die Vermittlung. Wenn die Menschen im Verfahren sind, ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die hat schon einige Jahre Modellprojekte laufen und ist gerade dabei, die Erkenntnisse in die alltägliche Arbeit zu überführen. Ich habe mit der neuen Geschäftsführerin der Arbeitsagentur hier in Leipzig gesprochen. Sie hat versichert, dass in diesem Sommer noch Personen eingestellt werden, die für Asylsuchende Ansprechpartner sind und ihnen dann weiterhelfen können auf ihrem Weg durch den Behördendschungel. Ich finde, das ist der richtige Ansatz. Da bewegt sich sehr viel, dafür dass wir das Gesetz erst vor ein paar Monaten geändert haben.

Europa steht ja insgesamt wegen seiner Flüchtlingspolitik in der Kritik. Wie soll es in Europa in dieser Frage weitergehen?

Das Asylregime in Europa ist dysfunktional und zwar auf eine ganz unmenschliche Art. Es führt dazu, dass viele Menschen an den Außengrenzen sterben und in Europa hin- und hergeschoben werden. Wir brauchen da dringend Veränderung. Kurzfristig ist die Seenotrettung verbessert worden – auch mit zwei deutschen Fregatten. Das ist erstmal richtig, dass wir die Menschen, wenn sie sich auf die Boote begeben, retten, wenn sie in Seenot kommen.

Das war ja auch Italien sehr wichtig.

Ja. Italien hatte ja mit Mare Nostrum eine Seenotrettung installiert und sich dann aus finanziellen Gründen zurückgezogen. Die EU geht nun zum Glück mit mehr Geld und Ressourcen da rein und füllt das zu einem guten Teil aus. Dadurch haben wir im Moment nicht die riesigen Todeszahlen. Es sterben trotzdem noch Menschen im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen Europas bzw. auf den Wegen nach Europa. Das darf uns nicht ruhig schlafen lassen. Ich halte aber persönlich nichts davon, zu sagen, wir machen jetzt einfach die Grenzen auf und alle, die wollen, kommen. Das halte ich für eine romantische Vorstellung, die nicht realistisch ist. Die Frage ist, wie kriegt man das so organisiert, dass Menschen, die wirklich in Not sind, auch eine sichere Heimat in Europa finden können. Ich persönlich halte Resettlement-Programme für einen guten Ansatz.

Deutschland macht das auch schon. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren 30.000 Syrerinnen und Syrer freiwillig aus den Nachbarländern Syriens aufgenommen. Wir haben sie in den Flüchtlingscamps mit Hilfe des UNHCR ausgesucht. Wer ist besonders schutzbedürftig? Wer hat möglicherweise Kontakte nach Deutschland? Diese Menschen sind über das Programm direkt nach Deutschland gekommen und haben direkt einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das ist aus meiner Sicht ein guter Ansatz. Das signalisiert: liebe Leute, wir versuchen zu helfen, registriert euch beim UNHCR und wir versuchen dann Plätze für euch zur Verfügung zu stellen. Setzt euch nicht auf diese Boote. Versucht andere Wege, die sicherer sind. Dann muss es diese aber auch geben.

Können Sie noch mal genauer erklären, wie und wo Flüchtlinge in das Programm kommen können?

Deutschland hat das schon verschiedentlich gemacht. Wir haben syrische Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten, vor allem aus Libanon und Jordanien aufgenommen. Wir haben aber auch schon irakische Flüchtlinge aufgenommen und andere. Auch andere Staaten machen das. Die USA ist ein klassischer Resettlement-Staat. Es gibt also überall die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich beim UNHCR zu registrieren. Dann versucht der UNHCR Plätze für die Menschen zu finden. Im Moment konzentriert sich das auf die Anrainerstaaten von Syrien. Dort halten sich über 4 Millionen Flüchtlinge auf, was eine riesige Herausforderung ist, vor allem für Libanon und Jordanien.

Um in eine vergleichbare Situation zu kommen, müssten wir 12 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Davon sind wir weit weg. Da kann man sehen, was andere Länder an Last tragen. Deutschland nimmt 30.000 Syrerinnen und Syrer auf. Die Europäische Union ziert sich bisher. Neben Schweden ist Deutschland eines der wenigen Länder, was überhaupt freiwillig Syrer aufnimmt. Das ist beschämend, dass man es nicht hinbekommt, ein Aufnahmeprogramm auf europäischer Ebene zu organisieren. Wenn die EU sagen würde, wir nehmen eine sechsstellige Zahl an Syrern auf und verteilen diese, wäre das nicht dramatisch.

Nach dem Dublin III Abkommen ist für Flüchtlinge, die auf eigene Faust kommen, das Land zuständig, wo sie ankommen. Das ist sehr praktisch für Deutschland, weil hier keine Außengrenze ist, wo man ankommen könnte, oder?

Das ist nicht ganz so. Wenn man es nach einem Verteilschlüssel machen würde, würde Deutschland in etwa bei der Zahl an Aufzunehmenden ankommen, wo wir jetzt auch liegen. Das liegt daran, dass viele Flüchtlinge natürlich zum Beispiel nicht in Griechenland den Asylantrag stellen, wenn sie es irgendwie vermeiden können, sondern zuerst versuchen, in das Land zu kommen, wo sie hinwollen. Viele wollen nach Deutschland, Schweden oder Großbritannien. Aber durch das Dublin-III-Abkommen ist es eben so, dass bestimmte Länder sehr starke Flüchtlingszahlen haben. Italien etwa, Griechenland, andere recht wenige: Großbritannien zum Beispiel hat unterdurchschnittlich wenige. Gleiches gilt für einige osteuropäische Länder.

Deutschland liegt unter der Berücksichtigung der Wirtschaftskraft mittig. Ich bin für einen Verteilschlüssel, der sich auch an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Das wird nicht ganz einfach werden. Im Moment schieben wir Flüchtlinge aus Deutschland zum Beispiel zurück nach Rumänien, wenn klar ist, dass diese über Rumänien eingereist sind. Das ist schon jetzt ein großes Problem. Zukünftig aber, wenn wir sagen, wir machen einen Verteilschlüssel innerhalb Europas, käme es zu dem Punkt, dass eben auch Flüchtlinge nach Rumänien geschickt werden müssten, weil eben auch Rumänien Flüchtlinge aufnehmen muss. Jetzt müssen Sie natürlich die Flüchtlinge finden, die freiwillig dorthin gehen. Die Verteilung innerhalb Europas ist eine ganz diffizile Geschichte.

Im vierten und letzten Teil geht es um Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.